Alte Autos dürfen die Umwelt weiter unkontrolliert vergiften

Im Sommer war noch alles klar: Bundesinnenminister Zimmermann forderte, daß die Bundesrepublik notfalls im Alleingang bleifreies Benzin einführen müsse. Von 1986 an sollten schärfere Abgasgesetze gelten, die nach heutigem Stand der Technik nur mit speziellen Geräten, sogenannten Katalysatoren, eingehalten werden können. Katalysatoren aber vertragen keine Bleizusätze im Benzin, deshalb Zimmermanns Vorstoß.

Der CSU-Innenminister ging damit weiter als alle seine Vorgänger. Er riskierte den Konflikt in der Europäischen Gemeinschaft, nach deren Gesetzen nur ein gemeinsames – und damit langsameres – Vorgehen möglich wäre; er legte sich auch mit der Autoindustrie an, die gern noch etwas mehr Zeit gehabt hätte. Der Wald, der auch an Autoabgasen Schaden nimmt, war Zimmermann diesen Streit wert.

Dann aber begann der Innenminister die vordem klare Position zu relativieren. „Oberstes Ziel“, so hieß es schon bald, sei eine gemeinsame Regelung in der EG; ein handelspolitischer Konflikt mit den Nachbarstaaten sei unbedingt zu vermeiden.

Und inzwischen ist auch der Termin für die neuen Gesetze nicht mehr so sicher. Die Zukunft ohne Blei im Benzin muß für neue Autos nicht schon am 1. Januar 1986 beginnen. Von einem „Stufenplan“ ist die Rede. Für kleinere Autos, bei denen der Einbau eines Katalysators besondere Probleme bringt, soll es Übergangsfristen geben.

Weitere Abschwächungen sind zu erwarten, wenn im April der deutsche EG-Kommissar – und CDU-Parteifreund von Zimmermann – Karl-Heinz Narjes seine Vorschläge für eine einheitliche Abgasregelung in Europa vorlegt. Aus dem Innenministerium wird jetzt schon signalisiert, daß man diese Argumente dann natürlich sorgfältig abwägen müsse.

All diese Rückzüge und Einschränkungen des Umweltschützers Friedrich Zimmermann sind dennoch kein Grund, ihm Vorwürfe zu machen – solange es ihm wirklich ernst ist mit seinem hohen Ziel. Denn einheitlich saubere Abgase in ganz Europa helfen dem Wald sicher mehr als einseitige Vorschriften nur in Deutschland. Und da kommt es dann auch nicht darauf an, ob solche Gesetze einige Monate später – und dann vielleicht auch noch mit gewissen Übergangsfristen – in Kraft treten.