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Von Dieter Piel

Die Front steht", hatte Hans Günter Hoppe, stellvertretender Vorsitzender und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Anfang April gejubelt, nachdem die Führer der Bonner Koalitionsparteien die Steuerreformpläne des Bundesfinanzministers Gerhard Stoltenberg zerlegt und zerzaust hatten. Und in der Tat: Sie stand, mit immer größerer Kopfzahl. Drei Wochen lang hat sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erzeugt, die Bundesbürger könnten bereits 1986 eine Steuerreform erwarten, natürlich deren "große Lösung" mit der de Luxe-Ausstattung von über zwanzig Milliarden Mark – und, vor allem, ohne gleichzeitige "kompensierende Steuererhöhung".

Die aufgeregte Debatte über die Steuerreform konnte zudem die Vermutung nähren, hier werde nun ein Mann auf Normalgröße zurückgestutzt, den die Meinungsbefrager als populärstes Mitglied der Koalition ermittelt haben – nämlich Stoltenberg, der mit sattem Abstand auch vor Bundeskanzler Helmut Kohl rangiert, den dies durchaus irritieren mochte.

So war es, bis in die vergangene Woche hinein. Dann kam Stoltenberg aus dem Urlaub zurück, und die Machtverhältnisse am Rhein begannen sich wieder zu normalisieren. Welche Eindrücke zuvor auch immer erzeugt und welche Hoffnungen auch immer genährt worden sind – seit der vergangenen Woche wäre es schiere Illusion, wollte man noch mit einer "großen" Senkung der Einkommensteuer nebst familienpolitischer Garnierung rechnen, die nicht zu einem erheblichen Teil entweder mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder aber mit der weitestgehenden Kürzung von Steuervergünstigungen und Subventionen erkauft werden müßte, die in Bonn je verfügt worden ist.

Gewiß, auch Stoltenberg hat im Verlauf der bisherigen steuerpolitischen Diskussion Federn lassen müssen. So werden die Steuern nicht in zwei Stufen, wie er es für die Jahre 1986 und 1988 vorgesehen hat, geändert, sondern in jedem Falle auf einen Rutsch bereits vom übernächsten Jahr an. Einige seiner Vorschläge zur Entlastung der öffentlichen Finanzen sind von den Wölfen in der konservativ liberalen Koalition zerrissen worden; daß selbst Bagatell-Vorschläge wie der einer Abschaffung des Selbständigen-Freibetrages in Höhe von 1200 Mark im Jahr an der Gewogenheit mancher Politiker für mancherlei Interessen gescheitert sind, zeugt freilich auch von der Labilität der Koalition.

Stoltenberg hat die wochenlange Debatte allzusehr sich selbst überlassen. Der Vorwurf seines sozialdemokratischen Amtsvorgängers Hans Apel, er habe Führungsschwäche gezeigt, ist keineswegs weit her geholt. Nun aber, knapp zwei Wochen vor dem dritten steuerpolitischen Koalitionsgespräch und drei Wochen vor der geplanten Entscheidung des Kabinetts über "Eckwerte" der Steuerreform, scheinen Stoltenbergs Gegner nur noch zwischen Alternativen wählen zu können, die sie vordem allesamt verabscheut haben:

  • Finanzierung der Steuersenkungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent oder
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer nur um einen halben Prozentpunkt (solche Klein-Rechnerei hat der Gesetzgeber bislang des Bürgern erspart) bei zusätzlichen Ausgabekürzungen und Einnahmeverbesserungen um vier bis fünf Milliarden Mark, oder
  • eine "kleine" Lösung der Steuerreform, die nur etwa 13 bis 15 Milliarden Mark kosten und nur etwa zwei bis drei Milliarden Mark an Einsparungen erfordern würde.

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Theoretisch gibt es wohl auch noch eine vierte Alternative: Koalition und Gesetzgeber beschaffen das gesamte von Stoltenberg für notwendig gehaltene Kompensations-Volumen für die Steuerreform in Höhe von neun bis zehn Milliarden Mark durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen.

Zu einem Teil besteht darüber sogar schon Einverständnis: über die Abschaffung der gerade erst den kleinen und mittleren Unternehmen zugedachten Sonderabschreibungsmöglichkeiten; über die Einschränkung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge; über die Aufhebung des Essensfreibetrags von 1,50 Mark je Arbeitnehmer; über die Aufhebung des sogenannten Zukunftssicherungs-Freibetrags für die Arbeitnehmer von 312 Mark; und über die Erhöhung des sogenannten Lohnsteuer-Pauschsatzes für Aushilfskräfte von zehn auf 15 Prozent.

Zusammen mit einer Erhöhung der Versicherungssteuer, der Lotteriesteuer und der Wechselsteuer, die den Koalitionären schmackhaft gemacht werden konnte, kämen so insgesamt vier Milliarden Mark in die Kassen des Staates. Kalkuliert man überdies eine neuerliche Erhöhung der Tabaksteuer, die gleichfalls immer noch als chancenreich gilt, so kämen sogar fünf Milliarden zusammen. Das ist nicht wenig, reicht sogar schon annähernd an die Resultate früherer Spar-Operationen heran – doch bis zur Überwindung der Stoltenberg’schen Verteidigungsanlagen fehlen immer noch gut vier Milliarden Mark; die Vorstellung, daß die Koalition auch den Fehlbetrag noch zusammenkratzen könnte, wäre völlig unbegründet. Um so realistischer aber erscheint in diesem Licht die Überlegung, daß man die bereits gefundenen Spar-Möglichkeiten mit einer halbprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer kombinieren könnte – schon wäre die Steuerreform erkauft, und die Besitzer von Taschenrechnern hätten wieder zu tun.

