Hamburg will den Arbeitnehmern mehr Rechte in den öffentlichen Unternehmen einräumen

Klaus von Dohnanyi, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, ist wieder einmal gleich von zwei Seiten unter Beschuß geraten. Mit einem „Geheimbeschluß“, so nutzte Oppositionsführer Hartmut Perschau die nachrichtenarme Nach-Neujahrs-Zeit zu einer Breitseite gegen die Hamburger SPD, wolle der Senat in den rund hundertfünfzig öffentlichen Unternehmen der Hansestadt die paritätische Mitbestimmung einführen.

Schwarz in Schwarz malte der CDU-Politiker den Mitbestimmungsbeschluß zum Bild von einem „Machtkartell von SPD und DGB auf dem Rücken der Steuer- und Gebührenzahler“ aus und prophezeite, daß lediglich „mehr Filz und Parteibuchwirtschaft“ zu erwarten seien.

Mitbestimmung lasse sich bekanntlich nicht im geheimen betreiben, konterte ein Sprecher des Finanzsenators im weiteren Verlauf des hanseatischen Sturms im Wasserglas, um dann zu bestätigen, daß der Senat am 27. Dezember einen „Teilbeschluß“ zur Mitbestimmung gefaßt habe, der jedoch nicht alle öffentlichen Unternehmen Hamburg berühre.

Dieser Teilbeschluß stößt allerdings auch auf die Kritik anderer Organisationen. Lutz Freitag, Landesverbandsleiter der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, sieht in dem „Senatsbeschluß, der als ‚Erweiterung der Mitbestimmung‘ verkauft wird“, einen „politischen Etikettenschwindel“. Die DAG werde „alles politisch Gebotene und rechtlich Mögliche tun, damit dieser Senatsbeschluß wieder vom Tisch kommt“.

Und die Handelskammer sorgt sich, „daß dieser Schritt in den Augen der unternehmerischen Wirtschaft psychologisch nicht zur Aufwertung des Standortes Hamburg beiträgt“. Im Gleichklang mit der CDU befürchtet sie auch, „daß die paritätische Mitbestimmung in der Praxis zur Zurückdrängung unternehmerischen Fachverstandes in den Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen führt“.

Der Beschluß, der soviel Aufregung hervorgerufen hat und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sogar eine etwas verworrene dreispaltige Meldung auf der ersten Seite wert war, ist ganze 21 Schreibmaschinenzeilen lang. Er besagt, daß