Seit Jahren fordert die Wirtschaft, die öffentliche Hand solle endlich ihre starren Beschaffungsrichtlinien umkrempeln, damit entgegen bisheriger Praxis nicht immer nur Altbewährtes angeschafft wird, sondern auch technologische Neuheiten eine Chance bekommen. Für den Baubereich hat sich schon erfreulich viel getan. Auch für die übrigen Bereiche liegen inzwischen gute Entwürfe beim federführenden Wirtschaftsministerium. Neuheiten, vor denen die öffentlichen Beschaffen meist zurückschrecken, müssen künftig ausdrücklich berücksichtigt werden. So könnte der Staat mit seiner Beschaffungspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der Volkswirtschaft leisten.

Aber seit zwei Jahren wird die Verabschiedung der neugefaßten Verordnung hinausgezögert, Der Wirtschaftsminister hat immer wieder neuen Bedenken mittelständischer Funktionäre, vor allem des Handwerks, nachgegeben, Die fordern wieder allerlei Schutzzäune für ihre Klientel, damit nur ja kein Hersteller altbewährter Produkte von modischer Neuheit überrumpelt werden kann. Solange man Bedenken nachgibt, kann nicht entschieden werden.

Wer wie der Kanzler so viel über die Notwendigkeit von Innovationen für die Volkswirtschaft redet, sollte seinen Wirtschaftsminister drängen, endlich zu entscheiden. hff