Von Eberhard Hamer

In den letzten Monaten scheint die Insolvenzrechtskommission ihre Arbeit zu beschleunigen. Das ist gut, weil unstreitig ist, daß unser derzeitiges Konkursrecht veraltet, unpraktisch und zum Teil unökonomisch ist. Die bisher aus der Kommission bekannt gewordenen Äußerungen geben aber zu Befürchtungen Anlaß, ob hier nicht wiederum eine juristische statt einer wirtschaftlichen Reform produziert wird, welche an den Notwendigkeiten und Erfordernissen vor allem de“ mittelständischen Wirtschaft vorbeiläuft. Dabei geht es vor allem um drei Komplexe der Reformbestrebungen, die unter mittelständischen Gesichtspunkten überprüft werden müßten:

  • die Reorganisation im neuen Insolvenzrecht sowie
  • die Konkursvorrechte und
  • die Sicherungsrechte.

Durch die Reorganisation als Vorstufe eines Konkurses soll insbesondere versucht werden, die wirtschaftliche Kapazität des Betriebes im Hinblick auf die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese durchaus positive Intention ist aber nicht neu, sondern wird für Großbetriebe heute schon durch öffentliche Subventionen garantiert. Für Großunternehmen besteht also in dieser Hinsicht faktisch schon kein Regelungsbedarf mehr über den bestehenden Tatbestand hinaus.

Anders dagegen für mittelständische Unternehmen, denen die Politiker mit Subventionen in der Regel nicht zur Hilfe eilen. Hier ist unsicher, ob die Reorganisationsstufe ihnen wirklich die behaupteten Vorteile bringt und ob damit die heutige Situation des Konkurses als „Vorrecht des Mittelstandes“ verändert wird. Bedenkt man nämlich, daß die meisten Konkurse mangels Masse eingestellt werden, brächte auch die Reorganisation der fehlenden Masse keine Kapazität zurück und würde die Vorstufe lediglich formale und zeitliche Wirkung haben.

Die für mittelständische Unternehmen viel wichtigere Frage der bevorrechtigten Gläubiger scheint andererseits der Reformkommission weniger reformbedürftig zu sein. Dabei hat gerade das Mittelstandsinstitut Niedersachsen empirisch nachgewiesen, daß vor allem die bevorrechtigten nachbiger die Hauptkonkurstreiber sind. Erst in der letzten Woche hat das Bundesverfassungsgericht mitder langjährigen Übung des Bundesarbeitsgerichts Schluß gemacht, daß die Sozialpläne ebenfalls bevorrechtigt seien. Gerade diese Sozialpläne sind nach Aussagen von befragten Unternehmern, die den Konkursantrag selbst gestellt haben, oft der Hauptgrund für die Einstellung des Betriebes gewesen.

Fahrlässige Hauptkonkurstreiber dagegen sind die Ortskrankenkassen und ähnliche Sozialkassen, die nach den Untersuchungen des Mittelstandsinstituts zu 47 Prozent die Konkurse auslösen. Ein Viertel dieser Konkursanträge wurde wegen Forderungen von bis zu 3000 Mark gestellt. 83 Prozent der Konkursanträge wegen Rückständen von weniger als 30 000 Mark. Die bevorrechtigten und am wenigsten schutzbedürftigen Gläubiger sind deshalb auch die rigorosesten Konkurstreiber.