Die schamlosen Geldwäscher von Bonn – Seite 1

Von Wolfgang Hoffmann

Es ist schon einige Zeit her, doch immer noch von Belang: Im Juli 1976 wandte sich der langjährige CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep in einer großformatigen Zeitungsanzeige an die Leser von Bild. "Weil die Union längst nicht so viel Geld hat wie die SPD, brauchen wir Ihre Hilfe. Schon ein kleiner Betrag ist sehr viel wert." Im Mai 1984 geht es nicht mehr um kleine Beträge, sondern um große Summen. Mit einem einzigen und in seiner Art auch einzigartigen Kraftakt wollen CDU/CSU und FDP die größte Parteigeldaffäre der Nachkriegsgeschichte für immer unter den Teppich kehren.

Schmutziges Geld in Millionenhöhe soll per Gesetz reingewaschen werden; weit über tausend Geber und Nehmer aus Politik und Wirtschaft sollen straffrei ausgehen.

Die geistig-moralische Wende in Bonn steuert damit ihrem vorläufigen Höhepunkt entgegen. Von verschiedenen kleineren Skandalen abgesehen, die bis in die fünfziger Jahre zurückreichen, hat die eigentliche Spendenaffäre der Bonner Parteien in den siebziger Jahren begonnen. Damals hielten vor allem CDU/CSU, aber auch FDP und SPD, in jener Zeit per Koalition verbunden, nach neuen Geldquellen Ausschau. Den Anlaß dazu lieferte das deutsche Steuerrecht, genauer: verschiedene Urteile der Bundesverfassungsgerichte, die sich mit Anwendung und Auslegung des Steuerrechts durch die Parteien und ihre Gönner beschäftigen.

Seit eh und je sieht das Einkommensteuerrecht vor, daß Spenden für mildtätige, religiöse, wissenschaftliche und kulturelle Zwecke steuerunschädlich als Sonderausgaben von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können. Fünf Prozent der Einkünfte oder zwei Promille der Umsätze inklusive Lohn- und Gehaltssumme können von einem Unternehmen oder einer Einzelperson als Sonderausgaben gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden, Den praktischen Vorteil haben insbesondere gutverdienende Steuerzahler: ein Teil ihrer Mildtätigkeit wird indirekt immer vom Staat mitfinanziert. Je mehr sie verdienen und je höher sie dementsprechend in der Steuerprogression sind, desto mehr. Ein Steuerpflichtiger zum Beispiel, der in der höchsten Steuerprogressionsstufe von 56 Prozent steht, spendet fünf Prozent seines steuerpflichtigen Einkommens von 200 000 Mark, mithin also 10 000 Mark an eine Kirche. Auf Grund der Steuervergünstigung hat ihn die Spende tatsächlich nur 4600 Mark gekostet. Denn 5600 Mark hätte er sonst beim Fiskus abliefern müssen.

Diese Form der Steuervergünstigung nutzten in den fünfziger Jahren auch Spender, die einer politischen Partei etwas zukommen lassen wollten. Das Bundesverfassungsgericht verbot dies aber dann auf Grund einer Verfassungsklage des SPDregierten Bundeslandes Hessen Ende der fünfziger Jahre als verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter sahen in der Steuerbegünstigung für politische Parteien, vor allem in der Höhe der Steuervergünstigung, einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Bürger; finanzstarken Spendern war nämlich indirekt über die Steuer ein größerer politischer Einfluß eingeräumt worden als weniger gut verdienenden Steuerzahlern. Motto: Wer reich war, konnte sich ein Stück mehr Partei "kaufen" als ein Armer. Außerdem bemängelte das Gericht, daß der Staat die Parteien auf dem Umweg über den Abzug von Parteispenden als Sonderausgaben mitfinanziert.

