Wird es nun doch schon zum 1. Juli etwas höhere parlamentarische Bezüge geben? Mit 77 gegen 73 Stimmen haben die (anwesenden) Unionsabgeordneten den Vorschlag ihrer Oberen zurückgewiesen, Diäten und Unkostenpauschale erst zu Beginn des nächsten Jahres sachte aufzubessern. Die SPD wünscht breite Übereinstimmung; die FDP will sich den beiden großen Fraktionen anschließen; nur die Grünen lehnen jegliche Heraufsetzung ab.

Das zeigt an, wie sehr sich die Parlamentarier noch immer zwischen Trotz und schlechtem Gewissen bewegen, wenn es um ihr Portemonnaie geht. Höhere Bezüge, obwohl nur etwas über zwei Prozent, angesichts der vielen zugemuteten Sparmaßnahmen und nun gar nach der Spendenaffäre? Andererseits: Die Aufbesserung der steuerpflichtigen Diäten von monatlich 7820 auf 8000 und der steuerfreien Unkostenpauschale von 4700 auf 4800 Mark – das würde nur einen noch größeren Rückstand der Abgeordnetenbezüge gegenüber der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung verhindern; durch jahrelange Scheu beträgt er schon 30 Prozent.

Eingedenk derart handfester Argumente pro und contra finden viele in Bonn, daß die Rede des Bundestages mannhaft „ja, ja“ oder „nein, nein“ sein müßte, höhere Bezüge gleich oder gar nicht – aber auf keinen Fall so schlaumeierisch wie der Verschiebung-Vorschlag, der ganz in der Tradition des alten Lavierens steht.

Die Gedenkstunde im Bundestag zu den Ereignissen in der DDR am 17. Juni 1953 wird nun, nach vielem Hin und Her, doch stattfinden, aber schon am 16. Juni, wegen der Europa-Wahl am folgenden Tag. Parlamentspräsident Barzel und der Innerdeutsche Minister Windelen sind im Begriff, sich zu einigen, wer wo wann spricht – eine Kabale am Rande.

Die Ansprache des früheren Bundesministers Gerhard Schröder von der CDU, der die eigentliche Gedenkrede halten soll, könnte am 17. Juni als Wahlbeeinflussung aufgefaßt werden, so hieß es. Am Vorabend nun nicht? Und vor allem: Was mag Gerhard Schröder, stets ein integrer Mann, wohl von diesem Einwand halten?

Sowohl im Urteil der Höcherl-Kommission als auch im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt der Militärische Abschirmdienst (MAD), kein Wunder, nicht gut weg, was seinen Beitrag zum Skandal Wörner/Kießling angeht. Die Kommission verlangt ein Gesetz zur näheren Definition und Eingrenzung der Aufgaben des MAD, neben organisatorischen und personellen Konsequenzen. Gleichwohl scheint sich die Union mit einem solchen Gesetz nicht befreunden zu können, im Gegensatz zur FDP.

Erst recht ist noch ungewiß, was aus der Überlegung der SPD wird, für alle Geheimdienste die Bürgerrechte, genauer: den Datenschutz gesetzlich zu regeln. Die unglaubliche Schluderei, die MAD-Mitarbeiter mit Daten und Angaben über den General Kießling getrieben haben, legt einen solchen Gedanken nahe. Ende Juni, wenn sich der Bundestag mit dem ganzen Thema befaßt, wird sich zeigen, welche Folgerungen es wirklich verdienen, Konsequenzen genannt zu werden.

Carl-Christian Kaiser