Von Karl-Heinz Wocker

London, im Januar

Spürbar mißgelaunt greifen die britischen Parteien nach der Winterpause die Arbeit wieder auf. Es macht alles keinen rechten Spaß. Labour-Führer Neil Kinnock, soeben noch wohlwollend auf den Vertrauenszuwachs in den Umfragen blickend, sieht ein Gespenst namens Tony Benn aus der Versenkung aufsteigen. Gewinnt der Linksaußen die Nachwahl in Chesterfield Ende nächsten Monats, so kehrt der beste Buhmann wieder, den sich die Gegner der Partei nur wünschen können. Die Allianz interpretiert ihre vielberufene enge Tuchfühlung inzwischen derart dehnbar, daß alle Arten von Abständen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten darunter verstanden werden dürfen. Die Europawahlen im Juni drohen gerade für diese pro-europäischste Gruppe ein neues Desaster zu werden. Und für die Konservativen hat sich in einer Fraktions-Revolte bewahrheitet, was Ex-Außenminister Pym vor den letzten Wahlen sagte – daß nämlich nichts schlimmer sei als eine zu große Mehrheit.

Das Gesetz über die Beschneidung der kommunalen Ausgaben und die Abschaffung einiger Großgemeinde-Verwaltungen, an dem sich die Gemüter entzünden, ist äußerlich gesehen ein Stück Sparpolitik à la Thatcher. Da die Städte und Kreise auf Steuerzuwendungen der Zentralregierung in viel stärkerem Maße angewiesen sind als etwa in der Bundesrepublik, kann der Finanzminister nicht sparen, wenn die Kommunen verschwenden, was sie nach Meinung des Kabinetts auf das leichtfertigste tun. Wo es sich um Gebiets- und Ortsverwaltungen mit Labour-Mehrheiten handelt, gibt es darüber unter den Tories keinen Dissens: Diese Sozialisten geben sicher absichtlich viel Geld aus, um die Politik der Regierung zu sabotieren. Ärgerlicherweise stehen auf der Liste der Hauptsünder auch Edinburgh und Portsmouth, Kensington und Chelsea, wo seit eh und je eine Tory-Mehrheit die Regel ist. Und auch dort wird nicht so gespart, wie Frau Thatcher es möchte.

Konfrontiert mit leeren Kassen, behelfen sich die Kommunen damit, daß sie die rotes erhöhen, die Bodensteuer. Das trifft Haus-Eigentümer, Ladeninhaber und Firmen, also gerade jene Schicht, der Frau Thatcher nach den Jahren des harten Melkens durch die Steuergesetze der Labour-Regierungen nun Luft verschaffen will. Wenn der linke Vorsteher im Greater London Council, Ken Livingstone, die Verkehrstarife drastisch senkt, dann muß der Mittelstand, der gar nicht Bus und selten U-Bahn fährt, das finanzieren – so sieht es die Regierung. Kein richtiger Streit in Großbritannien ohne ein gerüttelt Maß an gutem (oder vielmehr schlechtem) altem Klassenkampf.

Das Gesetz, dessen zweite Lesung im Unterhaus eine ziemlich holprige Fahrt vollführte – fünf frühere konservative Minister stimmten dagegen –, will nun jene Kommunen (durch Zuschuß-Entzug) bestrafen, die zuviel ausgeben, und diejenigen durch mehr Zuschüsse belohnen, die sich an die Limits der Regierung halten. Das soll die konservativen Stadträte und County-Councillors dazu ermutigen, ihre eigenen Rates-Zahler in Ruhe zu lassen und sich das Geld lieber aus dem großen Staatstopf zu holen. Den aber bestückt jeder Steuerzahler, so daß man sagen könnte, da finanzierten umgekehrt die rauchenden und trinkenden Labour-Wähler den höheren Wohlstand konservativer Grundstücksbesitzer. Umverteilung ist es allemal, ganz gleich, wie man’s dreht.

Frau Thatcher ist dafür bekannt, daß sie die Bodensteuer für Sozialismus hält, nämlich für eine zweite Schröpfung derjenigen Bürger, die doch durch höhere Einkommen-, Umsatz-, Gewinn-, Erbschaftssteuer und dergleichen schon ihr gerüttelt Maß an den Staatseinnahmen beitrügen. Sicher ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn eine Zentralregierung den gewählten Gemeindevertretern ihre Wirtschaftspolitik aufzwingt. Aber die Zahler der Bodensteuer, sofern sie keine Einzelpersonen sind, klagen umgekehrt über taxation without representation – der alte Einwand gegen Willkür der Obrigkeit in England. In manchen Städten bringen die Unternehmen ein Drittel der rotes auf, haben aber deswegen nicht ein Drittel der Stimmen bei der Kommunalwahl.