Statt Kurzarbeit eine Arbeitszeitverkürzung bei Steyr-Daimler-Puch?

Für zwei Tage war Österreichs Bundesregierung in der vergangenen Woche in die oberösterreichische Staat Steyr gekommen, um sich auf die wichtigsten Aufgaben der kommenden Monate vorzubereiten. Das Kabinett Sinowatz hatte sich die Stadt Steyr ausgesucht, um einer Region Tribut zu zollen, die wegen ihrer engen Bindung an die veraltete Eisenindustrie in einer tiefen Strukturkrise steckt.

Doch am Ende der beiden Tage konnte nur ein Thema abgehakt werden – und das hatte gar nicht auf der Tagesordnung gestanden: Wenige Tage vor Beginn der Sitzung hatte die Steyr-Daimler-Puch AG, der größte Arbeitgeber in der Region, die geplante Kündigung von 895 Mitarbeitern bekanntgegeben. Damit war der Fahrplan der Regierung zur Makulatur geworden. Betriebsräte riefen Bundeskanzler und Regierung um Schutz und Hilfe an, und Sozialminister Alfred Dallinger empfahl auch gleich eine Lösung: die von ihm ohnehin als Antikrisenmittel geschätzte 35-Stunden-Woche. Statt in Steyr hinter verschlossenen Türen zu tagen, eilten Regierungsmitglieder in Gasthäuser und Betriebe und veranstalteten zahllose Pressekonferenzen. So wollte die Bundesregierung Mut und neuen Stil demonstrieren. Bundeskanzler Fred Sinowatz gab die Losung aus: „Wir wollen ein Signal setzen, daß wir die Menschen nicht allein lassen.“

Die Probleme der Steyr-Daimler-Puch AG, die mit insgesamt rund 15 000 Mitarbeitern Lastwagen, Traktoren, Autobusse, Waffen und Panzer produziert, sind indes seit langem bekannt. Dreitausend Lastwagen stehen unverkauft auf den Höfen. Für 160 Panzer fehlen die Käufer. Ein Teil davon war vor zwei Jahren aus politischen Gründen unverkäuflich geworden: Für einen Auftrag aus Chile war die Ausfuhrgenehmigung verweigert worden. Seit eineinhalb Jahren wurde deshalb versucht, die knappen Aufträge durch Kurzarbeit zu strecken. Doch zu Beginn dieses Jahres konnte die Kurzarbeit nicht noch einmal verlängert werden, denn theoretisch ist sie nur drei Monate möglich; bei Steyr lief sie immerhin mit Billigung und Unterstützung schon 17 Monate.

Österreichs Bundesregierung löste das Problem auf ihre Weise – mit einer Zauberformel: Die Kündigungen wurden suspendiert, das Problem auf spätere Verhandlungen vertagt.

Die werden auch nötig sein, denn die Regierung ist sich über die Lösung keinesfalls einig. Während Gewerkschaften und Sozialisten für ein 35-Stunden-Modell bei Steyr plädieren, zieht der kleinere Koalitionspartner, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Frühpensionierungen vor. Vizekanzler Norbert Steger: „Uns geht es darum, eine Lösung zu finden, durch die das Unternehmen nicht noch zusätzlich belastet wird.“ Entsprechend haben die Freiheitlichen denn auch während der Regierungstagung gegen eine Einführung der 35-Stunden-Woche durch die Hintertür protestiert. Doch der Vizekanzler hatte die Rechnung ohne einen Blick auf das Budget gemacht: Für den Staat kommt auch eine kleinere Zahl von Frühpensionären teurer als entsprechend mehr Arbeitnehmer mit ständigem Zuschuß, von denen man aber jedenfalls Sozialversicherungsbeiträge kassieren kann.

Bereits im Vorjahr hatte die Gewerkschaft ein 35-Stunden-Modell für Steyr präsentiert. Die Lasten der Arbeitszeitverkürzung sollen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Staat in einer Drittellösung untereinander teilen. Die Beschäftigten sollen vier Prozent Lohnverzicht hinnehmen müssen. Vier Prozent mehr Lohn, als für 35 Stunden ohne Einkommensausgleich eigentlich notwendig wäre, soll das Unternehmen zahlen. Und vier Prozent soll der Staat aus der Arbeitslosenversicherung beisteuern. Diese Lösung fand dann auch das Wohlwollen der regierenden Sozialisten.