Die Parteien mußten nach diesem Urteil andere Geldquellen erschließen. Und sie zeigten sich in dieser Hinsicht auch als sehr erfinderisch: Die anteilsmäßige Erstattung der Wahlkampfkosten aus der Staatskasse war eine Folge des Karlsruher Urteils. Eine andere war die Flucht in die Steuerkriminalität, die bis zu ihrer Aufdeckung Ende der siebziger Jahre in hoher Blüte stand. Zwar wurden den Parteien auch weiterhin offiziell steuerbegünstigte Spenden zugebilligt, freilich in kaum erwähnenswertem Umfang. Maximal konnten 600 Mark (heute 1800 Mark) als Sonderausgaben abgesetzt werden, nichts was Großspender zu mildtätigen Gaben für Parteien ermuntert. Sie machen große Summen erst locker, wenn sie auch die Gewißheit haben, dabei gleichzeitig Steuern sparen zu können.

Die schamlosen Geldwäscher von Bonn – Seite 2

Die Parteimanager waren um Auswege nicht verlegen, wie der Fall des Bonner Unternehmers Nikolaus Fasolt bewies. Der erste öffentlich bekanntgewordene Fall einer ^verdeckten Parteispende" war besonders peinlich, weil ausgerechnet der oberste Repräsentant der deutschen Industrie darin eine tragende Rolle spielte. Kaum hatte sich der mittelständische Fliesenfabrikant richtig auf dem Präsidenten-Stuhl des Bundesverbandes der Deutschen Industrie eingerichtet, da schockte im Sommer 1978 ein Strafbefehl der Bonner Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit. Fasolt wurde zu einer Geldstrafe von 58 000 Mark, seine rechte Hand Peter Weber zu einer Buße von 11 250 Mark verurteilt. Nur wenige Monate später kostete die Affäre, zu der sich dann auch noch eine Beinahe-Pleite des eigenen Unternehmens gesellte, den BDI-Präsidenten Fasolt das Amt.

Nikolaus Fasolt war zu einem der Opfer des cleveren CDU-Spendensammlers Peter Müllenbach geworden, Chef der CDU-eigenen Unions-Betriebe GmbH (UBG). Auf der Suche nach immer neuen Geldquellen hatte Müllenbach im liechtensteiner Steuerparadies Vaduz, Austraße 42, einen europäischen Ableger gegründet, die "Europäische Unternehmensberatungsanstalt" (EU). Obwohl die Gesellschaft eine reine Briefkastenfirma war, unterhielt sie außerordentlich rege Geschäftsbeziehungen mit deutschen Unternehmen von Rang und Namen.

Nikolaus Fasolt war, wäre er nicht ausgerechnet BDI-Präsident gewesen, sogar als "Kunde" eher zweitrangig. Mehr als zweitrangig, nämlich völlig wertlos, waren vor allem die Lieferungen, die Fasolt von der Vaduzer Unionsanstalt erhielt. Dort hatten Fasolt und Weber für rund 40 000 Mark Gutachten gekauft, freilich solche, die außer bedrucktem Papier nur Nonsens enthielten. Aber das störte den BDI-Präsidenten nicht sonderlich, denn tatsächlich wollte sich Fasolt gar nicht wirklich beraten lassen. Das Geld für die Gutachten kam nämlich auf Umwegen in die CDU-Kassen nach Bonn. Der Weg war allerdings nicht nur verschlungen, führte auch an einem kriminellen Tatbestand vorbei – und zwar dem der Steuerhinterziehung. Fasolt und sein Gehilfe hatte die Kosten für die wertlosen Gutachten nämlich als Betriebsausgabe abgesetzt.

Es fällt schwer zu glauben, daß dem Unternehmer Fasolt bei dieser Tat jegliches Unrechtsbewußtsein gefehlt haben soll, wie CDU-Generalsekretär Heiner Geißler heute wissen will. Fasolt jedenfalls hat den Strafbefehl über 58 000 Mark ohne Murren hingenommen. Hätte er sich im Recht gefühlt, so hätte er es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen können und gegen den Strafbefehl Widerspruch erhoben. Tatsächlich wußte Fasolt ebenso wie viele andere Manager und Unternehmer, die ebenso wie er auf Anraten des Peter Müllenbach wertlose Gutachten gegen gutes Honorar in Vaduz bestellt hatten, daß sie damit den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllten.

