Von Dieter Piel

Die Front steht", hatte Hans Günter Hoppe, stellvertretender Vorsitzender und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Anfang April gejubelt, nachdem die Führer der Bonner Koalitionsparteien die Steuerreformpläne des Bundesfinanzministers Gerhard Stoltenberg zerlegt und zerzaust hatten. Und in der Tat: Sie stand, mit immer größerer Kopfzahl. Drei Wochen lang hat sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erzeugt, die Bundesbürger könnten bereits 1986 eine Steuerreform erwarten, natürlich deren "große Lösung" mit der de Luxe-Ausstattung von über zwanzig Milliarden Mark – und, vor allem, ohne gleichzeitige "kompensierende Steuererhöhung".

Die aufgeregte Debatte über die Steuerreform konnte zudem die Vermutung nähren, hier werde nun ein Mann auf Normalgröße zurückgestutzt, den die Meinungsbefrager als populärstes Mitglied der Koalition ermittelt haben – nämlich Stoltenberg, der mit sattem Abstand auch vor Bundeskanzler Helmut Kohl rangiert, den dies durchaus irritieren mochte.

So war es, bis in die vergangene Woche hinein. Dann kam Stoltenberg aus dem Urlaub zurück, und die Machtverhältnisse am Rhein begannen sich wieder zu normalisieren. Welche Eindrücke zuvor auch immer erzeugt und welche Hoffnungen auch immer genährt worden sind – seit der vergangenen Woche wäre es schiere Illusion, wollte man noch mit einer "großen" Senkung der Einkommensteuer nebst familienpolitischer Garnierung rechnen, die nicht zu einem erheblichen Teil entweder mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder aber mit der weitestgehenden Kürzung von Steuervergünstigungen und Subventionen erkauft werden müßte, die in Bonn je verfügt worden ist.

Gewiß, auch Stoltenberg hat im Verlauf der bisherigen steuerpolitischen Diskussion Federn lassen müssen. So werden die Steuern nicht in zwei Stufen, wie er es für die Jahre 1986 und 1988 vorgesehen hat, geändert, sondern in jedem Falle auf einen Rutsch bereits vom übernächsten Jahr an. Einige seiner Vorschläge zur Entlastung der öffentlichen Finanzen sind von den Wölfen in der konservativ liberalen Koalition zerrissen worden; daß selbst Bagatell-Vorschläge wie der einer Abschaffung des Selbständigen-Freibetrages in Höhe von 1200 Mark im Jahr an der Gewogenheit mancher Politiker für mancherlei Interessen gescheitert sind, zeugt freilich auch von der Labilität der Koalition.

Stoltenberg hat die wochenlange Debatte allzusehr sich selbst überlassen. Der Vorwurf seines sozialdemokratischen Amtsvorgängers Hans Apel, er habe Führungsschwäche gezeigt, ist keineswegs weit her geholt. Nun aber, knapp zwei Wochen vor dem dritten steuerpolitischen Koalitionsgespräch und drei Wochen vor der geplanten Entscheidung des Kabinetts über "Eckwerte" der Steuerreform, scheinen Stoltenbergs Gegner nur noch zwischen Alternativen wählen zu können, die sie vordem allesamt verabscheut haben:

  • Finanzierung der Steuersenkungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent oder
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer nur um einen halben Prozentpunkt (solche Klein-Rechnerei hat der Gesetzgeber bislang des Bürgern erspart) bei zusätzlichen Ausgabekürzungen und Einnahmeverbesserungen um vier bis fünf Milliarden Mark, oder
  • eine "kleine" Lösung der Steuerreform, die nur etwa 13 bis 15 Milliarden Mark kosten und nur etwa zwei bis drei Milliarden Mark an Einsparungen erfordern würde.