Von Wolfgang Zank

Als Premierminister Olof Palme und Finanzminister Kjell-Olof Feldt Mitte April gemeinsam ein Sechs-Punkte-Projekt zur Inflationsbekämpfung vorstellten, herrschte bei allen Beobachtern zumindest in einem Punkt Einigkeit: Dies war das einschneidendste Programm, das von einer schwedischen Regierung bisher in Friedenszeiten der Wirtschaft des Landes verordnet worden ist. Preissteigerungen um neun Prozent 1983, die sich in diesem Jahr noch zu beschleunigen drohten, ließen Palme zur Notbremse greifen:

  • Die Preise werden bis Ende des Jahres auf dem Niveau vom 9. April eingefroren; nur in begründeten Ausnahmefallen kann Dispens erteilt werden.
  • Die Mieten werden gleichfalls bis zum 31.12. festgeschrieben.
  • Die Dividenden für 1984 werden nicht höher als im Vorjahr ausfallen dürfen.
  • Betriebe mit mehr als zweihundert Beschäftigten sollen einen Teil ihrer finanziellen Reserven zwangsweise bei der Zentralbank deponieren, desgleichen die Kommunen.
  • Die Unternehmen der Holzindustrie, die zur Zeit über besonders große flüssige Geldmittel verfügen, müssen darüber hinaus drei Prozent ihres Exportumsatzes für drei Jahre bei der Zentralbank hinterlegen.
  • Der Umfang der Kredite durch Überziehen der Konten wird begrenzt werden; wenn möglich, mit Hilfe einer freiwilligen Vereinbarung, andernfalls gesetzlich.

Einen Tag nach Verkündigung des Programms empfing Palme die Spitzen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu einer Unterredung, auf der in "entspannter, ernster und verantwortungsbewußter Atmosphäre", wie zumindest Palme nachher befand, die wirtschaftliche Lage diskutiert wurde. Bei dieser Gelegenheit bat der Premier seine Gesprächspartner, sie möchten ihm doch bitte bis zum 6. Juni, 10 Uhr, mitteilen, wie die Ergebnisse der Tarif verhandlungen in Einklang gebracht werden könnten mit dem Ziel, die Inflation auf fünf Prozent zu drücken. Auch lege die Regierung großen Wert darauf, daß die Tarifverträge wieder wie früher koordiniert und mit einheitlicher Laufzeit abgeschlossen werden. Falls andererseits – so der Regierungschef weiter – bis zum angegebenen Datum keine zufriedenstellende Lösung mitgeteilt werden könnte, müsse die Regierung gesetzgeberisch aktiv werden. Der Zusatz, an eine Einschränkung der Tarifautonomie denke selbstverständlich niemand, mußte in den Ohren der Tarifpartner wie Hohn klingen.

Die Reaktionen auf die Regierungsinitiative waren gemischt. Die Sozialisten waren natürlich dafür; die Kommunisten erklärten ihr prinzipielles Einverständnis mit dem Programm. Damit war eine parlamentarische Mehrheit gesichert: der Preisstop konnte ohnehin als einfache Verordnung in Kraft gesetzt werden. Gewerkschafter, Arbeitgebervertreter und Oppositionspolitiker dagegen nahmen in sehr scharfer Form Stellung. Sie sahen am Horizont das Gespenst einer staatlichen Einkommensregulierung. Sie sprachen, von einem "Panikeingriff" und bezeichneten den Preis- und Mietstop als eine "Inflationsbombe mit Zeitzünder", weil alle Erfahrungen zeigten, daß die Preise nach Ablauf der Frist nur umso stärker steigen.

Das Regierungspaket zielt allerdings trotz allen Beiwerks in erster Linie auf eine Größe: die Nominallöhne. Es waren die bisher relativ hohen Tarifabschlüsse in diesem Frühjahr, die die Regierung beunruhigten. Durch den Anstieg der Löhne sah sie die Fortschritte bei der Krisenbekämpfung gefährdet.

Die schwedische Form der Krisenbekämpfung sah bisher vor allem so aus: Zum einen griff der Staat seit geraumer Zeit, auch unter bürgerlichen Regierungen, direkt ins wirtschaftliche Geschehen ein. So wurden beispielsweise die von der Krise besonders betroffenen Werften nach und nach verstaatlicht und in der Svenska Varv zusammengefaßt. Die Produktion wurde dann umstrukturiert, überschüssige Kapazitäten abgebaut und die sozialen Folgen durch regionale Zuschüsse oder Beihilfe für Neugründungen abgefedert. 1983 konnten die Werften dann nach sieben Katastrophenjahren wieder Gewinn bilanzieren.