Von Wolfgang Hoffmann

Es ist schon einige Zeit her, doch immer noch von Belang: Im Juli 1976 wandte sich der langjährige CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep in einer großformatigen Zeitungsanzeige an die Leser von Bild. "Weil die Union längst nicht so viel Geld hat wie die SPD, brauchen wir Ihre Hilfe. Schon ein kleiner Betrag ist sehr viel wert." Im Mai 1984 geht es nicht mehr um kleine Beträge, sondern um große Summen. Mit einem einzigen und in seiner Art auch einzigartigen Kraftakt wollen CDU/CSU und FDP die größte Parteigeldaffäre der Nachkriegsgeschichte für immer unter den Teppich kehren.

Schmutziges Geld in Millionenhöhe soll per Gesetz reingewaschen werden; weit über tausend Geber und Nehmer aus Politik und Wirtschaft sollen straffrei ausgehen.

Die geistig-moralische Wende in Bonn steuert damit ihrem vorläufigen Höhepunkt entgegen. Von verschiedenen kleineren Skandalen abgesehen, die bis in die fünfziger Jahre zurückreichen, hat die eigentliche Spendenaffäre der Bonner Parteien in den siebziger Jahren begonnen. Damals hielten vor allem CDU/CSU, aber auch FDP und SPD, in jener Zeit per Koalition verbunden, nach neuen Geldquellen Ausschau. Den Anlaß dazu lieferte das deutsche Steuerrecht, genauer: verschiedene Urteile der Bundesverfassungsgerichte, die sich mit Anwendung und Auslegung des Steuerrechts durch die Parteien und ihre Gönner beschäftigen.

Seit eh und je sieht das Einkommensteuerrecht vor, daß Spenden für mildtätige, religiöse, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke steuerunschädlich als Sonderausgaben von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können. Fünf Prozent der Einkünfte oder zwei Promille der Umsätze inklusive Lohn- und Gehaltssumme können von einem Unternehmen oder einer Einzelperson als Sonderausgaben gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden, Den praktischen Vorteil haben insbesondere gutverdienende Steuerzahler: ein Teil ihrer Mildtätigkeit wird indirekt immer vom Staat mitfinanziert. Je mehr sie verdienen und je höher sie dementsprechend in der Steuerprogression sind, desto mehr. Ein Steuerpflichtiger zum Beispiel, der in der höchsten Steuerprogressionsstufe von 56 Prozent steht, spendet fünf Prozent seines steuerpflichtigen Einkommens von 200 000 Mark, mithin also 10 000 Mark an eine Kirche. Auf Grund der Steuervergünstigung hat ihn die Spende tatsächlich nur 4600 Mark gekostet. Denn 5600 Mark hätte er sonst beim Fiskus abliefern müssen.

Diese Form der Steuervergünstigung nutzten in den fünfziger Jahren auch Spender, die einer politischen Partei etwas zukommen lassen wollten. Das Bundesverfassungsgericht verbot dies aber dann auf Grund einer Verfassungsklage des SPDregierten Bundeslandes Hessen Ende der fünfziger Jahre als verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter sahen in der Steuerbegünstigung für politische Parteien, vor allem in der Höhe der Steuervergünstigung, einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Bürger; finanzstarken Spendern war nämlich indirekt über die Steuer ein größerer politischer Einfluß eingeräumt worden als weniger gut verdienenden Steuerzahlern. Motto: Wer reich war, konnte sich ein Stück mehr Partei "kaufen" als ein Armer. Außerdem bemängelte das Gericht, daß der Staat die Parteien auf dem Umweg über den Abzug von Parteispenden als Sonderausgaben mitfinanziert.

Die Parteien mußten nach diesem Urteil andere Geldquellen erschließen. Und sie zeigten sich in dieser Hinsicht auch als sehr erfinderisch: Die anteilsmäßige Erstattung der Wahlkampfkosten aus der Staatskasse war eine Folge des Karlsruher Urteils. Eine andere war die Flucht in die Steuerkriminalität, die bis zu ihrer Aufdeckung Ende der siebziger Jahre in hoher Blüte stand. Zwar wurden den Parteien auch weiterhin offiziell steuerbegünstigte Spenden zugebilligt, freilich in kaum erwähnenswertem Umfang. Maximal konnten 600 Mark (heute 1800 Mark) als Sonderausgaben abgesetzt werden, nichts was Großspender zu mildtätigen Gaben für Parteien ermuntert. Sie machen große Summen erst locker, wenn sie auch die Gewißheit haben, dabei gleichzeitig Steuern sparen zu können.