Manche Ideen überzeugen mehr durch ihre Langlebigkeit als ihren Gehalt. Den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern, wie es jetzt Hans Engelhardt, FDP-Bundesminister der Justiz, fordert, erwog schon sein Parteivorsitzender und damaliger Innenminister Hans-Dietrich Genscher Anfang der siebziger Jahre. Die Bayern haben ihn – in seltener Einmütigkeit des Landtages – tatsächlich schon in den (Landes-) Verfassungsrang erhoben und damit dem Prinzip der weißen Salbe gehuldigt – nützt nix, schadet nix und macht sich gut. Daß aber der alte Genscher-Plan ruhte, solange Parteifreund Baum das Umweltressort verwaltete, und nun, da CSU-Zimmermann verantwortlich zeichnet, eine Wiederauferstehung erlebt, befördert das ganze Unternehmen in die Kategorie freidemokratischer Profilierungs-Versuche.

Nichts dagegen; aber eigentlich ist der Umweltschutz dafür zu wichtig. Resolutionen allein verändern noch nichts. Und selbst wenn die Verfassung den Staat verpflichtet – die Umweltverschmutzer (von der Industrie bis zum Autofahrer) könnte sie kaum packen. Die von Juristen so herzlich geliebte Drittwirkung von Grundrechten endet doch spätestens dort, wo der politische Wille fehlt, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Und was, um natura willen, ändert sich an den bekannten Problemen der Grenzwertbestimmungen für Verschmutzungen, der angeblich untragbaren Kosten sauberer Anlagen oder unvermeidlich langen Umstellungszeiten? Oder spielt da etwa nur der Wunsch eine Rolle, auf die "Marktwirtschaft im Umweltschutz" der Union mit einer liberalen Reprise zu antworten und gleich den ganz großen Gummihammer zu schwingen?

Die Natur lebt oder stirbt nach Gesetzen, die sich jeder Wende-Beschwörung entziehen. Die neue Regierungs-Koalition hat nun einmal auch die Versäumnisse ihrer Vorgängerin geerbt: Sie wird vom Immissions-Schutz der umweltpolitischen Anfänge zum Emissions-Verbot übergehen müssen. Sie wird, weil die alten Instrumente nicht hart genug greifen, beim Gewässer- und Bodenschutz, bei Landschaftsverbrauch und Naturschutz schärfere Gesetzesnormen und Verbote setzen müssen, auch und gerade dort, wo es ihrer marktwirtschaftlichen Überzeugung widerspricht.

Die Zeit drängt. Aber Zwänge Kann man auch umgehen, zum Beispiel durch Grundsatz- und Grundgesetzdebatten, die keine Zeit und Kraft mehr zum Handeln lassen. Und das wollte Engelhardt sicherlich nicht bewirken. H. B.