Zu schmal für die Politik – Seite 1

Heide

Jeder Bundesbürger hat das Recht, seine Meinung frei zu sagen und sie öffentlich zu vertreten. Er darf dies überall im Lande tun, auch zwischen Nord- und Ostsee, auch an der Westküste, auch in Heide (ebenda). Doch in Heide (und nur da) gilt ein zweites Recht, das mit dem ersten in Konflikt gerät: das Recht, ungestört einkaufen zu gehen.

Heide hat zwei nennenswerte öffentliche Wege: den Marktplatz und die Fußgängerzone Friedrichstraße. Der Marktplatz ist der größte Deutschlands (4,51 Hektar), das weiß jeder in Heide, aber wie breit die Fußgängerzone ist, weiß nur das Ordnungsamt ganz genau: zwischen 11 Meter 60 und 14 Meter 70.

Der Heider CDU war die Friedrichstraße zu eng für freie Meinungen, sprich Informationsstän-. de, Aufläufe und dergleichen. Die Christdemokraten benutzten schon immer den Marktplatz, wenn sie etwas zu sagen hatten, bauten sich dort sonnabends auf, wenn der Wochenmarkt Besucher von der ganzen Westküste anzieht. Auch die SPD und die FDP werben seit jeher dort um die Gunst des Wählers. Alles war in Ordnung in Heide, bis – ja, bis "eine kleine Gruppe wildgewordener Kleinbürger, die sich Kommunisten nennen", so formuliert es der SPD-Vorsitzende Sönke Diedrich, eine Kundgebung in der Fußgängerzone anmelden wollte. Das war der Kommunistische Bund Westdeutschlands (KBW), und das war 1979. Die Kundgebung wurde "natürlich abgelehnt", wie sich Diedrich erinnert, "denn die kriegen in Heide keine Genehmigung". Doch von dem Schock des Beinahe-Zwischenfalls hat sich die kleine Stadt (21 000 Einwohner) nie wieder richtig erholt. Vier Jahre später legte die Stadtverwaltung eine Satzung vor, die sicherstellen sollte, daß nie wieder jemand auf die Idee kommt, in der Friedrichstraße auch nur einen Büchertisch aufzustellen.

Zwar hat dies nie jemand getan, auch der CDU-Vorsitzende Bernd Steincke kann sich an keinen Fall erinnern, doch hat der Antrag der Kommunisten "gewisse Rechtsunsicherheiten" geschaffen, die Steincke eine "Verschiebung der Maßstäbe" befürchten ließen. Was er darunter versteht, sagt er nicht, nur daß die Fußgängerzone eben zu schmal sei ("knapp zwölf Meter"), der Marktplatz aber groß genug ("Sie wissen ja, Heide hat den größten Marktplatz Deutschlands.").

Am 20. September 1983 hat die CDU-Fraktion im Rat das Recht wieder sicher gemacht: Gemeinsam mit der FDP genehmigte sie die "Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Heide", in der es heißt: "Informationsveranstaltungen politischer Parteien und anderer gesellschaftlicher Gruppen sollen grundsätzlich nur für den Marktplatz erlaubt werden. Ausnahmen dürfen für Fußgängerbereiche nicht zugelassen werden."

Der Stein, der damit nach vier Jahren des Unbehagens den einen vom Herzen fiel, traf die anderen mit voller Wucht. Die Heider SPD sieht "ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet" und prägte das Schlagwort von der "poutikfreien Zone". Der SPD-Vorsitzende Diedrich meinte, man müsse den Eindruck gewinnen, "als sei politische Informationstätigkeit ein zwar legales, aber doch zweifelhaftes sittenwidriges Verhalten". Der SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Rave, zu dem die Heider Genossen ratsuchend Kontakt aufnahmen, ging noch weiter: "So wird Politik durch ein Gemeindegesetz zum Störfaktor abgestempelt, zu etwas Schmutzigem, für das Sperrbezirke errichtet werden."

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Die SPD hat nach einer erfolglosen Intervention bei der Kommunalaufsicht jetzt ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angestrengt: "Wegen grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedenken."

"Gegen gewisse Gruppen"

Der FDP-Ratsherr Egon Ott ("Sie fragen sich vielleicht: Wie kann ein Liberaler so was beschließen?") versteht die Aufregung nicht. Zwischen den drei großen Parteien wäre es ein leichtes gewesen, den Verzicht auf Aktionen in der Fußgängerzone formlos zu erklären. Die Satzung richte sich eigentlich "gegen gewisse Gruppen", deren Werbung darin bestehe, daß man "brüskiert, provoziert, Ärger verursacht". (Ist das vorgekommen? "In der Praxis nicht.")

Ernst Pröscholdt, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Es handelt sich hier keinesfalls um die Beschränkung der freien politischen Betätigung, im Gegenteil: Das Angebot, alle politischen Parteien und alle Gruppen in Heide auf den Marktplatz zu verweisen, ist – ich glaube – einmalig in Deutschland." Und CDU-Chef Bernd Steincke ("Ich bin ein positiv eingestellter Heider Bürger") findet es "angenehm", daß der Bürger jetzt "frei entscheiden kann, ob er sich zu den Informationsständen auf den Marktplatz begibt oder unbehindert seinen Einkaufsbummel fortsetzt".

