Die Straßburger Einrichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention litten von Anfang an für deutsche Interessenten unter dem Übergewicht der englischen und französischen Sprache. Nicht nur die Entscheidungen aus Straßburg selbst, auch die rechtlichen Grundlagen, vor allem die vielen Zusatzprotokolle und die Verfahrensordnungen lagen überwiegend in nichtdeutschen Fassungen vor. Da es im rechtlichen Bereich auf jedes Wort ankommt, da allgemeine Sprachkenntnis nicht immer weiterhilft, war dieser Zustand schwer erträglich. Seit einiger Zeit hat er sich jedoch durch die Initiative des Carl Heymanns Verlages, einiger Stiftungen und zweier Herausgeber entscheidend gebessert: Die Edition

„Europäische Menschenrechtskonvention, Texte und Dokumente“; herausgegeben von Herbert Miehsler und Herbert Petzold; Carl Heymanns Verlag, Köln 1982; 2 Bände, 650 und 750 S., 198,– DM

behandelt die in der Konvention an den Rand gedrängte deutsche Sprache gleichrangig. Durch die Darstellung des gut gegliederten Materials aus Straßburg avancieren die beiden Bände zu unentbehrlichen Nachschlagewerken.

Da es sich bei der Straßburger Rechtsprechung nie um gutgemeinte Absichtserklärungen handelte, sondern um bindendes Recht mit erheblichen Auswirkungen innerhalb der Mitgliedstaaten, ist die nun vorliegende dreisprachige Dokumentation ein wertvoller Bestandteil jeder Bibliothek, in der viel nachgeschlagen werden muß, zumal dann, wenn die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Menschenrechtskonvention zur Debatte stehen.

Der erste Band enthält – immer dreisprachig – die Verträge, die aus dem Europarat hervorgegangen sind, dazu die Sozialcharta und die Verfahrensordnungen der drei Kontrollorgane: der Kommission, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Ministerkomitees. Angeschlossen sind die Texte des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen.

Der zweite Band bringt eine (längst überfällige) Sammlung der Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates. Bisher gab es an leicht Zugänglichem nur die Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte und des ihr übergeordneten Gerichtshofes. Den Entscheidungen des Ministerkomitees folgen Dokumente des Europarates und der Europäischen Gemeinschaften und schließlich sieben Statistiken über die Arbeit der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention (bis 31. Dezember 1981), die bisher in dieser Vollständigkeit und Übersichtliche keit fehlten. Die beiden wichtigen Nachschlagebände werden dem europäischen Menschenrechtsschutz zugute kommen. Hanno Kühnert