Von Ulrich Schiller

Washington, im Januar

Die ersten Funken stieben schon; dabei ist der Kongreß noch gar nicht aus der Winterpause zurück. Erst am kommenden Montag beginnt die neue Sitzungsperiode, aber dann werden sehr schnell der ,,Jackson-Plan" und die 8,4 Milliarden Dollar auf der Tagesordnung stehen, die der nach dem verstorbenen Senator Henry Jackson benannte Plan zur Stabilisierung Mittelamerikas kosten soll.

Die Höhe der Summe hat die Kissinger-Kommission ermittelt. Und Präsident Reagan findet den zwischen 1985 und 1989 aufzubringenden Betrag "keineswegs übertrieben", wie sich einer seiner Berater ausdrückte. Die Regierung will den Empfehlungen der Kissinger-Gruppe, die in dem vergangene Woche vorgelegten, 132 Seiten starken Kommissionsbericht enthalten sind, auch möglichst schnell im wesentlichen folgen. Vorsorglich hat der Präsident den Kongreß bereits ermahnt, er möge in demselben überparteilichen Geist reagieren, der auch die Arbeit der Kommission ausgezeichnet habe.

Ronald Reagan hatte schon zweimal Glück mit Kommissionen. Im Falle der Sanierung der Sozialversicherung als auch in der umstrittenen Frage der MX-Rakete gelang es ihm, mit Hilfe überparteilicher Kommissionen ihm genehme Lösungen finden zu lassen und anschließend den Kongreß auf seine Seite zu bringen. Der Bericht der Kissinger-Kommission über Mittelamerika hingegen scheint den Parteienstreit erst recht zu entzünden. Die vom ehemaligen Außenminister Kissinger geleitete Gruppe, der namhafte Demokraten wie der AFL/CIO-Präsident Lane Kirkland oder der ehemalige Parteivorsitzende Robert Strauss angehörten, hat die Wogen nicht geglättet. Dabei geht es vorerst noch gar nicht ums Geld oder die von der Regierung Reagan beabsichtigte dramatische Erhöhung der Militärhilfe für El Salvador auf 400 Millionen Dollar für 1984. Der Widerspruch prominenter Demokraten ist über Grundsätzlichem entflammt. Einflußreiche Senatoren wie Kennedy, Cranston oder Hart halten den Kissinger-Bericht für einen Gutschein, mit dem der Präsident seinen bisherigen Kurs in Mittelamerika mit erhöhtem Einsatz weitersteuern kann. Edward Kennedy schrieb in der Washington Post: "Der Bericht enthält Empfehlungen, die, wenn sie befolgt werden, die Kämpfe in El Salvador intensivieren, den Krieg gegen Nicaragua schüren und unvermeidlich amerikanische Soldaten in die Kämpfe verwickeln werden. Die Kommission hat einen Kurs vorgezeichnet, der letztlich nur dann zum Erfolg führen kann, wenn US-Streitkräfte sich in dem Krieg als Kombattanten engagieren."

Vom "Öl ins Feuer gießen" oder "Kriegs- statt Friedensplan" sprechen andere Senatoren. Der Demokrat Hart behauptet, der Jackson-Plan sei eine blinde Suche nach dem falschen Feind. Cranston und Hart stehen als demokratische Präsidentschaftsbewerber mitten im Wahlkampf, der eine leidenschaftslose Betrachtung der Mittelamerika-Politik Reagans nun gänzlich ausschließt. Die Zahl der Demokraten, die gegen die empfohlene weitere Unterstützung der antisandinistischen Rebellen in Nicaragua oder gegen die Ablehnung einer Verhandlungslösung zwischen Regierung und Aufständischen in El Salvador sind, geht allerdings über die Reihen der Wahlkämpfer weit hinaus. Dreißig demokratische Abgeordnete haben gemeinsam bekundet, daß sie die Betonung der Ost-West-Dimension im Mittelamerika-Konflikt für falsch halten, weil dies die linken Kräfte nur noch radikaler und die rechten nur noch widerspenstiger mache. Daneben gibt es freilich auch Empfehlungen des Kommissionsberichtes, die einhelliges Lob erfahren. Dazu zählen beispielsweise die Hilfsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge, der Erziehung oder der Bekämpfung des Analphabetentums.

In einer der ganz zentralen politischen Fragen des Kommissionsberichtes hat der Präsident aber offenbar bereits erkannt, wo die Grenzen der erhofften Kompromißbereitschaft des Kongresses liegen. Die Kissinger-Gruppe hat die weitere Gewährung von Wirtschafts- und Militärhilfe an El Salvador von Fortschritten in der Wahrung der Menschenrechte beziehungsweise von einem Ende des Terrors der Todesschwadronen abhängig gemacht. Larry Speakes, Reagans Pressesprecher, sagte dazu in einer ersten Reaktion, der Präsident neige dazu, die Menschenrechts-Auflagen zu ignorieren. Doch schon nach dem ersten Sturm lenkte Speakes ein.

Der stellvertretende Außenminister Kenneth Dam reduzierte die Abneigung der Regierung Reagan gegen eine Koppelung von Salvador-Hilfe an Menschenrechtsfortschritte am vergangenen Sonntag weiter auf einen "selektiven Entzug". Der Präsident selber sparte in seiner jüngsten Stellungnahme zum Bericht das heiße Eisen ganz aus. Der Demokrat Robert Strauss hat denn auch schon deutliche Warntafeln aufgestellt. Wenn Präsident Reagan in der Menschenrechtsfrage zu große Kompromisse anstrebe, sagte er, dann werde der ganze Bericht zu Makulatur.