Damit ist das Stichwort gefallen: In Heide geht es um "das Recht, seinen Einkauf ungestört durchführen zu können", wie Steincke sagt – und da müssen andere Dinge zurückstehen, auch Grundrechte.

Wo politische Bücherstände die "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" behindern und den "Schutz der Straße" gefährden (Satzung), stehen die Vitrinen, in denen Heider Kaufleute auf der Friedrichstraße ihre Waren feilbieten, diesen "Erfordernissen" offenbar nicht im Wege. Die mannshohen Konsumaquarien sind so aufgebaut, daß "man nach ein paar Metern dagegenrennt, wenn man nicht aufpaßt", wie ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung weiß.

Sollte man dann nicht lieber die Vitrinen entfernen als die Politik zu verbieten? "Das kommt darauf an", erwidert der FDP-Mann Ott, "was man will." Die Stadt "mit dem größten Marktplatz Europas" wolle ja auch "optisch was herzeigen". (Apropos: Wie breit ist die Friedrichstraße? "Acht Meter.")

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Und wenn es der größte Marktplatz der Welt wäre, der SPD will er einfach nicht reichen. Das liegt auch an den vielen Autos, die wochentags dort abgestellt werden. Im vergangenen Herbst bauten die Jungsozialisten mühevoll einen Luftballon-Stand zwischen den Karossen auf. "Keine Resonanz" habe das bei den Heidern gegeben, klagt Sönke Diedrich, in all dem Blech. Die Friedrichstraße wäre da sicher besser gewesen. (Wie breit ist die eigentlich? "Oh, oh ... sieben Meter?")

Der SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Rave, der den Heidern jetzt unter die Arme greift, hat nicht nur Luftballons im Sinn, für ihn sind es "viele kleine Punkte, die zusammenkommen". Heide ist ja nicht der erste Ort Schleswig-Holsteins, in dem oppositionelle Gruppen gehindert werden, für ihre Standpunkte öffentliche Stand-Punkte einzunehmen.

  • Im mittelholsteinischen Trappenkamp kam es 1982 bei einem Straßenfest der Gemeinde zu einem Streit um eine "Negerkuß-Wurfmaschine", die die SPD nicht nur aufgebaut, sondern auch mit ihren Parteifähnchen geschmückt hatte. Als die Genossen ein Jahr darauf gar eine Friedensgruppe mit Stand stellen wollten, faßte die CDU/FDP-Mehrheit den sogenannten "Burgfrieden-Beschluß".

Wortlaut: "Bei Gemeindeveranstaltungen – wie Straßenfesten und Adventsbasaren – ist der Burgfrieden zu wahren. Alle Teilnehmer verzichten daher auf politische Symbole und politische Aussagen durch Plakate, Druckschriften oder Lautsprecher auf ihren Ständen." Die SPD bekam nicht einmal ein Ballwurfspiel genehmigt. Man prozessierte.

Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig fand zwar den Beschluß in seiner "Zweckbestimmung zu unbestimmt", wußte auch nicht recht, "was in der heutigen Zeit unter dem im Mittelalter geprägten Begriff des Burgfriedens zu verstehen ist", doch sei "die Auflage rechtlich nicht zu beanstanden". Das Gericht befürchtete, nicht nur die SPD, auch "extremistische Parteien" würden an solchen Festen teilnehmen, und es sei nicht auszuschließen, daß es zu Diskussionen käme, die "andere Besucher des Straßenfestes anziehen oder zur Beteiligung anregen könnte".

Zu linksgestrickt

Ob diese "Befürchtungen konkret gerechtfertigt sind", so die Richter im Urteil, "obliegt der Bewertung der beklagten Gemeinde Trappenkamp und nicht des Gerichts." Die SPD ist in die nächste Instanz gegangen, das Ergebnis steht noch aus.

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  • Beim Streit um die Volkszählung im Frühjahr 1983 war es in Schleswig-Holstein gang und gäbe, unangenehme Diskussionsbeiträge einfach zu verbieten. Boykotteure durften in vielen Städten weder Info-Stände aufstellen noch öffentliche Gebäude für Diskussionen nutzen. Der Städtetag hatte den Ordnungsämtern diese Haltung nahegelegt. Spätestens nach dem Volkszählungsurteil des BundesVerfassungsgerichtes haben die Ämter die Fragwürdigkeit dieses blinden Gehorsams erkennen müssen.
  • Jüngste politikfreie Zone ist das Postamt Rendsburg. Die Deutsche Postreklame, Tochter der Deutschen Bundespost, hat sich geweigert, auf gemieteten Flächen zwei Plakate der IG Metall aufzuhängen, die für die 35-Stunden-Woche werben. Die Gewerkschaft protestiert.

Bisher ließen sich die Minderheiten, denen hier das Wort verboten wird, nicht zum Schweigen bringen. Mit einer Ausnahme: Der "SPD Knüddelklub" des Dorfes Bollingstedt-Gammelund bei Schleswig wollte sich im Mehrzweckheim des Ortes alle 14 Tage zum Stricken treffen. Der CDU-Bürgermeister lehnte dies ab: Der Verein war ihm zu links gestrickt.

Nach einer vergeblichen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gab die SPD nach: Sie strich ihre drei Buchstaben aus dem Vereinsnamen. Klaus Rave erinnert das an die Zeit der Sozialistenverfolgung: "Jetzt müssen wir uns schon wieder unter Tarnnamen treffen, um zu stricken."

Ulrich Stock