Dank der Schludrigkeit des Wirtschaftsministeriums könnte Flick seinen Steuervorteil behalten

Von Heinz-Gunter Kemmer und Dieter Piel

Bei den meisten deutschen Großunternehmen wäre wohl die Hölle los, wenn das einträte, was jetzt dem Flick-Konzern passierte: Eine Steuernachforderung aus Bonn über mehr als 400 Millionen Mark flatterte ins Haus. Doch in der Düsseldorfer Konzernzentrale werden kaum Gedanken daran verschwendet, wie die satte Fiskalrechnung beglichen werden kann.

Der Grund dafür ist weniger, daß Flick den Betrag mühelos zahlen könnte – der Konzern hatte Ende 1982 flüssige Mittel von fast 640 Millionen Mark. Die Flick-Manager rechnen vielmehr damit, daß die Nachzahlung gar nicht fällig wird. Sie vertrauen darauf, daß die Steuerbegünstigung bestehen bleibt, die Flick für jenen Teil der 1,9 Milliarden Mark Buchgewinn aus dem Verkauf eines Daimler-Pakets bekommen hatte, der später in Shares der US-Firma W. R. Grace & Co. angelegt worden war.

Als das Bundeswirtschaftsministerium Flick in der vergangenen Woche mitteilte, die Steuerbegünstigungen für den Erwerb der Grace-Anteile seien hinfällig, reagierte das Unternehmen prompt: Es reichte gegen die beiden Bescheide des Ministeriums Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Damit ist die Frage der Steuernachzahlung erst einmal auf die lange Bank geschoben worden – ehe ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, wird die Steuer nicht fällig.

Streit um Fristen

Die Flick-Anwälte glauben, das Wirtschaftsministerium gleich an zwei Stellen packen zu können: Sie bestreiten, daß die Voraussetzungen für eine nachträgliche Aufhebung der Steuerbegünstigung vorliegen, und sie behaupten, Bonn habe die Frist überschritten, innerhalb derer eine Rücknahme überhaupt möglich gewesen sei. Die Flick-These: Spätestens am 30. November hätte die Steuerbefreiung widerrufen sein müssen. Die Gegenthese des Wirtschaftsministeriums: Wir hatten Zeit bis Ende Januar 1984.