Im Konflikt mit der Verfassung – Seite 1

Wie Unionsländer das private Fernsehen fördern und dabei die Rechtsvorschriften unterlaufen

Von Wilhelm Nöbel

Die Medienpolitik wird immer wichtiger, gleichzeitig aber auch immer komplizierter. So kommt es, daß nur noch wenige Politiker die rasanten medienpolitischen Entwicklungen durchschauen. Doch während die einen im Nebel stochern, schaffen die anderen, an Recht und Gesetz vorbei Fakten, die es in sich haben. Die Fälle dreisten Zugreifens auf dem Neuland der Medien mehren sich. Hier nur ein paar Beispiele:

  • In Ludwigshafen waren bei der "Anstalt für Kabel-Kommunikation" (AKK) 76 Bewerber vorstellig geworden; sie wollten sich an privaten Fernsehveranstaltungen beteiligen. 75 Bewerber wurden abgelehnt. Ein Konsortium, überwiegend aus Großverlegern bestehend, erhielt allein den Zuschlag. Damit hat die AKK ein Gebot mißachtet, das im rheinland-pfälzischen Versuchsgesetz niedergelegt ist: "Die freien Sendezeiten werden entsprechend den fristgerecht eingegangenen Anträgen anteilig zugemessen" (Paragraph 14, Absatz 6). Obwohl das Gesetz also verbietet, pünktliche Bewerber auszuschließen, wurden 75 von ihnen nicht berücksichtigt. Das ist nicht nur ein Gesetzesbruch; damit wird auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Sie fordert zwingend Auswahlgrundsätze im Landesgesetz, die den Bewerbern Chancengleichheit gewährleisten.

Mal eben überspielt

  • Das Fernsehprogramm der "Programm-Gesellschaft für Kabel- und Satellitenrundfunk" (PKS) wird über einen Satelliten in Ludwigshafen und zeitgleich in das Münchener Kabel-TV eingespielt. Rein private Programme sind zwar in Rheinland-Pfalz nach dem Versuchsgesetz zugelassen, aber nicht in München. In der bayerischen Landesverfassung heißt es vielmehr: "Rundfunk wird in öffentlicher Verantwortung und in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betrieben" (Artikel III a Abs. 2), wobei der Rundfunkbegriff immer Hörfunk und Fernsehen umfaßt. Nun sagt man in München, der Bayerische Rundfunk trüge die öffentlich-rechtliche Verantwortung für diese privaten Fernsehdarbietungen. Doch er kann diesen Auftrag gar nicht erfüllen, weil er nicht über die organisatorischen Voraussetzungen für eine Kontrolle verfügt. Der Bayerische Rundfunk könnte allenfalls nach den Sendungen Kritik üben und im nachhinein die Verantwortung für die Überspielten Programme ablehnen. Dem Verfassungsgebot "öffentlich-rechtliche Trägerschaft" würde er damit nicht gerecht. Der Verfassungsbruch begann mit dem Knopfdruck in Ludwigshafen, als Bundespostminister Schwarz-Schilling und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel am Bayerischen Rundfunk vorbei das private Programm nach München schickten.
  • Noch ist kein einziges Landesmediengesetz in der Bundesrepublik verabschiedet worden. Aber das stört den ausschließlich für die Netzträgerschaft, jedoch nicht für die Medienpolitik zuständigen Bundespostminister wenig. Er hat seine Absicht bekundet, schon im Mai über Satellit abgestrahlte Programme in acht Kabelanlagen einzuspeisen: außer in Ludwigshafen und München in Dortmund, Berlin, Kiel, Hannover, Meschede (Sauerland) und Weiden (Oberpfalz). In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten führt der Postminister ausschließlich technische Erprobungsgründe an: "Die notwendige Aussagefähigkeit der Ergebnisse läßt sich nur erzielen, wenn die Versuche in größerem Rahmen durchgeführt werden." Warum können solche Tests nicht mit den vorhandenen öffentlich-rechtlichen Programmen durchgeführt werden?
  • Bisher fehlt die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Regelung, die für das bundesweit zu empfangende private Satellitenprogramm Vorkehrungen zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit trifft. Auch ist es unzulässig, auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Versuchsgesetzes über das Projektgebiet hinaus Rundfunk zu veranstalten. Doch die Verteiltechnik über Kabel in Verbindung mit dem Fernmeldesatelliten ermöglicht die Programmkontrolle, also die Einschränkung und das Vorenthalten von Übertragungen. Auch diese Möglichkeit provoziert den Konflikt mit der Verfassung.