Aber die Bosse glaubten nicht nur an den guten Zweck, der die Mittel heiligt, sie glaubten sich auch ziemlich sicher. Vor allem stand keiner allein. Alles was in der Wirtschaft Rang und Namen hat, war mit von der Partie: die Firma Konrad Henkel in Düsseldorf, Melitta in Minden, BAT-Cigaretten Fabriken in Hamburg, Hettlage-Bekleidung in München, Blendax aus Mainz, Unilever und Daimler, Deutsche Babcock, Castro! und Olivetti. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.

Je tiefer sich die Bonner Staatsanwälte in die Steuerakten des St. Augustiner Steuerfahnders Klaus Förster hineinkieten, desto fündiger wurden sie. Nach dem vorerst letzten Stand vom 27. April 1984 sind beziehungsweise waren bei der Bonner Staatsanwaltschaft 1805 Verfahren mit etwa dreitausend betroffenen Einzelpersonen anhängig. Gegenwärtig stapeln sich in der Bundesrepublik noch die Akten von 648 Verfahren. Etwa vierhundert Fälle sind an die Staatsanwaltschaften in Hamburg, München und Stuttgart abgegeben worde; 254 Fälle haben sich erledigt, weil ein Verschulden nicht nachgewiesen werden konnte; 452 Verfahren wurden mit richterlicher Zustimmung wegen geringer Schuld der Beteiligten eingestellt, weitere zehn gegen Zahlung einer Geldbuße. In nur neun Verfahren wurden bisher Strafbefehle verschickt. Die Empfänger freilich lehnten die Annahme ab, sie erhoben Widerspruch. Unter ihnen auch Bonns Oberbürgermeister Hans Daniels, der sich nun freuen kann.

Denn nachdem nun Union und Freidemokraten alles mit dem Mantel der christlichen Nächstenbeziehungsweise Spenderliebe zugedecken wollen, wird Daniels ebenso straffrei ausgehen wie FDP-Schatzmeister Hans H. Gattermann, dessen Vorgänger Otto Graf Lambsdorff, der CDU-Geldmann Müllenbach und alle anderen Politiker, die bei den Parteien nicht nur die Hand aufgehalten haben, sondern auch noch die oft fragwürdigen Mittel und Wege wiesen, wie sie zu füllen war. Während die CDU überwiegend über das Steuerparadies Liechtenstein kassierte, hielten es die Liberalen mit dem Spruch: Bleib im Lande; redlich allerdings blieben auch sie nicht. So ermittelten Bonner Staatsanwälte gegen ein halbes Dutzend verschiedener Vereine und Gesellschaften, die nach außen den Charakter einer ideellen und gemeinnützen Gesellschaft zeigten, in Wirklichkeit aber nur eine Aufgabe hatten: Geld für die FDP zu beschaffen.

Die schamlosen Geldwäscher von Bonn – Seite 3

Als Förderer der Freidemokraten erwies sich unter anderem ein "Internationaler Wirtschaftsclub" (IWC) sowie eine "Gesellschaft zur Förderung der freien Marktwirtschaft" (GEFG) oder auch ein "Club für Europäische Wirtschaftspolitik" (CEW). Bei diesen Gesellschaften lieferten Unternehmen und Einzelpersonen das Geld ab, das sie der FDP zugedacht hatten. Große Namen auch hier: Unilever, Flick, Henkel und Liebherr bevorzugten die "GEFG".

Mit dem Einzahlen des großen Geldes allein war der Spendenfall allerdings weder für Absender noch für den Empfänger erledigt. Je nachdem wie ein Verein, eine Gesellschaft oder der Club firmierte, mal als gemeinnütze Organisation, mal als Berufsverband, buchten die gebefreudigen Firmen ihre Gaben als wohltätige Spende zwecks Ideenförderung oder aber als Betriebsausgabe für einen Berufsverband ab. Wichtig war nur, daß sie ihr Geld steuerunschädlich am Fiskus vorbei schleusen konnten. Soweit erforderlich stellten die Vereine auch stets gerne die dafür notwendigen Belege und Spendenquittungen aus.

