Von Friedhelm Gröteke und Rudolf Wagner

Im nachhinein wundert man sich, daß es so lange gutgegangen ist: Europas Fernfahrer, die Warten gewöhnt sind, nahmen die absurd-umständlichen Prozeduren am italienischen Zollübergang Brenner jahrzehntelang hin. Zwar murrten sie häufig genug. Hin und wieder gab es auch einmal Proteste. Briefe wurden zwischen Wien und Rom, Bonn und Rom, München und Rom, Brüssel und Rom hin- und hergeschickt. Aber immer blieb alles beim alten.

Was an anderen Grenzübergängen Europas eine halbe Stunde dauert, das erfordert in italienischen Grenzzollämtern eine Stempelzeit von ein bis zwei Tagen. Währenddessen steht der Lastzug, oft mit verderblichen Waren beladen, still. Allein für die italienische Wirtschaft, so hat der Transportverband dieses Landes kürzlich ausgerechnet, entsteht durch die umständliche, veraltete, schleppende Zollabfertigung jährlich ein Schaden von fast siebzig Millionen Mark. Mindestens gleich hoch wird der Schaden für die deutsche Wirtschaft sein. Über die Brenner-Autobahn rollen jährlich zwölf Millionen Tonnen Güter.

Bei der Tagung der Lkw-Transportverbände in Verona hatte der europäische Dachverband IRU aus diesen Gründen eine Protestaktion am Brenner geplant. Die wirtschaftliche Krise, in der sich die europäische Speditionsbranche befindet, erlaubt den Transportunternehmen nicht länger, unnötige Kosten hinzunehmen. Empfinden die Lkw-Fahrer als unmittelbar Betroffene die grün-weißrote Zollmisere als Schikane und kommt sie in der Auswirkung für die nach Italien exportierende Wirtschaft einer Behinderung des Warenaustausches gleich, so ist sie für das Transportgewerbe einfach zu teuer. Kurzum, diesmal sind sich EG-Behörden, europäische Regierungen, mit Ausnahme der betroffenen, die Wirtschaft aller europäischen Länder, das Transportgewerbe zwischen Stockholm und Palermo, Lastwagenfahrer und Gewerkschaften einig: So geht es nicht weiter.

Ein Bummelstreik der französischen Zöllner am italienisch-französischen Grenzübergang des Mont-Blanc-Tunnels war der Auslöser: Die von einem Kälteeinbruch überraschten TIR-Fahrer fackelten nicht lange und blockierten ihrerseits den Durchgangsverkehr. Während dieser Protest der Fahrer rasch auf halb Frankreich übergriff, ahmten die italienischen Zöllner ihrerseits den Bummelstreik der französischen Kollegen nach. Ihr aktueller Anlaß: Beim Finanzministerium in Rom lag ein Gesetzentwurf, von dem man finanzielle Gleichstellung der im Außendienst tätigen Zöllner mit den Beamten des Ministeriums fürchtete. Die Zöllner wären nach dem Abbau von Zulagen schlechter bezahlt worden. Statt dessen forderten sie im Gegenteil Sonderzulagen, vermehrte Vergütung für Überstunden, Aufstockung des Personalbestandes.

Ihr Dienst nach Vorschrift forderte wiederum am Brenner, aber auch an den übrigen Grenzübergängen zum Ausland die Reaktion der wartenden TIR-Karawanen heraus. Schließlich konzentrierte sich der Konflikt ganz auf den Brenner, der seit Jahrzehnten das größte Trauerspiel dieser zolltechnischen Hinterwäldlerei bietet.

Die Hindernisse an den Übergängen sind schon seit Jahren auf den Brüsseler Ratssitzungen der Verkehrsminister vorgetragen worden. Die Politiker haben im Laufe eines Vierteljahrhunderts rund 170 verkehrspolitische Rechtsakte über Bremsen, Beleuchtung oder Windschutzscheiben erlassen, aber keine Verkehrspolitik zustande gebracht.