Von Klaus Pokatzky

Ein Gerücht bei uns besagt, die Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer sei abgeschafft. Wer seit dem 1. Januar den Dienst mit der Waffe verweigern wolle, der brauche nur zwanzig Monate Zivildienst in Kauf zu nehmen, also fünf Monate länger als der Dienst bei der Bundeswehr dauert. Er braucht nur einen Brief an sein Kreiswehrersatzamt zu schreiben und darin mitzuteilen, er verweigere nach Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes ("Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden."). Er muß einen "ausführlichen Lebenslauf" beilegen, "eine persönliche, ausführliche Darlegung der Beweggründe für die Gewissensentscheidung" darf nicht fehlen, und auch nicht das polizeiliche Führungszeugnis. Das Kreiswehrersatzamt schickt diese Akte dann an das Kölner Bundesamt für den Zivildienst. Dieses wiederum spricht die prompte Anerkennung aus, und der Verweigerer kann schon bald seinen Zivildienst antreten.

Keine Gewissensprüfung vor staatlichen Kommissionen mehr, wie sie fast drei Jahrzehnte lang betrieben wurde und der sich Hunderttausende von Bundesbürger unterworfen haben.

Gerüchte haben das manchmal so an sich: Je näher man sie betrachtet, desto weniger bleibt davon übrig. So ist es auch in diesem Falle. Denn die Formulierungen des neuen Gesetzes sind so dehnbar, daß von nun an theoretisch jeder Verweigerer doch wieder zu einer förmlichen Prüfung vor dem Gewissenstribunal alter Schule verdonnert werden kann. Das Zivildienst-Bundesamt kann nämlich einen Verweigerer auch an die herkömmlichen Kommissionen zur Gewissensüberprüfung überweisen, wenn "das Gesamtvorbringen des Antragstellers und die dem Bundesamt bekannten äußeren Tatsachen Zweifel an der Wahrheit der Angaben des Antragstellers begründen".

Wenn hingegen "die dargelegten Beweggründe das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen nicht geeignet sind", wird der Verweigerer vom Bundesamt abgelehnt und kann sich dagegen nur noch vor dem Verwaltungsgericht wehren, was, wenn er dort auch noch verliert, ans Portemonnaie gehen kann.

Welches geeignete Beweggründe sind und welches nicht, steht nicht im Gesetz, ebensowenig wie das Gesamtvorbringen oder die Zweifel an der Wahrheit näher definiert werden.

Wer entscheidet und welche Kriterien einer Ablehnung zugrundegelegt werden, bestimmt allein der Minister, der für das Bundesamt zuständig ist. Das ist der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Heiner Geißler. Er hat zu dem Thema eine besondere Beziehung, denn er hat über das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung promoviert und im Dezember 1982 sein ganzes politisches Gewicht in den Ring geworfen, um das Anerkennungsrecht durch den Bundestag zu schleusen. Er ist zudem felsenfest davon überzeugt, daß jeder Verweigerer nach Aktenlage anerkannt werden wird, also keiner vor den Prüfungsausschuß muß – "von ganz, ganz wenigen Ausnahmen abgesehen".