Das erste Vorauspaket für die noch an Ungewisse Steuerreform haben Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenbergs Bepackt – es ist kaum zu erwarten, daß sich der Staat bei dem nur in einem Gesetzentwurf konkretisierten Freibetrag für alleinerziehende Elternteile übernehmen wird. 1200 Mark soll dieser Freibetrag ausmachen – für einen Steuerpflichtigen mit einem Spitzensteuersatz von 40 Prozent bringt das 480 Mark pro Jahr, und selbst beim Spitzensteuersatz von 56 Prozent kommen bei dieser Freibetrags-Regelung höchstens 672 Mark heraus,

Zwar hat ein großer Teil der insgesamt rund 900 000 Begünstigten dieser neuen Regelung die Möglichkeit, die steuerliche Entlastung rückwirkend in Anspruch zu nehmen, sofern sie rechtzeitig Einspruch gegen ihre bisherigen Steuerbescheide erhoben haben. Doch auch diese Einnahmen bleiben beträchtlich unter den da und dort gehegten Hoffnungen und Erwartungen. Das ganze Entlastungs-Unterfangen kostet den Staat etwa 200 Millionen Mark jährlich, und die Kosten der rückwirkenden Gültigkeit dieser neuen Regelung werden zunächst auf 650 Millionen Mark jährlich geschätzt – mit rasch fallender Tendenz. In dieser unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten vernachlässigenswerten Summe sind sogar noch die höheren Aufwendungen das Staates für diejenigen enthalten, die die Kosten des Alleinerziehens per Einzelnachweis geltend machen wollen und

Trotz dieses bescheidenen Umfangs der dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Entlastung der Alleinerziehenden gibt es „Systemkritik“ – dem SPD-Finanzexperten Horst Gobrecht ist das Ganze nicht gerecht genug. Gobrecht stört sich daran, daß ein Freibetrag demjenigen mehr bringt, der mehr verdient und daher auch mehr Steuern bezahlt. „Die Großverdiener“, sagt er, würden auf diese Weise „herausragend begünstigt.“ Er plädiert dagegen, wie es die Sozialdemokraten in ähnlichen Fällen immer schon getan haben, für einen „festen und gleich hohen Steuerabzugsbetrag“ – etwa von 1500 Mark pro Jahr,

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Über das, was nach der Petitesse für die Alleinerziehenden kommen soll, gibt es für den Bundesfinanzminister sehr viel mehr Grund zur Sorge. Denn sein Plan, im Laufe des Frühjahrs – wahrscheinlich im April – wohlvorbereitete „Grundsätze“ für eine Steuerreform anzukündigen, die dann erst im Jahre 1988 gelten soll, droht an einer entscheidenden Voraussetzung zu scheitern: Stoltenbergs politische Weggenossen lassen es an der erforderlichen Verschwiegenheit und Loyalität fehlen,

Das liegt nicht am Koalitionspartner. Eber im Gegenteil: Von Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, mit dem Stoltenberg erst vor wenigen Tagen noch über seine Steuer-Pläne gesprachen hat, vernimmt man den Wunsch nach einer möglichst raschen, also vor 1988 beginnenden Steuerentlastung allenfalls noch sehr leise. Ganz anders aber die Familien-Ideologen, voran Alfred Dregger und Heiner Geißler: Sie beschwören die Nöte von Familien mit Kindern mit einer Lautstärke, daß Stoltenberg gleich zwei aus seiner Sicht mißliche Folgen gewärtigen muß – ein früheres Inkrafttreten der Reform und eine zu aufwendige Ausstattung der familienpolitischen Korrekturen, Letzteres würde bedeuten, daß für das eigentliche Hauptziel der Steuerreform, nämlich die überfällige Entlastung der vom progressiven Steuertarif gebeutelten mittleren und höheren Einkommen, zu wenig übrigbleibt.

Vor allem Dregger, der bereits im vergangenen Jahr bei den damals beschlossenen und soeben Gesetz gewordenen Entlastungen für die Unternehmen einige durchaus überflüssige Ab-Zierlichkeiten durchgesetzt hat, könnte dem eher bedächtigen Finanzminister auch diesmal gefährlich werden.