Als Adolf Hitler 1935 vorschlug“, schrieb die New York Herald Tribune, „ein Billig-Auto herzustellen, das sich jeder Deutsche kaufen kann, erwartete er, daß man dies als Symbol seiner Sorge für den kleinen Mann betrachten würde. Er konnte sich sicher nicht vorstellen, wieviel Symbolkraft schließlich in das kleine Fahrzeug gepackt wurde, das Professor Ferdinand Porsche in seinem Auftrag entwarf.“ Das Zitat stammt aus dem Jahre 1960, dem Tage jener Bundestagssitzung, in der der Gesetzentwurf über die Privatisierung des Volkswagenwerkes eingebracht wurde.

Ende der fünfziger Jahre hatte die Idee der Vermögenspolitik Gestalt angenommen. Die Aktie mit kleinem Nennwert wurde zum Vehikel der Vermögenspolitik. Soweit war alles in Ordnung. Doch dann bemächtigten sich die Sozialromantiker innerhalb der CDU/CSU dieser guten Idee und denaturierten sie. Sie verquickten die Aktien mit kleinem Nennwert prompt mit der Privatisierung von Bundesvermögen und befrachteten sie mit sozialem Ballast Unionsgeführte Bundesregierungen haben Teile der Preussag, des Volkswagenwerks und der Veba über solche kleingestückelten Aktien an Private verkauft. Für die Zeichner der Preussag-Aktien gab es einen „Sozialkurs“, Aktien des Volkswagenwerks wurden mit einem „Sozialbonus“ verkauft, wenn das Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überstieg. Sie durfte erst nach einer Schonfrist verkauft werden. So wurde die Kleinaktie im Handumdrehen zur Volksaktie.

Voller Euphorie glaubten damals die Sozialpolitiker vom Arbeitnenmerflügel der CDU, sie hätten den Weg zum Volkskapitalismus gefunden. Heute muß man eher feststellen, daß die Zahl der Aktionäre in der Bundesrepublik trotz Volksaktien zugenommen hat. Viele Volksaktionäre mußten nämlich ernüchtert erkennen, daß sie, als sie ihre Aktien nach der Festlegungsfrist verkaufen wollten, Geld verloren hatten. Schließlich wußten sie von Aktien und ihren Gefahren so gut wie nichts.

Die gegenwärtige Bundesregierung startet in diesen Tagen eine neue Privatisierungsrunde. Wieder einmal werden Veba-Aktien an Private verkauft. Staatssekretär Hans Tietmeyer hat allerdings schon zu Beginn der Aktion deutlich gemacht, daß diesmal auf den Mythos der Volksaktie verzichtet wird. „An der Veba-Aktie klebt kein Bonbon“, sagte er und wollte damit klarstellen, daß sie weder unter dem Börsenkurs zu haben ist noch den Inhabern Sonderrechte gewährt. Allerdings werden Arbeitnehmer, die die Vergünstigungen des 936-DM-Gesetzes in Anspruch nehmen können, bevorzugt bedient.

Anders als vor 25 Jahren ist das Motiv der Privatisierung von industriellem Bundesvermögen nicht in der Sozialpolitik zu suchen. Heute geht es in erster Linie um die Ordnungspolitik. Der Staat soll sich nicht mehr als nötig am Wirtschaftsleben beteiligen. Der Nebeneffekt für den Haushalt wird dankbar hingenommen. Er wird im Bundesfinanzministerium nicht überschätzt. Stoltenberg ist aber entschlossen, den Verkaufserlös zur Reduzierung der Netto-Kreditaufnahme zu verwenden.

Es heißt, die Veba sei nur ein Anfang. Welche Unternehmen werden folgen? Es gibt zwar eine liberale Faustregel, nach der der Staat nur solche Aufgaben übernehmen soll, die die Privatwirtschaft nicht übernehmen kann oder nicht übernehmen will. Aber wenn die Bundesregierung vermeiden will, daß sie alle Perlen verkauft und auf den lahmen Enten sitzenbleibt, darf sie nicht im Überschwang ideologischer Leidenschaften handeln. Dann würde sich nämlich schnell herausstellen, daß die Grenzziehung im Einzelfall sehr schwierig ist. Es ist sicher falsch, den Staat als Unternehmer generell zu glorifizieren. Ebenso falsch aber wäre es, ihn generell zu verdammen. Rudolf Herlt