Von Hans Schueler

Günter Wallraff, selbsternannter "V -Mann der demokratischen Öffentlichkeit", hat Ort und Zeit seines Einschleich-Angriffs auf die Bild-Zeitung falsch gewählt. Er hätte nicht 1977 in der Hannoveraner, sondern ein Jahr darauf in der Frankfurter Redaktion des Boulevardblattes aus dem Hause Springer anheuern sollen.

Dann wäre er, unter seinem Falschnamen Hans Esser, womöglich Zeuge jener Absprache geworden, bei der Bild-Reporter beschlossen, sich die Photos für eine Grusel-Story durch Einbruch in die Wohnung des mutmaßlichen Hauptdarstellers zu beschaffen. Und dann hätte Wallraff/Esser seinen Prozeß gegen Springer auch in letzter Instanz und im letzten Punkt gewonnen, um den es jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht noch ging: In dem Enthüllungsbuch "Der Aufmacher", in dem er die miesen journalistischen Praktiken von Bild beschreibt, schildert Wallraff auf drei Seiten in weitgehend direkter Rede auch den Ablauf einer Redaktionskonferenz und die dort behandelten Themen.

Diese Passage war – neben einigen anderen – Gegenstand eines vom Springer-Verlag angestrengten Verbotsverfahrens, das sich über sieben Jahre durch die Instanzen schleppte und immer noch nicht zu Ende ist. Wallraff soll gezwungen werden, den Konferenzbericht aus seinem mittlerweile in 600 000 Exemplaren verkauften Buch zu streichen, weil er nur durch Täuschung der Redaktion über seine Identität – also durch ein unlauteres Mittel – in deren betriebliche Intimsphäre habe eindringen können.

Dem Bundesgerichtshof als Vorinstanz schien das Mittel zumindest im gegebenen Fall vertretbar: Ein Blatt, bei dem "die Einstellung der Journalisten zu ihrer Arbeit, ihr Verhältnis zur Leserschaft und die Arbeitsbedingungen in der Redaktion ... mit den Aufgaben der Presse schwerlich in Einklang zu bringen sind", verdiene die besondere Beachtung und Kritik der Öffentlichkeit. Und eben dazu habe Wallraff, wenn auch auf anfechtbare Weise, beigetragen.

Das Argument, gemünzt auf das Subjekt Bild, klingt bestechend plausibel. Doch zugleich liegt darin ein hohes Maß an richterlicher Selbstüberhebung. Denn hier wird vorausgesetzt, daß in jedem Fall Gerichte sollen entscheiden dürfen, welcher Zeitung mit welcher Machart die ungeschmälerte und welcher nur eine – um den Schutz des Redaktionsgeheimnisses – geschmälerte Pressefreiheit zusteht. Damit beanspruchen die Bundesrichter eine Meßlatte für publizistische Seriosität, auf der die Markierungen letzten Endes nur im Wege staatlicher Nachzensur gesetzt werden können. Niemand garantiert uns, daß dies nicht eines Tages nach Gesichtspunkten aktueller politischer Beliebigkeit geschieht. Solcher Willkür Tür und Tor zu öffnen, darf auch das Ärgernis Bild- Zeitung kein Vehikel sein.

Es scheint, als habe der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eben diesen Punkt erkannt, obgleich er ihn in den Gründen seines Beschlusses – der das Verfahren insoweit zu erneuter Entscheidung zurückverweist – nicht erwähnt.

Statt dessen greifen die Karlsruher zu einer Hilfskonstruktion, die ob ihrer Wirklichkeitsferne etwas Belustigendes hat: Wäre auf jener Redaktionskonferenz, über die Wallraff berichtete, etwas im strafbaren Sinne Böses geplant und womöglich beschlossen worden – wie eben ein Jahr später der Einbruch von Bild-Reportern in eine Privatwohnung –, dann, ja dann würden allerdings auch die Verfassungsrichter im nachhinein das Einschleichen des Agenten für öffentliche Aufklärung gebilligt haben. Künftige Wallraff-Adepten müssen sich also darüber im Idaren sein, daß ihrem Tun nur dann richterliche Billigung widerfahrt, wenn sie eine Zeitungsredaktion ausspionieren, deren Angehörige sich post festum vor strengen Richteraugen als Angehörige einer kriminellen Vereinigung erweisen.