Zäh und hartnäckig versuchte Ronald Reagan, sich in Senat und Repräsentantenhaus durchzusetzen. Die heftig umstritteten Themen: Mittelamerika und Rüstung.

Aufs Ganze gesehen hat Präsident Reagan wenig Grund, sich über den Kongreß zu beklagen. Sowohl für seine umstrittene Mittelamerikapolitik als auch bei den bisherigen Beratungen über den Verteidigungshaushalt haben die Gesetzgeber mehr bewilligt als ursprünglich erwartet. Freilich war das „Glück“ wieder einmal deutlich auf der Seite Reagans. Der Kongreß ließ sich von den Ereignissen beeindrucken: Von der Intransigenz der Sowjets gegenüber allen Abrüstungsverhandlungen vom Wahlsieg José Napoleon Duartes in El Salvador und seinem überzeugenden Auftreten vorige Woche in Washington.

Als Senator Edward Kennedy zusammen mit anderen skeptischen Kollegen den gewählten Präsidenten El Salvadors in ein gestrenges Verhör über Todesschwadrone und Verhandlungsbereitschaft mit der Linker, nehmen wollte, erklärte Duarte, ehe man darüber spreche, wolle er etwas anderes sagen. Er habe die beiden Brüder Kennedys sehr geliebt, versicherte er; sie seien für ihr Land und für die Demokratie gestorben. „Sie sollen wissen“, fügte er hinzu, „auch ich bin bereit, für mein Land und für die Demokratie zu sterben.“ Keiner wagte es, an Duartes Worten zu zweifeln. Auch das Repräsentantenhaus bewilligte Präsident Reagan die seit Monaten umstrittene zusätzliche Militärhilfe für El Salvador in Höhe von 62 Millionen Dollar.

Zwischen Weißem Haus und demokratischer Fraktionsführung ist ein Machtkampf über die weitere Unterstützung der von Reagan als „Freiheitskämpfer“ gefeierten Contras in Nicaragua im Gange. Seit bekannt wurde, daß der Geheimdienst CIA bei Operationen der anti-sandinistischen Rebellen mitgemischt hat, haben sich die Fronten verhärtet. Die Regierung argumentiert, den Guerilleros sei das Geld ausgegangen und es sei unmoralisch, Verbündete im Stich zu lassen. Die führenden Demokraten im Repräsentantenhaus halten dagegen, unmoralisch sei es, mit verdeckten Methoden einen unerklärten Krieg gegen Nicaragua zu führen. Wie ein Kompromiß aussehen könnte, ist gegenwärtig schwer vorstellbar. Vorsorglich hat das Repräsentantenhaus noch beschlossen, daß der Präsident – außer im Falle akuter Gefahr für die Sicherheit der USA oder für das Leben amerikanischer Bürger – keine Truppen in El Salvador und Nicaragua einsetzen darf.

Nach dem Stand der Beratungen über die Rüstungsausgaben hat der Streitkräfteausschuß des Senats, dem das Senatsplenum folgen dürfte, 299 Milliarden Dollar für das Finanzjahr 1985 – eine inflationsbereinigte Erhöhung um 7,5 Prozent – genehmigt und die Wünsche von Verteidigungsminister Weinberger im wesentlichen erfüllt. Mit zwei Ausnahmen: Statt der gewünschten 40 MX-Raketen hat der Ausschuß nur 21 bewilligt; die Mittel für die Produktion neuartiger Giftgaswaffen strich er mit Blick auf das Wahljahr ganz.

Im Repräsentantenhaus mußte Präsident Reagan einen schweren Schlag gegen die MX-Rakete einstecken. Daß ihm mit einer gravierenden Auflage überhaupt 15 Stück dieser neuen Interkontinental-Raketen in Aussicht gestellt wurden, hat er allein den Sowjets und ihrer Weigerung, zu den Verhandlungen in Genf zurückzukehren, zu verdanken: Nur deswegen fiel ein Antrag durch, für die MX keinen Cent zu bewilligen. Zustimmung hingegen fand ein Vorschlag des demokratischen Abgeordneten Les Aspin aus Wisconsin, die Mittel für die 15 Raketen bis zum 1. April 1985 zu stornieren und sie nur dann freizugeben, wenn die Sowjets noch immer nicht verhandlungsbereit sind.

Das Repräsentantenhaus hat überdies beschlossen, der US-Air-Force Versuche mit einer neuartigen Anti-Satellitenwaffe, die als Zweistufen-Rakete von F-15-Jägern in großer Höhe abgefeuert wird, gegen Testobjekte im All zu verbieten, und zwar so lange, wie die Sowjets die Teststarts mit ihren Satellitenkillern nicht wieder aufnehmen. Das Repräsentantenhaus hofft, die Reagan-Regierung zu Verhandlungen zwingen zu können, ehe die Militarisierung des Weltraums nicht mehr aufzuhalten ist. Ulrich Schiller (Washington)