Göttingen

Daß sich über 250 Professoren, Pastoren, Rechtsanwälte, Ratsmitglieder und andere Bürger zusammentun, um für einen verurteilten Studenten einzutreten, passiert auch in einer protesterfahrenen Universitätsstadt wie Göttingen nicht alle Tage. Entsprechend groß war die Beachtung, die im Oktober 1982 eine halbseitige Lokalzeitungsannonce mit dem Titel "Solidarität mit Klaus-Peter R.!" fand. Der damals 29jährige Psychologiestudent war kurz zuvor vom Landgericht Göttingen zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden, weil er sich angeblich an den "Göttinger Silvesterkrawallen" vom Jahreswechsel 1980/81 beteiligt hatte.

Daß er selbst immer wieder seine Unschuld beteuerte, daß die Verteidigung mehrere Entlastungszeugen präsentieren konnte und daß zum Schluß des Prozesses selbst die Staatsanwaltschaft an der Täterschaft zweifelte und Freispruch forderte, ließ die Zweite Große Strafkammer ungerührt. Ihr hartes Urteil löste nicht nur bei den 250 Anzeigenunterzeichnern Protest und Widerspruch aus, sondern auch bei vielen Organisationen in Göttingen und anderswo – vom DGB-Kreisvorstand ("massiver Verstoß gegen die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates") bis zum "Komitee Für Grundrechte und Demokratie e. V." ("Justizskandal"), in dessen Beirat unter anderen Heinrich Albertz, Helmut Gollwitzer und Robert Jungk sitzen.

Anderthalb Jahre nach der breiten Urteilsschelte gäbe es Anlaß für eine neue Solidaritätsannonce: diesmal nicht für den verurteilten Studenten (sein Fall geht durch die Instanzen), sondern für seine beiden Verteidiger sowie acht weitere Rechtsanwälte aus dem Raum Göttingen. Sie hatten die Protestanzeige unter Angabe ihres Berufes unterzeichnet und zum Teil auch die Aktion mitvorbereitet. Die Staatsanwaltschaft leitete deshalb ein Standesverfahren wegen "schuldhafter Verletzung der Amtspflichten" gegen sie ein.

Die Strafverfolger stören sich vor allem an der in der Anzeige aufgeworfenen Frage, inwieweit in dem Silvesterkrawall-Prozeß "in unzumutbarer Weise rechtsstaatliche Grundsätze verletzt wurden", und an der geäußerten Vermutung, "daß bereits vor dem Gerichtsverfahren eine Verurteilung des Angeklagten festgeschrieben war und in der Person des Klaus-Peter R. willkürlich ein Opfer gesucht und gefunden wurde, das öffentlich die Verantwortung für das Geschehen in der Silvesternacht tragen soll".

Urteilsschelte sei natürlich auch für Rechtsanwälte zulässig und legitim, räumt die Staatsanwaltschaft ein. "Davon zu unterscheiden ist aber die deplazierte, insbesondere die öffentliche Kritik." Sie werde unzulässig, wenn sie entstellend und verletzend sei und "in persönliche Angriffe und Verdächtigungen ausartet". Das sei hier geschehen, denn die Anwälte hätten dem Gericht praktisch Willkür und Rechtsbeugung vorgeworfen – schreibt die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Celle in ihrer "Anschuldigungsschrift", ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, ob diese Vorwürfe nicht womöglich berechtigt waren.

Standeswidrig erscheint den Staatsanwälten außerdem der Aufruf an die Leser, das Revisionsverfahren "zu unterstützen" und "Spenden zur Finanzierung der Verteidigung" zu überweisen. Dies sei "unsachlich und dem Verbot standeswidriger Werbung zumindest nahekommend". Resümee der Anschuldigungsschrift: Die zehn Anwälte hätten sich "innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, nicht würdig erwiesen" und damit gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung und die Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts verstoßen.