Die Kommunen brauchen mehr Politik und Bürgerbeteiligung, weniger Vorschriften und Verwaltung

Von Horst Bieber

Gerhard Stoltenberg, Bundesfinanz- und -sparminister, war wohl nicht allzu gut beraten, als er Mitte Dezember vor dem Bundesrat die Gemeinden aufforderte, wieder mehr zu investieren, "nach Jahren der Sorglosigkeit jetzt nicht das Pendel allzusehr in Richtung einer restriktiven Politik" ausschlagen zu lassen. Aus seinem Munde mußte es den Kommunalpolitikern in den Ohren klingen, als werde dem Schaden noch der Spott hinzugefügt. Denn fast alle Gemeinden haben sich für 1984 auf das dritte magere Jahr vorbereitet; für einige wenige ist es bereits der vierte Sparetat, und die sieben fetten Jahre liegen noch in weiter Ferne. In solcher Lage mehr Investitionen zu verlangen, ähnelt dem untauglichen Versuch, einem nackten Mann in die Tasche zu greifen.

Nun läßt sich solch’ Wunsch durchaus mit der Weisheit des immer noch viel zuwenig beachteten Politologen Ben Akiba erklären, wonach alles schon einmal dagewesen ist. Ludwig Erhard seligen Gedenkens predigte Investition den Städten, als Bund und Länder sparen mußten. Die sozialliberale Koalition entdeckte dieses Rezept gut zehn Jahre später noch einmal; tauglicher war es indes nicht geworden. Stoltenberg befindet sich also in guter Gesellschaft. Schließlich tätigen die rund 8500 Gemeinden etwa zwei Drittel aller staatlichen Investition, entweder direkt oder im Auftrag der Länder, und wer sowohl das Bruttosozialprodukt heben wie die Arbeitslosenzahl senken möchte, stößt zwangsläufig auf den Wachstumsfaktor Kommunen.

Dabei erhebt sich nur die kleine Frage, woher das Geld nehmen und nicht stehlen. Mit dem "Leihen" ist es nämlich nicht so weit her. Das kommunale Haushaltsrecht setzt der Kreditaufnahme enge juristische Grenzen, vereinfacht gesagt: Die Gemeinden können kräftig pumpen, wenn sie reichliche Einnahmen haben, also in Zeiten florierender Konjunktur. Sacken die Einnahmen, sinken die Kreditmöglichkeiten, und dieses ausgesprochen prozyklische Verhalten ist nicht den Stadträten anzulasten, sondern der Gesetzeslage, an der man sich auch mit bundespolitischer Seelenmassage schlecht vorbeimogeln kann.

Das weiß Gerhard Stoltenberg so gut wie jeder Kämmerer. Der durchschnittliche Kämmerer hätte freilich gehofft, nach der "Wende" würde es anders. Nicht, daß er an das Wunder eines wirtschaftlichen Raketenstarts geglaubt hatte; die städtischen Finanzminister kennen in der Regel die Sorgen und Nöte der Gewerbebetriebe in ihrem "Herrschafts"-Bereich viel zu genau. Aber viele hatten das Versprechen der neuen Bonner Koalition ernst genommen, man mache keine Politik, um zu sparen, sondern spare, um wieder Politik machen zu können. Das ließ sich hören und fand auch Gehör, sogar Beifall, bis sich die unangenehme Einsicht nicht länger unterdrücken ließ, daß in einem Punkt wenigstens nicht gewendet worden war: Gespart – oder vornehmer: konsolidiert – wird immer noch auf dem Rücken der Schwächsten.

Ein englischer Staatsmann, der wußte, wovon er sprach, warnte einmal, nur jener Statistik zu trauen, die man selbst gefälscht habe. Statistiken sind die Menge unterwegs; Bund und Länder beweisen damit, daß den Gemeinden mehr als früher zufließe, die drei kommunalen Spitzenverbände beweisen das Gegenteil, und die Wahrheit ist eher auf ihrer Seite: Ihre Einnahmen sinken, ihre Ausgaben steigen, ihr Spielraum schrumpft. Von mehr oder zusätzlichen Investitionen kann keine Rede sein; im Gegenteil: Auch 1984 wird weniger gebaut, betoniert, asphaltiert als im Vorjahr, 1983 waren es um die zehn Prozent weniger als 1982, in dem Jahr 12,6 Prozent weniger als 1981, das gegenüber 1980 schon ein Minus von 3,6 Prozent verzeichnete. Trotzdem war zu Silvester die Marke von 100 Milliarden kommunaler Schulden erreicht.