Niemals wird uns formulargeschädigten und ämterunterworfenen Bürgern die Realität deutlicher, als wenn die Bürokratie sie darstellt. Das Phantomhafte, Skurrile einer perfekten Kriegsgerichtsbarkeit aus der Schublade, des Feldgerichts unseligen Andenkens, einer deutschen Militärjustiz für den dritten Weltkrieg, verschwindet deshalb zusehends, wenn wir ein Buch aufblättern, das soeben an die Buchhandlungen ausgeliefert wird.

Ulrich Vultejus, engagierter Amtsrichter in Hildesheim, ein kühler Kopf trotz zornigen Herzens, hat das Schubladen-Recht für eine Soldatengerichtsbarkeit nach dem Tage X jetzt veröffentlicht und kommentiert. Ein Unbekannter, offenbar aus dem Bundesjustizministerium, der das Ungeheuerliche des Vorgangs noch begriff, hat dem Amtsrichter das Material – Referentenentwürfe und Verwaltungsvorschriften – "zugespielt", wie es auf dem Umschlag heißt. Zuspieler und Autor wollen "die öffentliche Diskussion erzwingen". Es wird nicht schwerfallen (Ulrich Vultejus: Kampfanzug unter der Robe. Kriegsgerichtsbarkeit des Dritten Weltkriegs. Bunt-Bucn Verlag, Hamburg).

Die Bürokraten in den Bonner Ministerien der Justiz und der Verteidigung sind deshalb so überzeugend, weil sie wirklich an alles gedacht haben: "Der Besatz an der Amtsrobe besteht für Wehrstrafrichter, Wehranwälte und Beamte des gehobenen Wehrjustizdienstes aus Samt, für Beamte des mittleren Wehrjustizdienstes aus Wollstoff." Und in der Verwaltungsvorschrift über die darunterzutragende Uniform (Entwurf, Stand 20. Dezember 1977) heißt es: "Das Tätigkeitsabzeichen besteht auf den Aufschiebeschlaufen aus einem auf die Spitze gestellten Rhombus, der fliederblau eingewebt ist, und das in der Farbe der Dienstgradabzeichen metallgeprägte Emblem." Jeder verständige Leser wird sofort erkennen, daß das pure Realität ist, ernstgemeint bis zum letzten, liege es auch in muffigen Schubladen.

Vultejus zieht es erst einmal daraus hervor und stellt es kritisch dar, mit Geschichte und den schweren verfassungsrechtlichen Mängeln. Dann blickte er zurück auf die fatale Kriegsgerichtsbarkeit des Zweiten Weltkriegs. Kurze Lebensbilder von Kriegsrichtern, darunter das von Hans Karl Filbinger, ein eingehender Vergleich des geplanten mit dem geltenden Recht und dem Nazi-Recht, schließlich ein Kapitel Literatur über die Kriegsgerichtsbarkeit. Die Entwürfe des Bundesjustizministeriums, 54 Seiten kleingedruckter Horror in der eher verdickenden Juristensprache, schließen den Band ab und sind gleichzeitig sein bisher unbekannter Kern.

Das Noch-Nicht-Recht einer Noch-Nicht-Wehrstrafgerichtsbarkeit wird längst ausgeführt: Wehrrichter sind berufen und eingestellt, machen Lehrgänge, Roben sind bestellt und werden gelagert, Entschädigungen werden gezahlt. An die 900 Richter, Staatsanwälte und Beamte haben einen Einrufungsbefehl – auch in der Schublade. 31 Wehrgerichte und acht Oberwehrgerichte soll es geben – so der Spiegel im August 1983. Zur bereits besorgten Standardausrüstung gehören Taschenwörterbücher für die russische, polnische und tschechische Sprache – doch kein Kommentar zum Grundgesetz, schreibt Vultejus. Das alles geschieht nach Gesetzen, die es rechtlich noch gar nicht gibt.

Die Kritik bietet sich von selbst an. Vultejus: Der Deutsche Bundestag wird bewußt umgangen. Die künftige Wehrjustiz wird vom Bund ohne gesetzliche Grundlage eingeübt. Sie soll die Soldaten beim Kampf halten. Die Richter können deshalb nicht unabhängig sein.

Außerdem ist diese Gerichtsbarkeit für einen Staat, der im schlimmsten Fall einen Verteidigungskrieg führen muß, überflüssig: Mit ihrem reduzierten und die Strafverteidigung gänzlich vernachlässigenden Kriegsstrafrecht setzt sie die Bundesrepublik dem Verdacht aus, einen verfassungswidrigen Angriffskrieg führen zu wollen. Denn sonst reichte ja die zivile Straf justiz, die seit 1974 das Wehrstrafrecht anwendet.

Hanno Kühnert