Eine neue Variante sozialistischer Sozialpolitik in Österreich

Österreichs Sozialminister Alfred Dallinger hat den Pensionisten des Landes eine rigide Abmagerungskur verordnet. Um in den kommenden Jahren die größten Löcher in der Sozialversicherung zu stopfen, war eine gründliche Rentenreform angesagt. Zwar hatte der sozialistische Minister monatelang versucht, den Mutigen zu spielen, war aber dabei mit den verschiedensten Interessengruppen aneinandergeraten und schließlich von seinen Regierungskollegen im Stich gelassen worden.

So wurde aus der Reform am Ende nur ein "Reformerl". Dallingers Pensionsreform, die von 1985 an in Kraft tritt, nimmt keiner der wohlorganisierten Gruppen etwas weg, sondern den Schwächsten: den Alten, die schon in Pension sind und den Frauen, die nur wenige Berufsjahre aufzuweisen haben, weil sie später den Haushalt versorgten. Die betroffenen Gruppen, die vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, haben keine Chance, an den Bedingungen noch etwas zu ändern.

Dank Dallingers Reform werden Österreichs Pensionäre künftig die Lage am Arbeitsmarkt zu spüren bekommen. Derzeit werden die jährlichen Steigerungsraten für die Pensionen noch an den Einkommenszuwächsen der Aktiven ausgerichtet, künftig wird die Arbeitslosenquote auf die Steigerung drücken. Pro Prozentpunkt Arbeitslosenquote, so heißt es im Regierungspapier, soll der jährliche "Pensionserhöhungsfaktor" um 0,1 Prozent geringer ausfallen. "Bei einer Arbeitslosenrate von fünf Prozent", so ist weiter zu lesen, "würde dies bedeuten, daß die Erhöhung der Pensionen um 0,5 Prozent geringer ausfällt als nach der alten Bemessungsgrundlage."

Dieser Satz, der wirtschaftlich so vernünftig klingt, hat es in sich. Wird das Regierungsvorhaben so verwirklicht, werden die Pensionäre schon bei einer Traum-Arbeitslosenquote von nur zwei Prozent zu Ader gelassen werden. Überdies hätte diese Maßnahme kräftige Auswirkungen auf das Kaufverhalten dieser Gruppe.

Für dieses Jahr bereits verheißen die Wirtschaftsforscher nicht viel Gutes. Zwar werden sich die Betriebe in Österreich über eine kräftige Belebung ihrer Geschäfte freuen können, doch die Geldbörsen der Arbeitnehmer werden davon kaum etwas zu spüren bekommen. Im Gegenteil: Die Österreicher werden sich dank höherer Mehrwertsteuer und gestiegener Sozialversicherungsbeiträge um rund ein Prozent weniger kaufen können als im vergangenen Jahr. Und den Pensionären prophezeien die Konjunkturforscher weiteres Ungemach: Zwar hat sich Österreichs Arbeitslosenquote bei 4,9 Prozent eingependelt, doch in den kommenden Jahren ist im übrigen Europa wie auch in Österreich mit hohen Zahlen von Beschäftigungslosen zu rechnen.

Den Pensionären wird aber noch mehr zugesetzt: Vom Beginn dieses Jahres an dürfen sie weniger als bisher dazuverdienen, wenn sie nicht Einbußen bei ihren Pensionen in Kauf nehmen wollen. Bundeskanzler Fred Sinowatz bei der Verkündung dieses Pensionssparprogrammes: "Unser Ziel war die Absicherung der Pensionen ohne soziale Demontage." Die Regierung ist angesichts der Riesendefizite in den Pensionskassen stolz darauf, den Pensionären jedenfalls nominell die Bezüge nicht kürzen zu müssen.