Mit dieser Spar-Strategie würde sich Stoltenberg an die Ursprünge der Koalitionspolitik zurücktasten: Vorrang für die Sanierung der öffentlichen Finanzen, selbst wenn die Steuerzahler darunter zu leiden hätten. Er will jene Tendenz umkehren, die den Anteil der jedes Jahr neu hinzukommenden Staatsverschuldung am jeweiligen Bruttosozialprodukt von 0,3 Prozent im Jahre 1969 auf 4,2 Prozent im Jahre 1982 hat ansteigen lassen. Bis 1987 soll diese Rate auf ein bis 1,5 Prozent absinken. Von der "Rückgabe heimlicher Steuererhöhungen", wie sie vor allem Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und der CSU-Vorsitzende Franz Joseph Strauß fordern, will Stoltenberg hingegen weniger wissen. Von ihr, sagt er, sei in den Koalitions-Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und FDP im März vergangenen Jahres nicht die Rede gewesen.

Mit diesen Überlegungen hat Stoltenberg, von zwei Ausnahmen abgesehen, sämtliche Ministerpräsidenten der Länder hinter sich. Die Länderchefs sind eine mächtige Fraktion in der Führung der Nation, und sie entscheiden auch im Bundesrat über die Reform mit. Den meisten Ländern, schwarzen wie roten, geht es finanziell noch immer nicht gut; ginge es nach dem Saarland, Bremen oder Nordrhein-Westfalen, so würde es gar auf viele Jahre keine Steuersenkungen geben. Die beiden Ausnahmen sind Strauß und Lothar Späth, der Steuersenkungen ohne gleichzeitige Steuererhöhungen erst 1988 verteilen möchte.

Derart bestärkt, kann sich Stoltenberg sogar mit vielerlei Tricks erheblich ärmer rechnen als er wirklich ist. Sowohl bei der Berechnung seiner Einnahmen als auch bei der Schätzung künftiger Ausgaben mogelt er, wie man es lange nicht mehr erlebt hat. So arbeitet er zumindest für die absehbare Zukunft mit weit untertriebenen Schätzungen für das wirtschaftliche Wachstum und damit für die Steuereinnahmen des Staates. Für dieses Jahr hat er ein Wachstum von 2,5 Prozent unterstellt, obwohl das Bundeswirtschaftsministerium längst schon mit drei Prozent rechnet; unabhängige Fachleute, wie der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Norbert Walter halten sogar vier Prozent für möglich – ein Prozent Wachstum aber beschert dem Staat insgesamt etwa fünf Milliarden Mark an zusätzlichen Einnahmen. Für 1985 bis 1987 schätzt Stoltenberg Wachstumsraten von zwei bis zweieinhalb Prozent – zumindest fürs nächste Jahr ist das vermutlich viel zu wenig.

Bei weitem unterschätzt hat Stoltenberg auch die Ergiebigkeit einer Quelle, aus der es dem Staat seit Jahren munter zusprudelt: Die künftigen Gewinnablieferungen der Bundesbank behandelt er so, als seien sie kaum der Rede wert – viereinhalb, drei und zwei Milliarden Mark in den nächsten drei Jahren. Dabei hat er fürs vergangene Jahr gerade erst 11,4 Milliarden Mark trassiert. Und die hohen Zinsen in den USA, derzeit die wichtigste Einnahmequelle der Bundesbank, werden vor 1986 kaum sinken.

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Ähnlich wirklichkeitsfremd – oder absichtsvoll – ist ein Teil der Ausgabenschätzung – etwa dann, wenn sie für den Durchschnitt dieses Jahres 2,5 Millionen und für die kommenden drei Jahre je 2,4 Millionen Arbeitslose unterstellt. Obwohl schon in diesem Jahr die Zahl auf 2,1 Millionen sinken wird. Mit solchen übervorsichtigen Rechnungen hat es Stoltenberg im vergangenen Jahr geschafft, fast zehn Milliarden Mark weniger Kredite aufzunehmen, als er die Öffentlichkeit hatte befürchten lassen. In diesem Jahr wird er mit einer Kreditaufnahme von etwa 23 Milliarden Mark auskommen – offiziell spricht er aber noch immer von über dreißig Milliarden. Die abermalige Senkung der Neuverschuldung auf 22 Milliarden Mark, die er für 1987 angekündigt hat, wird ihm mit Leichtigkeit schon im nächsten Jahr gelingen.

Bei dieser Finanzlage gehören schon gute Nerven dazu, auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer – und damit auch auf einer relativ großen Belastung einkommensschwacher Haushalte – zu beharren, wenn es denn eine "große" Steuersenkung geben soll. Andererseits aber ehrt es die Koalition, wenn wenigstens einer ihrer Streiter die Aufgabe der Konsolidierung noch wirklich ernst nimmt.