Soll eine bessere konventionelle Verteidigung an der Bundesregierung scheitern?

Von Kurt Becker

Zu den bitteren Lebenserfahrungen in den westlichen Organisationen gehört der unaufhörliche Streit der Mitgliedsstaaten darum, was sie zur Finanzierung der vereinbarten politischen Ziele beizutragen haben. Um einen Finanzstreit solcher Qualität handelte es sich in der vergangenen Woche bei den ergebnislosen Verhandlungen der westlichen Verteidigungsminister in Brüssel: Über eine bessere Infrastruktur der Nato in Westeuropa, vor allem in der Bundesrepublik. Die Verhandlungsrunde ist an der Engstirnigkeit Bonns gescheitert.

Bei dem Sechsjahresprogramm für die Infrastruktur geht es vor allem darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß im Krisenfall sechs amerikanische Divisionen binnen zwei Wochen nach Mitteleuropa verlegt werden können. Die Truppen sollen in Depots in der Bundesrepublik und anderswo ihre vollständige Kampfausrüstung vorfinden. Ferner geht es um die Aufnahmefähigkeit europäischer Luftbasen für zusätzliche 1200 Kampfflugzeuge, die binnen weniger Tage über den Atlantik nach Westeuropa verlegt würden. Hinzu kommt die Absicht, den schon jetzt hier stationierten Luftgeschwadern durch Schutzbauten eine Überlegensfähigkeit zu sichern.

Es müßten also Landepisten und Flugzeugbunker, Depots und bessere Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen werden, ohne die der Wert aller amerikanischer Zusagen für eine sofortige militärische Verstärkung in Westeuropa im Krisenfall fraglich wäre. Das Wort Infrastruktur ist ein Schlüsselbegriff für die Erhöhung der westlichen konventionellen Abwehrkraft und damit der Abschreckung. Darüber streitet auch niemand. Aber seit Beginn dieses Jahrzehnts können sich Amerikaner und Westeuropäer nicht über die Höhe der beträchtlichen Kosten und ihre Aufteilung auf die einzelnen Nato-Mitglieder einigen.

Hans Apel stand in dieser Sache stets unter dem harten Druck seines amerikanischen Kollegen Caspar Weinberger. Seine Widerspenstigkeit beruhte auf dem Schock, den bei ihm die Finanzierungslücke beim "Tornado"-Kampfflugzeug hinterlassen hatte. Doch Manfred Wörner ergeht es seit seinem Amtsantritt nicht anders. Auch er kann nicht annähernd so wirtschaften, wie er es für notwendig hält.

Bundeskanzler Helmut Kohl hält sich besonders zugute, er habe das Arbeitsklima und die persönlichen Beziehungen zwischen Washington und Bonn rasch von jenen Spannungen befreit, die zu Helmut Schmidts Zeiten herrschten. Dann bleibt freilich Erstaunen darüber, wie sehr sich Wörner in Brüssel auf Weisung des Kanzlers zurückhalten mußte. Kanzler und Verteidigungsminister haben zudem die Stärkung der konventionellen Komponente in der westlichen Verteidigungspolitik auf ihre Fahnen geschrieben, um im Ernstfall Rückgriff auf Kernwaffen so weit wie irgend möglich hinauszuzögern. Der Plan für ein besseres, wiewohl kostspieliges Infrastruktur-Programm liegt darum besonders im deutschen Interesse.