Von Theo Sommer

Die Amerikaner beklagen sich zuweilen darüber, daß die Westeuropäer sie allzu gern mit den Sowjets in einen Topf werfen und am liebsten auf gleichen Abstand zu Washington wie zu Moskau gingen – auf "Äquidistanz". Der Vorwurf ist unbegründet, wie alle Meinungsumfragen belegen. Die Europäer wissen: Die Amerikaner sind ihre Freunde, die Russen ihre Widersacher. Um so betroffener reagiert die Alte Welt freilich, wenn sie feststellen muß, daß die gegenwärtige US-Regierung oft ganz genauso skrupellos handelt wie die Führungsriege im Kreml.

Washington unterstützt Regime, die nicht minder verabscheuenswert sind als kommunistische. Die Amerikaner handeln in ihrem "Hinterhof" südlich des Rio Grande mit der gleichen Mißachtung des Völkerrechts wie die Sowjets in Afghanistan; nur die Größenordnung der Intervention unterscheidet ihre Politik von der Moskaus, nicht das Prinzip. Reagans Rüstungspolitik ohne Rand und Ufer (und ohne eine überzeugende begleitende Abrüstungsstrategie) wirft ebenso düstere Schatten auf die Zukunft des Menschengeschlechtes wie die Rüstungsmanie der Sowjets.

Reagans Mittelamerika-Politik schafft dem europäischen Unbehagen jetzt einen Brennpunkt. An ihr wird all das sichtbar, was den Verbündeten Washingtons Kopfzerbrechen bereitet: unklare Zielsetzung, fragwürdige Methoden, doppelbödige Moral.

Zielsetzung. Erst hieß es, Washington wolle lediglich den Export der sandinistischen Revolution aus Nicaragua in die Nachbarländer unterbinden. Aber dann wurden seit zweieinhalb Jahren innenpolitische Gegner der Sandinisten ausgerüstet und ausgebildet, rund 15 000 alte Somoza-Anhänger. Zwar leugnet der Präsident, daß er auf den Sturz oder die Destabilisierung des sandinistischen Regimes aus sei, doch seine Taten besagen etwas anderes als seine Worte. Die Zahl der US-Militärberater in El Salvador und Honduras stieg von 150 auf fast dreitausend; in Honduras entstand ein dichtes Netz amerikanischer Militärstützpunkte; Manöver zu Lande, zu Wasser und in der Luft binden ständig Tausende von US-Soldaten in der Region. Die New York Times berichtet, das Pentagon habe in Mittelamerika einen Stand der Einsatzbereitschaft erreicht, der eine "Kampfverwendung" erlaube.

Fragwürdige Methoden. Was die Amerikaner "covert war" nennen, verdeckten Krieg, hat sich längst zu unverhüllter Einmischung ausgewachsen. Am eklatantesten war die CIA-Aktion zur Verminung der nicaraguanischen Häfen – "eine Kriegshandlung", wie der konservative Senator Barry Goldwater, den niemand für einen Leisetreter oder Beschwichtiger halten kann, voller Zorn ausrief. Eine Verletzung des Völkerrechts war die Minenlegerei auf jeden Fall.

Doppelte Moral. Sie enthüllte sich, als die amerikanische Regierung, die sonst stets die Herrschaft des Rechts beschwört, sich einem von Nicaragua eingeleiteten Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof dadurch entzog, daß sie erklärte, sie werde die Jurisdiktion des Haager Gerichts für die nächsten zwei Jahre nicht anerkennen, wann immer Vorgänge in Mittelamerika betroffen seien. Die Begründung war fadenscheinig: Washington wolle sich keiner Propaganda-Inszenierung aussetzen. Der Sprecher des US-Außenministeriums ließ allerdings die Katze unfreiwillig aus dem Sack, als er erläuterte, eine angemessene Verteidigung in Den Haag sei unmöglich, ohne daß Geheimdienst-Geheimnisse ans Licht gezerrt würden. Nicht nur der mächtige Kongreßabgeordnete O’Neill folgerte daraus, daß Amerikas Handlungsweise "juristisch nicht zu verteidigen" sei.