Regierung and Opposition drücken sich vor einer unangenehmen Entscheidung

Keine Lösung ist auch eine Lösung: Seit gut einem Jahr wird in Österreich um den Bau eines Wasserkraftwerkes bei Hainburg an der Donau, fünfzig Kilometer östlich von Wien, gestritten. Da bis jetzt kein Entschluß gefaßt wurde, kann wohl aus dem ursprünglich geplanten Baubeginn im Frühjahr 1984 nichts mehr werden. Die entscheidenden Baugenehmigungen fehlen, und die Umweltschützer können noch hoffen. Energiewirtschaft und Regierung aber brauchen bis jetzt nicht einzugestehen, daß sie nachgegeben haben. Die oppositionelle Osterreichische Volkspartei (ÖVP) verharrt weiter im Zustand der Meinungsbildung. Ein Parteitreffen vergangenes Wochenende verstrich wieder ohne eine eindeutige Aussage.

Die Entscheidung in Sachen Hainburg liegt trotzdem bei der ÖVP: Hamburg liegt in Niederösterreich, einem ÖVP-dominierten Bundesland. Hier scheint man aber von einem Entschluß in Sachen Kraftwerk weit entfernt und reklamiert statt dessen – wie auch die Bundesregierung von Sozialisten und Liberalen – weitere Gutachten.

Das Schicksal des Kraftwerkes an der tschechisch-ungarischen Grenze verläuft wie alle anderen Bauvorhaben der österreichischen Elektrizitätswirtschaft in jüngster Zeit. Das Kraftwerksprojekt bestand schon seit vielen Jahren, ohne daß es je für irgendwelche Diskussionen gesorgt hätte. Als es aber an den Baubeginn ging, sammelten sich die Umweltschützer zum Widerstand. Sie fanden dabei prominente Unterstützung: Österreichs größte Zeitung, die Kronen-Zeitung (Auflage: eine Million) startete eine Initiative zur Rettung der Donau-Auen. Das offizielle SPÖ-Blatt Arbeiter-Zeitung sorgte für weitere Verbreitung des Umweltgedankens durch wütende Reaktionen auf die täglichen Beiträge in der Kronen-Zeitung.

Für den Bau von Hamburg müßten riesige, bislang unberührte Au-Wälder geopfert werden. Die Elektrizitätswerke versichern zwar, sie wieder „aufforsten“ zu wollen. Doch Umweltschützer fürchten, daß trotzdem eine einzigartige, verwilderte Landschaft mit seltenem Tierbestand für ewig verlorenginge.

Es sprechen aber auch noch ganz andere Argumente gegen den Bau von Hainburg: Zum ersten gibt die Elektrizitätswirtschaft selbst zu, daß das Kraftwerk für die Stromversorgung in nächster Zeit nicht unbedingt nötig ist – es handele sich vielmehr um Reservekapazität.

Zum zweiten würden mit dem Bau die Abwasserprobleme Wiens ins umgebende Niederösterreich getragen. Ein Großteil der Wiener Abwässer geht in die Donau. Wird das Wasser durch den Kraftwerksbau gestaut, wird die Donau zur Kloake. Auswirkungen auf das Grundwasser sind zu befürchten.