Die Nehmerseite tat sich mit der eigentlichen Verwendung der Finanzen ein wenig schwerer. Zwar bestanden wegen der engen personellen Verflechtungen zwischen den Vereins- und Gesellschaftsfunktionären und den FDP-Politikern Lambsdorff und Gattermann nie Zweifel darüber, daß die Gelder für die Arbeit der FDP verwendet werden sollten. Doch der Transfer in die Parteikasse mußte möglichst so diskret ablaufen, daß er nicht auffallen könnte.

Nach den Ermittlungen der Bonner Staatsanwälte bedienten sich die Vereinigungen ausländischer Vereine und Zusammenschlüsse, die offenkundig ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurden, das heiße Geld aus Deutschland reinzuwaschen. Neben ausländischen Vereinigungen in den USA, Portugal und der Türkei soll es insbesondere die "Liberale Internationale" in London gewesen sein, die für ihre internationale Arbeit Geld aus Deutschland bezogen hat, allerdings nur, um es umgehend und unverfänglich wieder dorthin zurückzuschicken.

Sofern der Transfer nicht über offizielle Parteikonten lief – was nur in den seltensten Fällen vorkam – wurde er persönlich vollzogen: kofferweise, Bargeld lachte. Diese Art des Geldtransfers hatte für die Parteien und ihre lichtscheuen Finanzgeschäfte noch den schönen Nebeneffekt, daß sie nicht gezwungen waren, diese auf keinem Konto erscheinenden Mittel in den alljährlichen Rechenschaftsberichten auszuweisen. Hätten sie das Parteiengesetz nämlich ernstgenommen, wären sie gezwungen gewesen, die Herkunft aller Spenden über 20 000 Mark mit Namen und Anschrift der Spender offenzulegen.

Gemessen an den Geldpraktiken der Union und der Liberalen nimmt sich der SPD-Anteil an der Spendenaffäre – sofern er bislang bekannt ist – eher provinziell aus. Soweit es um mögliche kriminelle Handlungen geht, besteht gegenüber der SPD beziehungsweise dem SPD-eigenen Vorwärts der Verdacht, in unzulässiger Weise Geld für Anzeigen bekommen zu haben. Denn in diesen Fällen bestand zwischen Inserenten und dem Vorwärts das stillschweigende Einvernehmen, daß die Anzeigen nie erscheinen sollten.

Das Geld für solche Blindanzeigen kam selbstverständlich der SPD zugute. Soweit der "Blindinserent" das Anzeigengeld als Betriebsausgabe absetzte, hat er sich wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht; der Helfer beim Vorwärts ist als Anstifter dran. Vielleicht hatten die Geldsammler der SPD mit heißem Geld nur mehr Glück als andere Parteien. Aber es darf vermutet werden, daß sie von kapitalkräftigen Großspendern auch nicht so geliebt wird wie Christ- oder Freidemokraten. Die Unterschiede im offiziellen Spendenaufkommen (siehe Tabelle) legen eine solche Vermutung jedenfalls nahe.

Die schamlosen Geldwäscher von Bonn – Seite 4

Dies und die Tatsache, daß sie bei den Spendenskandalen der Vergangenheit weitgehend verschont geblieben ist, macht es der SPD jetzt leicht, auf den geplanten Amnestie-Coup von CDU, CSU und FDP mit lautem Protest zu antworten. Nützen wird die Empörung wenig.

Die SPD kann sich nicht einmal damit trösten, daß die CDU, CSU und FDP die heiß kassierten Gelder zurückgeben müssen. Sie brauchen es nicht. Zahlen müssen nur die Spender. Denn auch, wenn sie durch das famose Amnestiegesetz von Buße und Strafe verschont bleiben, so müssen sie doch den Teil der "verdeckten Spende" nachzahlen, den die Finanzämter bis zur Aufdeckung der strafbaren Handlungen als steuerbegünstigt anerkannt haben.