Von Rudolf Wagner

Es muß Helmut Kohl tief getroffen haben, daß in den letzten Stunden des Brüsseler Gipfeltreffens der EG-Staats- und Regierungschefs die britische Journaille begann, einen Wink von Beamten des Londoner Außenamtes auszumünzen. Er, der deutsche Bundeskanzler, sollte es gewesen sein, der aus schierer Unkenntnis die mögliche Kompromißformel für britische Beitragsrückerstattungen und damit die Neuordnung der Gemeinschaftsfinanzen zu Fall gebracht habe. Dabei war Kohl diesmal wirklich gut vorbereitet gewesen und hatte zweifelsfrei argumentiert.

Wenn deshalb auch Stunde und Tag nicht auszumachen sind, an denen in Bonn ernsthaft begonnen wurde, über EG-Reformen ohne Beteiligung aller Gemeinschaftsmitglieder nachzudenken, so ist doch eines sicher: Seit dem Fiasko von Brüssel ist der Bundeskanzler bereit, im Kreise von Vertrauten, die ihn nicht öffentlich zitieren, die Vision eines, von Frankreich und Deutschland getragenen, erneuerten Kern-Europas darzulegen.

Den unglücklichen Begriff einer „Achse Paris-Bonn“ benutzt der Bundeskanzler heute in diesem Zusammenhang nicht mehr. Sein Sprecher Peter Boenisch unterstreicht aber, daß die Rede des amtierenden EG-Präsidenten und französischen Staatschefs François Mitterrand während der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments vor den Neuwahlen „weitgehend dem entsprochen“ habe, was in Bonn gedanklich gedreht und gewendet wird. „Die Forderungen sind identisch“, wenn es auch „keine Abstimmung des Redetextes“ gegeben habe, „wie sich Otto-Normalverbraucher das vielleicht vorstellt“.

Die deutschen Hausfrauen, die im ARD-Fernsehen die Straßburger Ansprache Mitterrands live verfolgen konnten, werden die Bedeutung der Stunde ohnehin kaum erfaßt haben. Der Auftritt begann mit einer langatmigen Bestandsaufnahme der EG-Krise, von der sowieso niemand mehr sehen, hören oder lesen mag. Erst ab der 32. Manuskriptseite kam der französische Staatspräsident zur Sache, und dies in einer Weise, daß nur sachkundige Beobachter begriffen, daß sich die Pariser Außenpolitik in Bewegung gesetzt hat.

Die Kommentare des folgenden Tages zeigten prompt die Verwirrung, die Mitterrand auslöste. England schmähte die als anti-britisch erkannten Passagen der Rede, die französische Opposition kritisierte die unverbindlichen Formulierungen und sprach von einem reinen Wahlkampfbeitrag. Die unparteiische International Herald Tribüne griff am höchsten und hielt das alles für einen Aufruf, „die Verfassung der Europäischen Gemeinschaft neu zu verhandeln“.

Nichts davon ist falsch. Denn Mitterrand zündete eine Vier-Stufen-Rakete. Er will zunächst eine Wiederbelebung des ursprünglichen EG-Vertragsrechtes, dessen Wirksamkeit durch wachsende nationale Vorbehalte eingeschränkt worden ist. Er möchte darüber hinaus neue Vereinbarungen der zehn Staaten auf Gebieten, die von den EG-Gründungsvätern noch beiseite gelassen wurden. Im europäischen Rahmen, aber unabhängig vom EG-Geschäftsgang plant der französische Staatspräsident zweiseitige und multilaterale Abkommen, die vor allem die industrielle Zusammenarbeit beleben sollen.