Von Hans Schueler

Wer es nicht besser weiß, könnte geneigt sein, die Freien Demokraten für ein Häuflein politischer Masochisten zu halten. Just in der Woche, in der sie dem Koalitionspartner CDU/CSU das geplante Amnestiegesetz für Parteispenden-Sünder verweigerten, legten sie ihrerseits einen Gesetzentwurf vor, in dem neuer Streit mit der Union geradezu programmiert ist: Die FDP will sicherstellen, daß kein Asylbewerber vor dem rechtskräftigen Abschluß des Anerkennungsverfahrens an seinen Heimatstaat ausgeliefert werden darf, auch nicht, wenn ihm dort Mord oder Totschlag zum Vorwurf gemacht wird. Ein in der Bundesrepublik endgültig als asylberechtigt anerkannter Ausländer soll überhaupt nicht mehr ausgeliefert werden.

Der Entwurf stellt einen leicht verspäteten Versuch dar, das Unrecht, das dem türkischen Asylbewerber Kemal Altun vom Bonner Innenministerium und der West-Berliner Justiz widerfahren ist, wiedergutzumachen. Der junge Türke hatte im August vergangenen Jahres nach vierzehnmonatiger Auslieferungshaft Selbstmord begangen, weil das Kammergericht seine Auslieferung an die Türkei für rechtens erklärte, obwohl er bereits als asylberechtigt anerkannt war; Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann setzte alles daran, ihn so schnell wie möglich an Ankara auszuliefern. Daß es nicht sofort nach dem Beschluß des Kammergerichts zur Auslieferung kam, war Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und dem Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Klaus Kinkel, zu verdanken. Aber Altun glaubte wohl nicht mehr daran, daß ihm geholfen werden könnte. Er sprang aus dem sechsten Stock des West-Berliner Verwaltungsgerichtes – dessen Richter ihm noch posthum sein Asylrecht bestätigten – in den Tod.

Kemal Altun wurde zum Opfer einer miserablen Gesetzgebung und eines formal korrekten Verfahrens, das formalistische Justizjuristen erbarmungslos an ihm exekutierten.

Das noch von der sozial-liberalen Koalition verabschiedete Asylverfahrensgesetz erklärt die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und von den Verwaltungsgerichten zugunsten eines Ausländers getroffenen Entscheidungen für unverbindlich, wenn der Heimatstaat die Auslieferung des Betroffenen wegen einer Straftat verlangt. Über das Auslieferungsbegehren haben in einem gesonderten Verfahren die Oberlandesgerichte (in West-Berlin das Kammergericht), zu befinden. So ist es möglich – und im Fall Altun Wirklichkeit geworden –, daß die eine Hand des Rechtsstaates Bundesrepublik einem Flüchtling attestiert, er werde zu Hause politisch verfolgt, während die andere ihn zur Auslieferung an seine Verfolger preisgibt. Damit wird der schlichte Verfassungssatz: "Politisch Verfolgte genießen Asyl" zur Farce; aus der Sicht des Verfolgten wandelt sich der vermeintliche Rechtsspruch, sobald er geltend gemacht ist, in eine bloße Gewinnchance beim Roulette.

Dies gilt um so mehr, als die Oberlandesgerichte ein fremdes Auslieferungsersuchen – es sei denn, der Verdacht der Willkür dränge sich auf – überhaupt nicht darauf zu prüfen brauchen, ob es begründet ist oder nicht. Altun war von den Kammerrichtern zur Auslieferung freigegeben worden, ohne daß sie ihn jemals gesehen und ihm Gelegenheit gegeben hatten, sich zu den wechselnden Vorwürfen der türkischen Militärjunta zu äußern.

Bei der Zweigleisigkeit von Asylverfahren einerseits und Auslieferungsverfahren andererseits soll es auch nach dem FDP-Entwurf bleiben, falls er Gesetz wird. Das wäre dank der vorgesehenen Bindungswirkung des Asylentscheides und mancher anderer Korrekturen ("Das Oberlandesgericht erforscht von Amts wegen, ob Umstände vorliegen, die einer Auslieferung entgegenstehen") kaum zu beanstanden. Denn die Fälle, in denen ein Asylgesuch mit einem Auslieferungsantrag konkurriert, sind zwar stets exemplarisch, fallen aber nach ihrer Zahl kaum ins Gewicht.

Die Frage ist nur: Hat die vom Amnestiestreit gebeutelte FDP überhaupt eine Chance, sich mit ihrem Entwurf gegen die kaum verhohlene Ausländerfeindlichkeit ihres großen, Koalitionspartners durchzusetzen? Die Tatsache, daß Sozialdemokraten und Grüne ihr Vorhaben im Bundestag unterstützen – und selbst schon viel früher weniger gut durchdachte Entwürfe zu Papier gebracht haben –, dürfte den Freien Demokraten eher zum Nachteil gereichen. Gegen die Union läßt sich der freiheitliche Rechtsstaat – siehe Amnestie – leider meist nur durch Verweigerung des kleinen Partners verteidigen. Voranbringen läßt er sich, wie die Dinge liegen, vorerst kaum mehr.