Es sprießen noch andere Sumpfblüten auf dem Feld der neuen Medien. So wird mit dem Kabelgroschen jeder Rundfunkteilnehmer in der Bundesrepublik gezwungen, sagen wir es ganz deutlich, gesetzwidrige Darbietungsformen mitzufinanzieren. Auch das von Luxemburg (RTL-Plus) in die Bundesrepublik ausgestrahlte Fernsehprogramm negiert gesetzliche Bestimmungen, So wurde von RTL der Film "Der Hexenjäger" gezeigt, ein von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierter Film, der also bei uns nicht im Fernsehen gesendet werden darf.

Im Konflikt mit der Verfassung – Seite 2

Möglicherweise setzen die Betreiber in Luxemburg darauf, daß in unserer Amnestie-Republik von den Verantwortlichen selbst Recht und Gesetz gebrochen oder zumindest nicht ernstgenommen werden. Die Sündenfälle mehren sich jedenfalls bei den neuen Medien. Und der Kreis der zuständigen Länderregierungschefs versagt, weil er zu gemeinsamen Regelungen nicht fähig oder nicht willens ist. Dabei geht es um den Schutz von Grundrechten. Stattdessen werden Gesetze gemacht, gegen die bei erster Gelegenheit sogar diejenigen, die sie durchgepaukt haben, verstoßen. Oder es werden Gesetze verabschiedet, die mit der Verfassung kollidieren. Oder die Länder verzichten auf die Wahrnehmung ihrer Kompetenzen, indem sie den Bundespostminister zum Programmherrn erheben, damit er Rundfunk für alle durch Rundfunk für wenige mit von ihm selbst ausgesuchten Programmen ersetzt. Das ist eine feine Art von Rundfunkhoheit. Sie wird durch das Verzögern der Einsatzfähigkeit des nicht auf Kabel angewiesenen direktstrahlenden Rundfunksatelliten abgesichert.

In Ordnung ist nichts

Es steht hier nicht die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Systems zur Debatte, auch nicht die Frage, ob private Anbieter zugelassen werden sollen oder nicht. Es geht vielmehr um die Verfassung, um Recht und Gesetz.

Die Verstöße auf dem medienpolitischen Gebiet sind vor allem den Unionsparteien anzukreiden. Die Sozialdemokraten sind zumindest de jure schuldlos. Nur wird sich leider noch diese Woche auf ihrem Essener Bundesparteiteag erweisen, daß sie politisch so unschuldig nicht sind. Sie werden sich nämlich wieder einmal darüber in die Haare geraten, ob private Betreiber überhaupt zum Fernseh-"Geschäft" zugelassen werden sollen und mit ihrer Entscheidungsunfähigkeit den anderen Parteien das Feld überlassen. Statt sich auf dem falschen Bahnsteig zu streiten, sollte die SPD lieber den Zug nach Karlsruhe besteigen. Denn falls es nicht bald gelingt, denen Paroli zu bieten, die den Aufstand gegen die Verfassung längst geprobt haben, wird nichts mehr aufzuhalten sein.

Von der Rundfunkkommission der Länder ist ohnehin ein medienpolitischer Konsens der Parteien nicht mehr zu erwarten. Zwar reden alle von ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die neuen Medien. Aber in Ordnung ist nichts.

Wilhelm Nöbel ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Medienexperte seiner Fraktion.