Von Rolf Zundel

Vielleicht werden die Historiker einmal sagen, die Maitage des Jahres 1984 seien eine entscheidende Phase der Kanzlerschaft Helmut Kohls gewesen. Gewiß nicht deshalb, weil das Amnestie-Gesetz gescheitert ist, sondern weil in diesen Tagen sichtbar wurde, daß die Strategie der Regierung Kohl und der Führungsstil des Kanzlers sich verändert haben – weil das, was in der Wende schon angelegt war, plötzlich dramatische Gestalt gewonnen hat. Die Politik der unscharf formulierten Gemeinsamkeit, der weit ausholenden rhetorischen Geste zur Vereinnahmung aller Gutmeinenden, mit der Kohl seine Regierungszeit begonnen hat – sie wirkt nicht mehr. Aus der diffusen Gemeinsamkeit wird erkennbar Polarisierung. Die Machtstrukturen, die bisher mit verbalen Girlanden verhängt waren, werden sichtbar.

Die Machtstrukturen wurden nirgendwo so deutlich wie in der Rede des Kanzlers auf der Jahrestagung des BDI. Es war eine Versammlung von Wirtschaftsführern, denen sich Kohl zum einen wegen der Parteispenden zum Dank verpflichtet fühlt und mit denen ihn zum anderen die gleiche Grundüberzeugung in der Beurteilung der großen sozialen Auseinandersetzung dieser Tage verbindet – jenes Streiks, der mit der Parole der 35-Stunden-Woche begonnen hat, der aber längst zu einem Kampf darüber geworden ist, wie die Machtverhältnisse in diesem Land beschaffen sind.

"Vertrauen gegen Vertrauen" verkündete der Kanzler als seine Handlungsmaxime. "Für mich gilt der entscheidende Satz, daß Sie uns geholfen haben und daß ich selbstverständlich dazu stehe, daß das nicht ein Dankeschön zwischen Tür und Angel sein wird." Der Rechtsfrieden – denn darum streiten ja Befürworter und Gegner der Amnestie – und der soziale Frieden – denn um dessen Bedingungen geht es bei dem Streik – stehen gleichermaßen zur Disposition. Und in beiden Streitfragen, die nun miteinander auf so unheilvolle Weise miteinander verquickt sind, sind die Brücken der Verständigung fast abgebrochen. Jenes System der einvernehmlichen Konfliktregelung während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt, zuweilen als Korporatismus bezeichnet und kritisiert, mit manchen Schwächen und gewiß immer ein mühsamer Balanceakt, ist weithin zerstört. Manches mehr kann dabei zu Bruch gehen.

Die Bewegung hat Symbolwert. Abgeordnete aller Parteien, befragt, was sie sich von der Bundestagsdebatte über die gescheiterte Amnestie erwarteten, ziehen den Kopf ein. Sie ahnten Schlimmes, kein reinigendes Gewitter, sondern eine Schmutz- und Schlammschlacht, nach dem Motto: Wer steckt am tiefsten im Sumpf? Sie konnten sich nur zu gut vorstellen, welches Bild die Parteien mit Ausnahme der Grünen nachher abgeben – eine Bestätigung für nicht wenige Bürger, die immer schon gedacht hatten: So sind die eben, und Anlaß selbst für Gutgläubige zu der bänglichen Frage: Sind die wirklich so?

Die Rufer im Streit wird das in ihrer Überzeugung nicht beeinträchtigen. Die Sozialdemokraten Vogel und Schmude nicht, die ja mit gutem Gewissen von sich sagen können, sie hätten sich schon dem ersten Amnestieversuch widersetzt, der noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition unternommen worden war; er scheiterte damals am Widerstand der SPD-Fraktion und am Veto des damaligen Justizministers Schmude.

Die Opposition von heute läßt sich dieses Thema nicht nehmen. Sie darf es nach ihrem Rollenverständnis auch nicht, wenngleich manchen Genossen, denken sie an die Praktiken der eigenen Partei, das große Seufzen oder der stille Ingrimm überfällt. Die SPD läßt sich das Thema auch nicht entgehen, obwohl die Pragmatiker der Macht an die leeren Kassen denken und ähnlich wie der frühere Bundesbankpräsident Klasen sich von ihrer Partei leisere Töne gewünscht hätten.