Frankreich

Von Hans-Hagen Bremer

Georges Marchais, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs, reagierte wie immer cholerisch. Nur eine Woche nach der Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung für die Wirtschaft- und Sozialpolitik der Regierung von Premierminister Pierre Mauroy, an dem sich die Fraktion der KPF nur unter massiven Vorbehalten beteiligt hatte, sah sich Marchais erneut genötigt, Abweichungen vom Regierungsprogramm der 1981 geschlossenen Linksunion von Sozialisten und Kommunisten anzuprangern. Das Ziel der Angriffe des KPF-Chefs war diesmal Wirtschafts- und Finanzminister Jacques Delors. "Man hat mir gesagt", wetterte Marchais, "Delors habe dem Ausland und der internationalen Finanzwelt wieder Vertrauen in die französische Wirtschaft gegeben. Um ehrlich zu sein, ich würde es vorziehen, er bemühte sich um das Vertrauen der französischen Arbeiter."

In der Tat, drei Jahre nach dem 10. Mai 1981, als der Sozialist François Mitterrand zum Präsidenten gewählt wurde und die Linke auf einer Woge rosa-roter Euphorie an die Regierung kam, kommt Beifall für den Präsidenten und seine Politik aus einer ganz anderen Richtung. Aus dem Ausland, das den Wechsel 1981 mit Vorbehalten, wenn nicht mit Ablehnung beobachtete, erhält die Linksregierung heute zumeist Beifall, während aus dem eigenen Lager – von der Kommunistischen Partei und ihren Anhängern sowie vom marxistischen CERES-Flügel der Sozialisten – die Kritik am wirtschaftspolitischen Sparkurs immer schärfer wird.

Er müsse "auf die Gefahren hinweisen und die Alarmglocke ziehen", hatte Henri Krasucki, Chef der kommunistisch beherrschten Gewerkschaft CGT, zu Beginn des Jahres gewarnt, als sich die Hiobsbotschaften über die unumgänglichen Personalreduzierungen im Automobilbau, in den Werften, in der Stahlindustrie und in den Kohle- und Erzbergwerken häuften. Vom CERES-Flügel, der auf dem Parteikongreß der Sozialisten im vergangenen Oktober noch Solidarität mit Mitterrand und seiner Regierung versprach, hatte sich Didier Motchane vernehmen lassen, der die Wirtschaftspolitik der Regierung als "freundlichen Thatcherismus" verurteilte und deren Exponenten als "Transsexuelle der Linken" brandmarkte.

Der Bruch des Linksbündnisses, den der KPF-Chef während der Auseinandersetzungen um die Restrukturierung der Stahlindustrie mit seinem Frontalangriff auf die von Mitterrand propagierte Politik der industriellen Modernisierung riskiert hatte, wurde zwar vermieden. Doch der Graben zwischen Kommunisten und Sozialisten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist unverändert groß. Das zeigte sich jetzt, als der Regierung zum ersten Mal Anerkennung für die positiven Ergebnisse der Schocktherapie zuteil wurde, die Wirtschafts- und Finanzminister Delors der französischen Wirtschaft vor einem Jahr verordnet hatte. Die Anerkennung kam vor allem von Seiten, auf deren Urteil die KPF keinen Wert legt: vom New Yorker Wirtschaftsinstitut Conference Board, von der Europäischen Gemeinschaft und vom Arbeitgeberverband CNPF sowie von der Banque de France.