Von Hanno Kühnert

Der Streik der IG Druck und Papier hat in einigen Betrieben zu häßlichen Szenen geführt. Am schlimmsten war es am Druckzentrum Möhringen bei Stuttgart am 18. Mai.

Obwohl die Belegschaft mit großer Mehrheit gegen den Streik gestimmt hatte, versuchte eine Gruppe von Demonstranten, die Zufahrt zu blockieren. Dabei wurde der Stuttgarter Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft von einem Lastwagen schwer verletzt. Am nächsten Tag wurde die Blockade verschärft: Die Privatautos von Mitarbeitern des Verlages und der Redaktion wurden angehalten und durchsucht, Arbeitswillige beschimpft und gedemütigt.

Was dürfen Streikende und was nicht? Für die professionellen Kommentatoren des Arbeitskampfrechts in der Bundesrepublik ist längst ausgemacht, was im Streik erlaubt ist. Bundesarbeitsrichter Günter Schaub tut die Sache in seinem Handbuch mit vier Sätzen ab. In dem noch druckfeuchten neuen Werk "Arbeitskampfrecht" des Bremer Professors Wolfgang Däubler schreibt Manfred Schumann, Arbeitsrechtler aus Frankfurt: "Sonstige Straftatbestände, die nur anläßlich eines Streiks erfüllt sein können (sogenannte Streikexzesse), wie zum Beispiel Hausfriedensbruch, Beleidigung und Landfriedensbruch, sind an dieser Stelle nicht von Interesse, da sie nicht den Streik als solchen betreffen." Aber die zahlreichen Verletzungen der Friedenspflicht in Stuttgart-Möhringen, Neu-Isenburg, Köln und Braunschweig, dazu die Äußerung des Vorsitzenden der IG Druck, Erwin Ferlemann, auf dem SPD-Parteitag, deren Spontaneität gerade Rückschlüsse auf Grundhaltungen zuläßt – diese aggressiven neuen Elemente verändern den Streik und seine Atmosphäre.

Drei Umstände unterscheiden einen Arbeitskampf im Zeitungsdruckgewerbe von anderen Arbeitskämpfen. Erstens ist die legale Macht der Gewerkschaften zu Ende, sobald die Zeitung gedruckt ist. Eine gedruckte Zeitung kann nicht mehr rechtmäßig blockiert werden. Indes stachelt die frisch gedruckte Zeitung dazu an, noch am Verlagstor zu verhindern, daß sie zum Leser kommt. Aber das ist rechtswidrig.

Zweitens ist die Zeitung ein politisches Produkt. Ihre Berichterstattung und Kommentierung greifen in den Streik ein, um so mehr, wenn sie die ihr zugefügten Exzesse deutlich beim Namen nennt.

Drittens kollidiert beim Druckerstreik das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, das mit Verfassungsrang ausgestattete Streikrecht mit dem Grundrecht der Pressefreiheit. Verletzungen des Arbeitskampfrechts, des Strafrechts und des Zivilrechts sind hier immer auch Störungen der Pressefreiheit, und der Eindruck ist gewiß nicht mehr falsch, daß dieser Reflex an den Toren so manch ungeliebten Verlages gelegentlich heimlich gewollt ist.