Die Bundespost fühlt die deutsche Industrie in die Irre. Die Verkabelungspläne von Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling sind ein Schaden für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Das ist der Kernpunkt einer Studie der Unternehmensberatung Scientific Control Systems (SCS). Und der Autor weiß wovon er schreibt: Franz Arnold, bei der BP-Tochtergesellschaft SCS zuständig für Telekommunikation, war bis zum vorigen Jahr selbst Ministerialdirektor im Postministerium.

Arnold hält die Milliardenausgaben für Kupfer-Koaxial-Kabel – die eine breite Versorgung mit Fernsehprogrammen und damit auch mit Privatfernsehen ermöglichen – für fehlinvestiert. Statt sein Steckenpferd Medienpolitik zu reiten, so meint der Fernmelde-Experte, sollte der Postminister vielmehr das bestehende Kabelnetz durch Umstellung auf moderne Digitaltechnik schnellstmöglich modernisieren. Das viele Geld für die Fernseh-Kabel schaffe dagegen „keinerlei zusätzliche Impulse für private Investitionen“.

Und zusätzliche Impulse brauche die Bundesrepublik, denn angesichts der gewaltigen Anstrengungen anderer Länder sei in der Informationstechnologie „eine ähnliche Entwicklung wie in der EDV und der Mikroelektronik zu befürchten“, schreibt Arnold weiter – und in diesen Bereichen hinkt die Bundesrepublik um Jahre hinter den USA und Japan hinterher.

Zwar ist zu kritisieren, daß Arnold, nach Auskunft der Post SPD-Mitglied, seine Anregungen nicht schon während seiner Amtszeit in Bonn durchgesetzt – und wenn dies nicht möglich war veröffentlicht – hat; dennoch kann die SCS-Studie jetzt nicht einfach als die späte Rache eines zwangspensionierten Beamten abgetan werden.

Zunächst einmal gibt Arnold nur wieder, was hochrangige Experten aus der Fernmelde-Industrie schon seit einigen Jahren erklären – wenn auch nicht öffentlich. Die Manager aus den Firmen möchten es mit dem Großkunden Post nicht verderben, und scheuen deshalb eine offene Kritik; aber auch sie sehen in der Informationstechnologie den Staatsmonopolisten auf einem gefährlichen Weg.

Arnolds Studie ist denn auch nicht etwa einfach ins Blaue hinein geschrieben worden, sie beruht vielmehr auf einem konkreten Auftrag aus der Industrie. Ein solch brisantes Papier aber kann dann nicht ohne Billigung des Auftraggebers, veröffentlicht worden sein.

Wenn aber Firmen aus der Fernmelde-Industrie, die doch gemeinhin ein besonders inniges Verhältnis zur Post pflegen, mit einer so harten Kritik an die Öffentlichkeit gehen, dann läßt sich dahinter wohl nicht nur eine Notmaßnahme vermuten. Der Minister, so ist zu folgern, war den – bisher intern vorgetragenen – Argumenten nicht zugänglich. Er soll jetzt mit Hilfe einer öffentlichen Diskussion zur Einsicht gebracht werden. Wenn die Argumente von Arnold nicht widerlegt werden können, muß der Minister von seinen Fernsehplänen lassen und seine Politik ändern.