Von Rolf Zundel

Bonn, im Mai

Handelt es sich wirklich um dasselbe Europa? Da gibt es den einen Befund. Wie selten zuvor beflügelt Europa die Phantasie der politisch Nachdenklichen, das Europa der Träume hat eine seltsame Faszination. Europäisierung Europas (Peter Bender), Selbstbehauptung Europas (SPD) – das sind einige Stichworte dieser Debatte. Und immer geht es dabei, blockübergreifend oder bündnisintern, darum, den Möglichkeiten nachzuspüren, wie das Gewicht des alten Kontinents in der Ost-West-Auseinandersetzung verstärkt, wie europäisches Bewußtsein in ökonomische Kraft, in politische Form gebracht werden kann.

Im Regierungslager spricht man etwas vorsichtiger vom "Pfeiler Europas" in der Atlantischen Allianz. Aber auch in den Verlautbarungen der Regierungspolitiker und noch mehr in nichtöffentlichen Gesprächen rückt die Vorstellung eines selbständigen Europas ins Blickfeld, einer Staatengemeinschaft, die ökonomisch und politisch besser internationalen Wettbewerb bestehen kann. im Selbst die Europäische Gemeinschaft wird plötzlich zum Nachdenken freigegeben. Fast vergessene Ideen tauchen wieder auf. Merkwürdig viel ist vom besonderen, ausbaufähigen Verhältnis zwischen Frankreich und der Bundesrepublik die Rede; der alte Traum eines Kerneuropa, gruppiert um Paris und Bonn, geistert durch die Amtszimmer. Die europäische Phantasie hat Hochkonjunktur.

Ganz anders dagegen die Wahrnehmung des politischen Alltags: Gescheiterte Gipfelkonferenzen, Feilschen um Mitgliederbeiträge, fortdauernde Absurditäten in der Agrarmarktordnung, eine Europäische Kommission, mit der sich anders als in den Anfangsjahren der EG, als sie wie ein Motor des Fortschritts wirkte, fast nur noch die Vorstellung verbindet, hier handele es sich um die Spitze eines bürokratischen Eisbergs, ein Parlament schließlich, das entgegen weitverbreiteten Hoffnungen, aus seinem Schattendasein nicht herausgefunden hat. Kurz: ein Europa der Desillusionierung, des mühsam fortgeschriebenen status quo. Man konnte glauben, das Europa der Träume und das Europa der Institutionen, des politischen Alltags seien zwei völlig verschiedene weiten.

Dies ist die Ausgangslage für die zweiten Wahlen zum Europäischen Parlament am 17. Juni. Das Europa der Träume steht dabei freilich nicht zur Wahl. Vom letzten Traum, dem bei der ersten Wahl viele anhingen – das Parlament werde ein Instrument abgeben, mit dessen Hilfe der europäische Fortschritt vorangetrieben werden könne ist nur wenig übriggeblieben. Was immer das Parlament bewirkt haben mag, für den Wähler ist davon nichts greifbar, anschaulich geworden. Und solange es die natürliche Funktion eines Parlaments, nämlich Regierungsmehrheiten zu bilden, nicht erfüllen kann, wird es vergeblich um eine Anerkennung kämpfen, die über wohlwollendgleichgültige Akzeptanz hinausgeht. Strenggenommen gibt es außer der Überzeugung, daß in Europa endlich etwas geschehen müsse, kein europäisches Wahlmotiv. Über Europa-Politik wird nicht abgestimmt.

Die Konsequenz für die Parteien, übrigens nicht nur in der Bundesrepublik, ist klar. Die Europa-Wahl ist im wesentlichen ein Test der nationalen Mehrheitsverhältnisse. Wo es den bürgerlichen Parteien in Frankreich um den Beweis geht, daß die Linksregierung keine Mehrheit mehr im Volk hat, handelt es sich in der Bundesrepublik, etwas bescheidener, darum, wie sich das Parteienspektrum ein gutes Jahr nach der Bundestagswahl präsentiert. Oder noch etwas bescheidener, aber für die Schatzmeister von höchstem Interesse: Gelingt es den Parteien, ihre Finanzen aufzubessern?