Im Schnellverfahren beschloß Bonn eine neue Subvention für die Bauern von zwanzig Milliarden Mark

Wenn Lobbyisten in Bonn sich befriedigt über die Regierung äußern, und das auch noch in aller Öffentlichkeit, dann müßte Kanzler Helmut Kohl und seinen Ministern eigentlich schlagartig klarwerden, daß sie etwas falsch gemacht und den Forderungen einer pres sure group zu weit nachgegeben haben. Ganz besonders laut sollten die Alarmglocken im Fall des Bauernverbandes anschlagen, von dem die Regierenden, gleich welcher Couleur, naßforsche Forderungen an das Steuersäckel gewöhnt sind – und sonst nichts.

Alle Bonner Wohltaten für die Bauern, die das Anspruchsdenken des verhätschelten Berufsstandes über Jahrzehnte immer weiter genährt haben, kassierte die Landwirte-Lobby stets mit der größten Selbstverständlichkeit – und kritisierte obendrein, daß die Geschenke nicht größer ausgefallen waren.

Jetzt zeigt sich die Kampftruppe um den Verbandspräsidenten Constantin Freiherr Heereman tatsächlich "befriedigt" über die jüngsten Bonner Beschlüsse. Aber die Lobbyisten sind keineswegs dankbarer geworden – das neue Präsent auf Steuerzahlers Kosten hat jedoch eine solche Größenordnung, daß die davon offenbar überraschten Bauernvertreter erst einmal das übliche Wehklagen vergaßen.

Mehr als zwanzig Milliarden Mark nämlich will Finanzminister Gerhard Stoltenberg ab sofort bis 1991 dem deutschen Nährstand zusätzlich zu allen bisherigen Subventionen über die Mehrwertsteuer schenken – da können auch beim geübtesten Berufsnörgler die Routinereflexe schon mal ausbleichen.

Diese Großzügigkeit wirft ein merkwürdiges Licht auf den vermeintlichen so sparwütigen Finanzminister. Während im Interesse der Haushaltssanierung und Eindämmung der Staatsschulden Studenten, Arbeitslose, Rentner, Kranke und Beamte finanzielle Opfer bringen, werden die Landmänner aus der öffentlichen Kasse freigebig bedient nach dem Motto: Darf’s noch eine Milliarde mehr sein.

Besonders verbittern wird das die Lohnsteuerzahler, die längst dran sind mit einer spürbaren Entlastung von heimlichen Steuererhöhungen. Die müssen sich jetzt von demselben Minister, der gerade mit vollen Händen das Geld an die Landwirtschaft verteilt hat, sagen lassen, daß nun nur noch die "kleine Lösung" für sie in Betracht komme. Mehr als zehn bis zwölf Milliarden Mark sei als Nachlaß für die Lohnsteuerzahler nicht drin, meinte Stoltenberg, und auch das erst 1986.