Noch nie hat es eine Bundesregierung vermocht, so einmütige und so massive Empörung zu wecken, wie dies der Koalition jetzt mit ihrer geplanten Amnestie für rechtswidrige Parteienfinanzierung gelungen ist. Die Oppositionsparteien ohnehin, die Presse einschließlich vieler als regierungstreu ausgewiesenen Zeitungen, der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, die Deutsche Steuergewerkschaft – sie alle sind sich in ihrem Verdammungsurteil einig. Nur der Tonfall schwankt zwischen schäumendem Zorn und gequältem Unverständnis. Diese Auseinandersetzung der Koalition mit dem Rest der bundesrepublikanischen Welt ist bewußt in Kauf genommen. Sie ist kalt kalkuliert, wie das Wort eines Kanzlerberaters zeigt: "Durch diese Prügel müssen wir durch."

Der Sachverhalt ist so einfach wie deprimierend: Die Parteien haben sich im Lauf der Jahre bei der Geldbeschaffung immer dreister über die Steuergesetze hinweggesetzt und die Spender zu krummen Praktiken angestiftet. Der Schwindel flog auf, und jetzt soll der große Mantel der Strafbefreiung darüber gebreitet werden. Auch das Motiv der Koalition erscheint klar: Die Spender, zumal die Großen, haben die Parteien unter Druck gesetzt. Sie wurmt es begreiflicherweise, daß sie vor Gericht gezogen werden, viele zahlen nur noch zögerlich. Die Koalition aber will den Geldstrom wieder zum Fließen bringen. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, daß Steuerstrafverfahren, "wenn sie auf Grund von Zuwendungen an oder zugunsten von politischen Parteien eingeleitet wurden, eingestellt und neue Verfahren nicht eingeleitet werden"; die Steuern allerdings müssen nachgezahlt werden. Großspender, die Scheingutachten bestellt, staatsbürgerliche Vereinigungen bewußt zur Steuerbefreiung für Parteispenden benutzt oder sich auf Anzeigen-Luftgeschäfte eingelassen haben, werden dadurch außer Verfolgung gesetzt.

"Verunsicherung und Erschütterung des Rechtsbewußtseins" werden von der Koalition beklagt und zur Begründung der Amnestie ins Feld geführt. Woher aber kam diese Erschütterung? Sie ist doch nicht vom Himmel gefallen, sondern von den Geldbeschaffern der Parteien und ihren Finanziers selber fahrlässig herbeigeführt worden. Es geht auch nicht, wie bei früheren Amnestien, um den Schlußstrich unter die "außergewöhnlichen Umstände der Kriegs- und Nachkriegszeit", sondern um die Vertuschung einer Aktion, deren Anstifter und Mitläufer sich an den Regeln eines funktionierenden Rechtsstaates, am geltenden Gesetz vorbeizuschmuggeln versucht hatten.

Der Spender ohne Unrechtsbewußtsein, der vielzitierte brave Handwerksmeister, der sein Scherflein in gutem Glauben an eine der staatsbürgerlichen Vereinigungen überwiesen hat und der jetzt angeblich vor Verfolgung geschützt werden soll, bedarf dieser Amnestie ja gar nicht. Er wird von den Gerichten ohnehin milde behandelt. Bedroht sind nur diejenigen, Empfänger und Spender, die sich erwiesenermaßen des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben. Es ist schon eine atemberaubende Vorstellung, daß Politiker, gegen die wegen solcher Delikte ermittelt wird, ein Amnestiegesetz beraten und mitbeschließen, das ihnen selber zugute kommt.

Interessanter freilich als die Empörung ist die Frage, warum die Koalitionsführung sich auf ein solches Unternehmen eingelassen hat. Daß da verärgerte Spender die Parteien unter Druck gesetzt haben, reicht als Erklärung nicht aus. Diese Amnestie ist das typische Produkt zweier bedenklicher Trends in der politischen Entwicklung der Bundesrepublik, die sich bei diesem Unternehmen getroffen und gegenseitig verstärkt haben.

1. Die Parteien haben den Satz des Grundgesetzartikels 21, wonach sie bei der Willensbildung des Volkes mitwirken, fortschreitend zu ihren Gunsten interpretiert. Sie sind Staatsparteien geworden, und entsprechend definieren sie ihre finanziellen Ansprüche, die Union und die FDP etwas lauter, die SPD etwas leiser. Wenn das Geld fehlt, werden die Staatszuwendungen in Form der Wahlkampfkostenerstattung erhöht oder, notfalls, die Steuergesetze umgangen. Von der Staatsfinanzierung profitieren alle, sogar und in besonderem Maße die Grünen, wenn auch unter Protest. Die illegale Spendenbeschaffung war das Privileg der etablierten Parteien, und alle haben da gesündigt.

Die Neigung, mit dem Verweis auf die hehren staatspolitischen Aufgaben der Parteien die halblegalen und illegalen Praktiken der Parteienfinanzierung zu entschuldigen, hat Tradition. Das Amnestiegesetz der Koalition ist also nur die konsequente Fortsetzung dieses Wegs: von den Staatsparteien zum Parteienabsolutismus. Und dies ist ganz wörtlich zu nehmen: legibus absolutus – von den Fesseln der Gesetze frei. Für den guten Zweck ist die Gesetzesübertretung erlaubt, wenn sie nur geschickt genug vonstatten geht; wird sie aufgedeckt, darf das Gesetz auf die Betroffenen eben nicht angewendet werden.