Von Dieter Piel

Das erhoffte Einvernehmen mochte sich nicht einstellen, der Optimismus der amtlichen Bonner Wirtschaftspolitik nicht auf ihre Kritiker überspringen. Denn so sehr sich, zu Beginn dieser Woche, Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und sein Staatssekretär Otto Schlecht bemühten, im Gespräch mit Alois Pfeiffer vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) jene „verständnisvolle Stimmungslage“ zu erzeugen, von der sie später der Presse weismachen wollten, sie habe sich im Verlauf der Diskussion eingestellt, so verständnislos blieb ihr Gegenüber.

Pfeiffer und die ihn begleitenden Fachleute des DGB mochten einfach nicht einsehen, daß die Selbstheilungskräfte des Marktes den wirtschaftlichen Aufschwung erleichtern könnten. Sie verlangten abermals staatliche Ausgabenprogramme zur Pflege von Investitionen und Beschäftigung – fünfzig Milliarden Mark in den nächsten fünf Jahren. Doch just davon wollten Lambsdorff und Schlecht, die mit den Gewerkschaftern den in Arbeit befindlichen neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung diskutieren und dabei ihre Sicht der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung erörtern wollten, diesmal besonders wenig wissen.

In der Tat zeigt sich das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber teuren staatlichen Aktionsprogrammen zur Förderung der Beschäftigung und des Wachstums in diesem Jahr so reserviert, wie es in den vorangegangenen anderthalb Jahrzehnten oft hätte sein mögen – wenn es gedurft hätte. Gewiß, auch im neuen Jahreswirtschaftsbericht soll die „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ ein „vordringliches Ziel der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik“ bleiben. Doch nicht fiskalische Anstrengungen des Staates sollen dazu verhelfen, sondern eine „Neubesinnung auf die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft“ – so eine der geplanten Schlagzeilen des Berichts. Von dieser Ordnungsvorstellung hat seit Ludwig Erhards Zeiten keine Regierung mehr so geschwärmt wie die jetzige. „Es hat richtig Spaß gemacht“, sagt einer der maßgeblichen Autoren des Berichts, „das mal wieder aufzuschreiben.“

Das liest sich erkennbar anders als etwa jene Ausführungen des Jahreswirtschaftsberichts von 1982 – des bislang letzten, für den eine sozial-liberal geführte Regierung verantwortlich zeichnete die die „Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität“ beschrieben haben. Diese Initiative war eine Art von Kompromiß zwischen den Bestrebungen der Sozialdemokraten, ein „Programm“ zu machen, und den Bemühungen der FDP, just dies sein zu lassen – eine Mixtur kostenloser Appelle vor allem an die Tarifparteien und höchst kostenträchtiger Investitionszulagen und Kreditprogramme.

Recht deutlich wird der Stilwandel der Bonner Wirtschaftspolitik auch bei einem Vergleich des jetzt kommenden Jahreswirtschaftsberichts mit dem von 1977, des ersten nach der Bestätigung des Kabinetts Schmidt/Genscher bei der vorangegangenen Bundestagswahl. Damals stand gerade ein auf mehrere Jahre angelegtes staatliches Investitionsprogramm zur „Wachstums- und umweltpolitischen Vorsorge“, das sogenannte Zukunft-Investitionsprogramm, im Bonner Jargon kurz ZIP, auf der Tagesordnung. Tapfer hat ihm das Wirtschaftsministerium damals „große Bedeutung“ beigemessen, doch größer als die Bedeutung dieses Programms für die weitere wirtschaftliche Entwicklung waren seine Kosten: über zwanzig Milliarden Mark.

Solcher, vom wirtschaftspolitischen Sachverständigenrat, den Fünf Weisen, zuletzt mit leisem Spott bedachten „Faszination des Unmittelbaren“ bei den staatlichen Programmen mag man sich nun im Wirtschaftsministerium nicht länger hingeben. Statt dessen wirbt man für Ziele, die nichts kosten und teils sogar Ausgaben ersparen: