Die Obrigkeit hat es heute schwerer als ehedem, Bürger am Gebrauch verbriefter Rechte zu hindern. Oft läßt sich der erwünschte Abschreckungseffekt erst im nachhinein erreichen. Ein Beispiel dafür sind Versuche, selbst friedliche Demonstranten für die Kosten von Polizeieinsätzen – Anfahrt, Verpflegung der Beamten, Verschleiß an Fahrzeugen, Hunden und Handschellen – haftbar zu machen.

Aber es geht auch im stillen. Etwa, indem ein Oberverwaltungsgericht den „Streitwert“ für Klagen gegen die Errichtung eines Kernkraftwerkes von bis dahin 20 000 Mark urplötzlich auf 100 000 Mark erhöht. Verlieren die Bürger den Prozeß, werden sie nachträglich über die Kosten schwer bestraft. Noch schlimmer wirkt sich aus, daß Teilnehmer an einer „unerlaubten Handlung“ – etwa einer erst in ihrem Verlauf unfriedlich gewordenen Demonstration – als „Gesamtschuldner“ haften: Jeder von der Polizei dingfest gemachte Demonstrant muß für den vollen Schaden aufkommen.

Dem Bundesgerichtshof ist Dank zu sagen, daß er dem mit einem in dieser Woche verkündeten Urteil entgegengetreten ist: Dem einzelnen Demonstranten müsse schon die persönlichen Beteiligung an Gewaltaktionen nachgewiesen werden, ehe der Staat ihn beim Wickel nehmen dürfe. Der Beseitigung der Demonstrationsfreiheit auf kaltem Wege wurde ein erster Riegel vorgeschoben. H. Sch.