Drei Monate lang haben die Grünen zugewartet, ehe sie jetzt mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe den Pfründen-Coup der großen Selbstbedienungs-Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP anfochten: Das Bundesverfassungsgericht soll die Neuregelung von Parteispenden und staatlicher Parteifinanzierung vom Dezember vorigen Jahres als verfassungwidrig aufheben. Wenn die Richter sich an ihre bisherige Rechtssprechung halten, werden sie kaum anders können, als dem Antrag stattzugeben.

In drei früheren Urteilen hatte das Bundesverfassungsgericht strikt darauf beharrt, daß Steuervergünstigungen für Spender weder die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigen noch die Gleichheit der Wahlbürger ob ihrer Einflußnahme auf die politische Willensbildung verletzen dürften. Überdies hatten die Verfassungsrichter erklärt, eine völlige "oder auch nur überwiegende" der Parteien aus staat-

Ohne Rücksicht auf diese Entscheidungen führten die etablierten Parteien die prozentuale steuerliche Absetzbarkeit von Spenden aufs neue ein mit der Folge, daß ein kapitalkräftiger Unternehmer jährlich eine halbe Million, ein Arbeitnehmer aber nur 600 Mark per Spende sparen kann.

"Die "Bürgergleichheit" ist allemal verletzt; den von Großspenden weniger oder gar nicht bedachten Parteien soll durch Zahlungen aus der Staatskasse ein "Chancenausgleich" gewährt werden. Doch der würde – so widersinnig es erscheint – zuerst bei den Grünen das Verbot der übermäßigen Staatsalimentierung verletzen: Sie bekommen von der Großindustrie keine müde Mark. Wahlkampfkosten-Erstattung und Chancenausgleich würden daher dazu führen, daß just den Grünen mehr als die Hälfte ihres Aufwandes vom Staat finanziert würde. Die Grünen wehren sich.

Hans Schüler