Selbst der Effektivität des Innenministers sind Grenzen gesetzt: Mit den Beamten möchte Zimmermann es sich denn doch nicht verderben. Auf der Tagung des Beamtenbundes spendierte er ihnen pralles Lob: „Deutsche Wertarbeit“, „Säule der Demokratie“, und er sprach von „Grenzen der Belastbarkeit“. Immerhin, die Sparbeschlüsse der Bundesregierung verteidigte er kühl und knapp. Und sie verlangen den Beamten mehr ab, als frühere Regierungen je zu fordern gewagt hätten.

Als Zimmermann im letzten Sommer ankündigte, vom 1. Januar 1986 an dürften nur noch Autos mit bleifreiem Benzin zugelassen werden, sperrte sich die Industrie gewaltig. Der Minister ließ sich nicht rühren, und in der Zwischenzeit scheint die technische Innovation plötzlich unaufhaltsam. Kein Zweifel, der Umweltminister bewegt viel. Daß er auf die Vorarbeit des Baum-Ministeriums zurückgreifen konnte, erklärt nicht alles. „Man braucht wohl einen harten Rechten“, sinnierte kürzlich ein Liberaler, „um liberale Politik durchsetzen zu können. Effektiv ist er schon, der Zimmermann, leider auch als reaktionärer Polizeiminister.“

*

Wie in der Umweltpolitik, so knüpft die Bundesregierung auch in der Deutschlandpolitik an ihre Vorgängerin an – und auch hier provoziert sie weit weniger Widerstand. So viel ungeteiltes Lob haben Honecker-Erklärungen hierzulande noch selten gefunden. Von „Verantwortungsgemeinschaft“ ist neuerdings die Rede; Kohl und Genscher haben den Begriff benutzt, Honecker hat ihn aufgegriffen. Wer sich noch daran erinnert, wie der Begriff „Sicherheitspartnerschaft“, vom SPD-Kanzler verwendet, in der öffentlichen Diskussion zerfleddert, fast als Vorbereitung des Neutralismus denunziert wurde, reibt sich erstaunt die Augen.

Da paßt es ja prächtig, wenn Franz Josef Strauß der Hoffnung Ausdruck gibt, daß die „phraseologische Komponente“ der Außenpolitik abgebaut werde, und im selben Atemzug versichert, es sei besser, miteinander zu reden, als sich feindselig anzustarren. Waren das nicht früher „billige Phrasen“?

*

Die Bundespost will, um Geld zu sparen, die Briefkästen nachts nicht mehr leeren. Kritik am Monopolbetrieb von allen Seiten. Anscheinend glauben auch Marktwirtschaftler nicht daran, daß die „unsichtbare Hand“ des Marktes Nachtbriefkästen leert.