Der Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg muß als Nachfolger des 77jährigen Generals Graf Baudissin neu bestellt werden. Das Institut ist eine der Universität ähnliche Einrichtung, was auch im Namen zum Ausdruck kommt.

Das Verfahren zur Ernennung des Direktors entspricht dem rechtlich geregelten an den deutschen Universitäten. An Stelle der Universitätsorgane schlägt nach den Statuten ein zehnköpfiges Kuratorium den oder mehrere Kandidaten für den Direktorposten vor. Dies setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, die vorwiegend von der Universität bestellt werden. Auf Grund des Vorschlages ernennt der Wissenschaftssenator den Direktor. Er vermag Vorschläge des Kuratoriums zurückzugeben oder um andere zu ersuchen, sogar um ein Votum über einen von ihm genannten Kandidaten. All dies erfolgt in der Stille, im Interesse der Kandidaten und zur Wahrung der Unabhängigkeit der akademischen Einrichtung. Vorzeitige Publikation ist ein Vergehen gegen das Verfanrensrecht. Äußerstenfalls kann der Senator ohne Beachtung der Vorschläge eine Person von sich aus ernennen; man nennt diese Praxis Oktroyierung, was ganz selten vorkommt.

Dieses Berufungsverfahren ist schon im vorigen Jahrhundert praktiziert worden und hat sich im ganzen sehr bewährt. Durch die Funktionenteilung zwischen vorschlagendem Kuratorium und ernennendem Senator soll die wissenschaftliche Unabhängigkeit gesichert werden.

Was ist nun im Fall der Bestellung eines neuen Institutsdirektors geschehen? Bevor noch das Kuratorium einen Vorschlag dem Wissenschaftssenator zugeleitet hatte, wurde eine Empfehlung des Senats zur Wahl des führenden Abrüstungsexperten der SPD, Egon Bahr, veröffentlicht. Graf Baudissin hat Bahr "eine politische Schlüsselfigur" genannt Ob die Bekanntgabe mit oder entgegen der Duldung des Senats erfolgt ist, scheint umstritten zu sein. Auch ohne Veröffentlichung hat die Empfehlung einen starken Statuten widrigen Druck auf das Kuratorium bedeutet. Gewiß bat sich dieses reichlich viel Zeit gelassen, um einen Vorschlag zu machen. Aber um diesen Mangel zu beheben, hätte es rechtlich zulässige Wege gegeben. Es ist ein großer Unterschied, ob der zuständige Senator um ein Votum über Bahr gebeten hätte oder ob er ihn, wie es geschehen ist, ausdrücklich ohne eingehende Begründung präsentiert. Durch die Bekanntgabe der Empfehlung wurde massiver Druck ausgeübt

Es zeigte sich aber noch ein weiterer Fehler, den allerdings nicht dieser, sondern ein früherer Senat verschuldet hat. Nach dem Statut ist Vorsitzender des Kuratoriums der Staatsrat der Behörde für Wissenschaft und Forschung, was einem Staatssekretär in den Länderministerien entspricht. Daß ein Beamter Vorsitzender von Organen wissenschaftlicher Institutionen ist, widerspricht der akademischen Praxis. Nach diesem Statut gibt sogar die Stimme des Vorsitzenden im Falle eines Patts den Ausschlag, die Stimme also eines weisungsgebundenen, zumindesten abhängigen Beamten. Was in Hamburg geschieht, ist ein peinlicher Eingriff in die akademische Freiheit Der Hamburger Senat hat nicht das Recht auf Rechtswidrigkeit, um einen ihm genehmen Kandidaten durchzubringen. Theodor Eschenburg