Von Hanno Kühnert

Das "Ausländer raus"-Urteil des Bundesgerichtshofes ist nicht zu beanstanden. In der spontanen und scharfen öffentlichen Kritik an der Entscheidung über rechtsradikale Schmierereien stecken einige Mißverständnisse. Der dritte Strafsenat hat in einem nachdenklichen, teils anfechtbaren, aber handwerklich geschliffenen Urteil versucht, im Strafrecht der politischen Meinungsäußerung Grenzen zu ziehen. Die Kritiker vergaßen in ihrer Erregung, daß diese Grenzziehung zur Meinungsfreiheit und zum Gesinnungsstrafrecht schwierig ist. Außerdem vernachlässigen sie, daß die erörterten Fragen nicht abschließend beantwortet, sondern dem Landgericht Würzburg zu neuer Prüfung vorgelegt wurden.

Ein Vermessungstechniker aus Marktheidenfeld, geboren im Jahr 1953, hatte in zwei aufeinanderfolgenden Sommernächten des Jahres 1980, während des Bundestagswahlkampfes, rechtsextremistische Parolen an Häuserwände gesprüht. Juden raus", "Türken raus", "Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tod Wehner und Brandt", "Hängt Brandt" waren seine Äußerungen, die damals großes öffentliches Aufsehen erregten. Dazu malte er Hakenkreuze.

Während er noch mühsam die Sprühdose betätigte, war er "stark alkoholisiert": etwa 2,4 Promille in der ersten, um drei Promille in der zweiten Nacht können in seinem Blut gewesen sein. Außerdem wurde ihm von einem Sachverständigen "ein krankhaftes Ausmaß der seelischen Störungen, nämlich eine schwere neurotische Entwickhing" bescheinigt. Das Landgericht Würzburg hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf.

Die im Revisionsurteil vorgenommene Sortierung, Abgrenzung und Bewertung der gesprühten Parolen hält sich streng an das Strafgesetz: Die vier Todesparolen ("Tod dem..., Hängt den...") müssen danach Aufforderungscharakter haben. Wissen und Wollen des Angeklagten genügen nicht. Diese Merkmale habe das Landgericht nicht genügend geprüft. Das bloße Gutheißen sei keine Aufforderung. Diese müsse außerdem konkret genug sein. Bei konkreten Parolen aber ("Hängt Brandt") müsse der Tatrichter prüfen, ob sie wirklich ernstgemeint seien. Das Landgericht habe dazu zu wenig gesagt.

Die "Raus"-Parolen sind, ohne Hakenkreuz betrachtet (für dieses Nazi-Symbol wurde der Angeklagte bestraft), für sich keine Volksverhetzung, weil zu allgemein und zu wenig konkret. Daß der Bundesgerichtshof die antisemitische Parole anders wertet, wird vor dem geschichtlichen Hintergrund des Massenmordes an den Juden überzeugend begründet. Ob für die beiden anderen "Raus"-Parolen im konkreten Fall doch zusätzliche Umstände auf Volksverhetzung hindeuten, muß das Landgericht Würzburg demnächst noch einmal prüfen.

In einem freiheitlichen Staat müssen auch törichte und widerliche Meinungsäußerungen ertragen werden. Vor allem das politische Strafrecht ist einschränkend und vorsichtig auszulegen. Empörung darf dabei kein Maßstab sein. Seltsam ist, daß bei solchen Entscheidungen immer wieder der unbeirrbare Glaube an die Wirksamkeit von Strafbestimmungen auftaucht. Als ob harte Richtersprüche politische Dummheit aus der Welt schaffen könnten.

Der im Grunde bedauernswerte Täter aus Marktheidenfeld ist kein Treitschke, der am Schreibtisch die Juden denunzierte. Wenn dem Bundesgerichtshof ein berechtigter Vorwurf gemacht werden kann, dann wohl eher der, daß er nach rechts meist sauber, einschränkend und im Sinne moderner Strafrechtsauffassung handelt, während er in linker Richtung zum Zuschlagen neigt.