Vor gut einem halben Jahr war es nur Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, ohnedies als sozialpolitischer Schlagetot verschrieen, der öffentlich zu sagen gewagt hat, die allen demokratischen Regeln hohnsprechende Streikpraxis der Industriegewerkschaft Druck und Papier sei "ein klarer Fall für ein Verbändegesetz oder ein Gewerkschaftsgesetz". Damals standen die Pläne der IG Druck, auch ohne Urabstimmung zu streiken und nur Teil-Belegschaften zum Streik aufzurufen, noch nur auf dem Papier. Nun aber, da sie Praxis geworden sind, werden auch andere Politiker wach.

Noch munkelt und grollt es außerhalb der Öffentlichkeit. Doch es ist schon hörbar – auch für Wolfgang Vogt, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, der ein solches Gewerkschaftsgesetz selbst freilich nicht wünscht. Vogt setzt "auf die Selbstheilungskräfte im DGB". Er meint damit, die anderen Gewerkschaften, die den Streik als letztes Mittel des Tarifkampfes einsetzten und dabei die demokratischen Regeln wahrten, könnten mit der Zeit auch die Kollegen von der IG Druck wieder zu Vernunft bringen. Als Gewerkschafter beklagt Vogt, wie viele seiner Kollegen, daß die Tarifautonomie "mit Tricks untergraben" werde.

Von der Vernunft, die Vogt beschwört, ist freilich noch wenig zu spüren. Am vergangenen Donnerstag etwa, IG Druck und Arbeitgeberverband hatten gerade ein neues Gespräch vereinbart, bemühten sich in zahlreichen Verlagen kleine Trupps darum, das Erscheinen der nächsten Ausgabe zu verhindern.

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In vier Wochen wollte, nach einem offiziell noch immer nicht widerrufenen Terminplan, das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf über die künftige Regelung der Hinterbliebenenrenten verabschieden. Zu dumm nur: noch immer steht nicht einmal der Entwurf – die Terminplanung ist also längst hinfällig geworden. Nach den parlamentarischen Sommerferien, so heißt es nun im Bundesarbeitsministerium, hoffe man, dem Kabinett ein entscheidungsreifes Papier vorlegen zu können.

Daß sein Inhalt im wesentlichen dem schon existierenden Vorschlag von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm entsprechen wird, ist dabei zuletzt wieder etwas wahlscheinlicher geworden. Nach diesem Vorschlag sollen die Hinterbliebenenrenten "einkommensabhängig" werden: Oberhalb eines Freibetrages von 900 Mark im Monat sollen eigene Renten, Pensionen und Zahlungen berufsständischer Versorgungswerke mit einem Satz von 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet werden.

Widerstände gegen diesen Vorschlag regen sich freilich noch immer in den beiden Bonner Koalitionsfraktionen. Vor allem in der FDP-Fraktion mag man sich an das Blüm-Modell noch nicht recht gewöhnen. Das macht es für den FDP-Unterhändler in den laufenden Gesprächen, Dieter-Julius Cronenberg, besonders schwer, mit seinem Partner von der CDU/CSU-Fraktion, Haimo George, klarzukommen. Denn in seiner Fraktion hat es manch einer noch immer nicht verwunden, daß die FDP dem ungeliebten Gesetzentwurf über eine "Vorruhestandsrente" zugestimmt hat.