Von Hans Schueler

Von den vielen tausend Menschen, die im zu Ende gehenden Jahr unter Anklage gerieten, war Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff mit Abstand der prominenteste. Es ist nicht ohne Ironie, daß sich an seiner Person und seinem Amt der Streit um die „Unschuldsvermutung“ neu entzündete und sofort zu einer schiefen Schlachtordnung führte. Graf Lambsdorff war weder voreilig – noch überhaupt – verhaftet worden, und niemand hatte sein Haus durchsucht: Dies sind in aller Regel die Ansatzpunkte der Justizkritik, wenn es darum geht, daß ein von der Staatsanwaltschaft Beschuldigter nicht so angesehen werden dürfe, als sei er schon rechtskräftig verurteilt.

Bei den 300 ein Jahr zuvor im Nürnberger Kommunikations-Zentrum verhafteten Jugendlichen, gegen die es dann nicht einmal eine Hauptverhandlung gegeben hatte, war bei Kritikern von der Unschuldsvermutung die Rede gewesen – und alle konservativen Politiker von Bayern bis Bonn fanden dies absurd Beim Grafen fanden sie es nicht mehr. Sie entdeckten und erfanden das Prinzip neu: Einen bislang für untadelig geltenden Minister anzuklagen, konnte nur demblinden Verfolgungswahn der Bonner Anklagebehörde entspringen. Der Bundeskanzler ließ die Anklage „prüfen“ – als sei dies seines Amtes den Bericht des Prüfers veröffentlichen: die Anklage sei „dünn“; schließlich gab er dem angeklagten Minister Raum zur Selbstverteidigung: Von einer „weisungsgebundenen Behörde“, so Graf Lambsdorff als Angeklagter, lasse er sich zum Amtsverzicht nicht bewegen.

Es ist kaum zu glauben: Die regierende Gewalt in einem gewaltengeteilten Staat maßt sich an, der rechtsprechenden Gewalt den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes vor die Nase zu setzen und ihn darüber befinden zu lassen, ob das Gewicht des Verdachtes gegen ein Kabinettsmitglied zu seinem Rücktritt ausreiche oder nicht. Mehr noch: Sie läßt den angeklagten Minister selbst öffentlich die Unterstellung verbreiten, die Ankläger hätten, weil sie weisungsgebunden seien, ihn auf Weisung angeklagt. Ist die „Wende“ in der bundesdeutschen Rechtspolitik?

Natürlich nicht. Der Fall Lambsdorff und seine regierungsamtliche Behandlung zeugen nur einmal mehr davon, daß die politische Rechte in Deutschland das Recht seit jeher danach beurteilt hat, ob es ihr nützt oder nicht. Man stelle sich vor, einer hätte gesagt, die Kungelei zwischen dem Flick-Konzern und den Parteischatzmeistern in der Spenden-Affäre gleiche den Baader-Meinhof-Anschlägen auf den Staat. Der Teufel wäre losgewesen, die Springer-Presse hätte von übelster Verleumdung geschrieben und nicht etwa nur von „harter Kritik“‚ wie sie es tat, ab CSU-Generalsekretär Gerold Tandler die Anklage gegen Lambsdorff mit eben diesen Anschlägen verglich.

In der Bundesrepublik gibt es bis heute keine Rechtskultur außer der von den Gerichten erzeugten und der im Bewußtsein ihrer Bürger vorhandenen. Die Justiz und an ihrer Spitze das Bundesverfassungsgericht haben sich dafür in den vergangenen Jahrzehnten oft und nicht selten mit Grund schelten lassen müssen. Aber die Schelte galt immer nur wirklichen oder vermeintlichen Fehlentscheidungen, wie sie in jedem Bereich menschlichen Handelns vorkommen. Die Scheltenden sprachen indes den Gescholtenen niemals ihre Zuständigkeit für das ab, was sie verbrochen hatten.

Neuerdings scheint es so, als sollte der Justiz die Kompetenz abgesprochen werden, wo man befürchtet, sie könne der Politik in den Arm fallen. Oder auch: Man schiebt sie ihr zu – wie im neuen Parteifinanzierungs-Gesetz wo man hofft, begünstigt zu werden. Jedenfalls gehen die Politiker mit der Judikative um, als sei sie die künftige Staatsgewalt der Manipulative. Wie selten in der Geschichte der Bundesrepublik herrscht heute in allen Fragen der Rechtsstaatlichkeit ein Klima von Heuchelei und bewußter Irreführung von oben.

Das Verhältnis von Judikative und Exekutive war in Deutschland stets ambivalent. Während der Weimarer Republik hat die Justiz den Feinden der Demokratie bewußt zugearbeitet In der Bundesrepublik kam es dazu nicht, weil weder je eine Regierung noch die Gerichtsbarkeit von Feinden der Demokratie beherrscht wurden. Dennoch: Die Einsicht, daß es der einen Gewalt obliegt, Politik zu machen, und der anderen, das Recht zu wahren, harrt noch der Verwirklichung.