Nach der Entscheidung des BfA-Präsidenten Heinrich Franke ist klar: Der Steuerzahler nimmt der IG Metall die Streikkosten nicht ab.

Am Freitag der vergangenen Woche gab es eine schlechte Nachricht für zwei ganz unterschiedliche Adressaten: für Verwaltung und Bürger der Stadt Bonn sowie für den Vorstand der Industriegewerkschaft Metall in Frankfurt. Denn die an diesem Tag vom Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, verkündete Entscheidung, den durch Produktionsstillegungen betroffenen Metallarbeitern nicht nur innerhalb sondern auch außerhalb der Streik-Bezirke Baden-Württemberg und Hessen kein Kurzarbeitergeld zu zahlen, war eine Hiobsbotschaft für beide.

In Bonn wurde nämlich sogleich die Erinnerung an jenen 29. September des vergangenen Jahres wach, als hunderttausend Metaller demonstrierend durch die Stadt zogen – viele von ihnen angetrunken und randalierend. Der lokale General-Anzeiger berichtete damals von einem "Saustall" und einem "Bild der Verwüstung". Nun steht den Bonnern das gleiche Spektakel in doppelter Besetzung bevor: 200 000 Metaller sind offiziell angesagt.

Diese Ankündigung unterstreicht die Betroffenheit der IG Metall. Sie hatte geglaubt, mit einer Politik punktueller Streiks über lange Zeit hinweg einen ebenso kostensparenden wie effizienten Arbeitskampf führen zu können. Nun aber war klar: Hunderttausende nichtorganisierter Arbeitnehmer in den vom Streik mittelbar betroffenen Metallbetrieben würden auf die Sozialhilfe angewiesen sein; die gewerkschaftlich organisierten Kollegen in diesen Betrieben aber würden nur dann aus der Streikkasse Geld bekommen, wenn die IG Metall auch in ihren Tarifgebieten zum Streik aufriefe.

Soziale Ungerechtigkeit, ein Anschlag auf den Sozialstaat? Mitnichten. Die Entscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, zu der es rechtlich kaum eine Alternative gab, hat im aktuellen Tarifstreit lediglich die Wiederherstellung der Waffengleichheit ermöglicht, indem sie die streitende Gewerkschaft wenigstens zu einem Teil an den immensen Kosten beteiligt, die sie der gesamten Gesellschaft in diesen Tagen auflädt. Ohnedies bleibt sie unbehelligt von dem noch kaum schätzbaren Verlust an Aufträgen, Umsätzen, Wachstum und Beschäftigung. Auch die Verluste des Staates und der Sozialversicherung an Steuern und Beiträgen werden ihr nicht angerechnet. Verwehrt wird ihr nur die Möglichkeit, unmittelbar auf Kosten der Arbeitsämter – sprich: der Beitrags- und Steuerzahler – zu streiken.

Die Folgen für die IG Metall gehen freilich weit übers Finanzielle hinaus. Denn sie muß nun schneller als erwartet lernen, daß es nicht angeht, Solidarität mit billigen Tricks und preiswerten Nadelstichen zu erkaufen. Die Zustimmung der aktiv Streikenden wird nämlich mehr und mehr überrollt von der Erbitterung der passiv Betroffenen. Arbeitnehmer, die von heute auf morgen von der Sozialhilfe leben müssen – und auch dies nur dürfen, wenn sie zuvor ihr Erspartes aufgebraucht haben –, werden für die strategischen Nöte des Hans Mayr und des Franz Steinkühler von der IG Metall nur wenig Verständnis aufbringen können. Gleiches gilt nun auch für jene, die als mittelbare Folge der Streiks ihre Jobs verlieren werden.

Gewiß, Gewerkschaften brauchen Erfolge, und diese Erfolge erzeugen Solidarität. Beides indes erreichen sie nur nach den Regeln des wirtschaftlich und politisch Möglichen, nicht aber dagegen. Das ist die Lektion, die die IG Metall und andere Gewerkschaften lernen müssen – seit dem vergangenen Freitag unter noch größerem Zeitdruck.

Dieter Piel