Die Abgaspläne des Bundesinnenministers sind in der EG-Kommission gescheitert

Erst vor zehn Monaten hat das Bundeskabinett „irreversibel“ beschlossen, von 1986 an nur noch Autos mit abgasreinigenden Katalysatoren zuzulassen. Jetzt ist der Kabinettsbescnluß nur noch Makulatur. Denn die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG) will erst neun Jahre später, nämlich von 1995 an, die von der Bundesregierung gewünschten Abgaswerte vorschreiben, die nach heutigem Stand der Technik eben nur mit Katalysatoren einzuhalten sind. Und ohne die EG läßt sich im Europa der Zehn in dieser Sache fast nichts bewegen, auch nicht in der Bundesrepublik.

Eine bittere Niederlage für den Umweltschutz und eine schwere politische Schlappe für den verantwortlichen Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU), den man jetzt getrost der Riege der angeschlagenen Problemminister Lambsdorff, Wörner und Schwarz-Schilling zurechnen kann. Zu spät hatte Zimmermann erkannt, wie schwierig und zeitraubend es werden würde, seine ambitionierten Abgaspläne auf EG-Ebene zu lancieren. Einfühlsames diplomatisches Lavieren zählt ohnehin nicht zu den Stärken des barschen Bayern. Zu spät auch hatten Zimmermann und seine Ministerialen registriert, daß Abgaswerte und Bleigehalt von Treibstoffen EG-Recht unterliegen. Das arrogante Gerede von der „Pilotfunktion“ (Regierungssprecher Peter Boenisch) und der „Vorreiter-Rolle“ (Bundeskanzler Helmut Kohl) der Bundesrepublik bei der Abgasentgiftung zeugte von Inkompetenz statt von Tatkraft.

Kein Zweifel, Zimmermann und seine Mitminister hatten gute Absichten. Menschen und Umwelt müssen gegen Autoabgase geschützt werden. Schadenfreude über Zimmermanns Versagen wäre deshalb billig. Den Schaden haben wir alle; wir richten ihn als Autobenutzer auch selbst an. Er sollte so gering wie möglich gehalten werden.

Deshalb wäre Zimmermann auch schlecht beraten, jetzt mit aller Macht und allerlei steuerlichen Manipulationen noch pünktlich im übernächsten Jahr ein paar Autos mit Katalysatoren auf die Straße zu bringen. Das Konzept ist gescheitert, ein neues muß her. Und der Minister kann sich an noch so vielen Zapfsäulen mit bleifreiem Benzin photographieren lassen. Das Blei im Benzin ist nicht das entscheidende Problem, es hätte die Katalysatoren zerstört, nur deshalb sollte es weg.

Der Grundsatzbeschluß der EG-Kommission hat auch positive Aspekte. Er bietet der Autoindustrie die Chance, strenge Abgaswerte mit effektiverer und billigerer Technik zu erreichen. Der Katalysator, in den Vereinigten Staaten seit 1974 mit durchaus zweifelhaften Resultaten obligatorisch, war von Anfang an eine Notlösung. Über seine Wirksamkeit unter den Bedingungen des deutschen oder europäischen Straßenverkehrs herrschten nur ungenaue und viel zu optimistische Vorstellungen, wie Untersuchungen der Sportwagenfirma Porsche zeigen.

Unter realistischen Annahmen kann sich herausstellen, daß die von der EG-Kommission für 1989 vorgesehenen Abgaswerte gar nicht mehr so weit von den Werten entfernt sind, die mit den Katalysatoren tatsächlich erreicht worden wären. Zimmermann sollte jetzt die deutsche – und mit Hilfe seiner Ministerkollegen in der EG auch – die europäische – Autoindustrie unter Druck setzen. Die Autofirmen sollten in der Lage sein, auf technisch elegantere Weise bald zu ökologisch tolerierbaren Resultaten zu kommen. Der Automobilhersteller, der es als erster schafft, die für 1995 vorgesehenen Abgaswerte ohne Katalysatoren zu ereichen, kann auf glänzende Geschäfte hoffen. Einen besseren Anreiz für eifriges Forschen, Entwickeln und Konstruieren gibt es nicht.

Aber weil die kranken Wälder und die gefährdeten Menschen auf gar keinen Fall bis 1995 auf bessere Luft warten können, ist’schnelle Hilfe unerläßlich. Ein simples und dennoch probates Mittel sind häufigere obligatorische Kontrollen der Zündungs- und Vergasereinstellung aller Automotoren. Sie entlasten die Umwelt mehr als einige Behördenfahrzeuge mit Katalysatoren, die nur der Publicity der Herren im Fond dienen. Und wenn sie nützt, darf auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung kein Tabu sein, selbst wenn sie noch unpopulärer ist als die Amnestie für Steuerhinterzieher in der Parteispendenaffäre. Peter Christ